Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 26.02.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 53, Entwicklungsperspektive des Flughafens Lübeck-Blankensee (Drucksache 17/238)

Regina Poersch:
Landesregierung wird zum Totengräber des Flughafens und der beste Kunde leistet Sterbehilfe


Erklärtes Ziel der Mehrheit im Landtag (jedenfalls vermute ich das nach der bisherigen Diskussion) ist ein funktionierender Regionalflughafen in Lübeck. Diesem bestehenden Flughafen sprechen die Befürworter – zu denen ausdrücklich meine Fraktion zählt – eine verkehrspolitische Bedeutung für unser Land zu. Das ist nur logisch, denn sonst müssten wir uns als Landespolitikerinnen und Landespolitiker ja nicht für ihn stark ma- chen.

Dieses Ziel sollte auch der Antrag meiner Fraktion vom November des vergangenen Jahres verfolgen: Mit einem abgestimmten Konzept zwischen der Stadt Lübeck und der Landesregierung ausloten, wie der Flughafen zukunftsfähig erhalten und ausge- baut werden kann - und wie vor allem die bestehenden Arbeitsplätze erhalten werden können!

Das Take-off-Konzept der Stadt Lübeck liegt uns seit Weihnachten vor, heute nun auch der Bericht der Landesregierung. Mayday – mag man rufen. Die Quintessenz des Berichts:



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Das Take-off-Konzept ist unzureichend, die nachhaltige Wirtschaftlichkeit des Flugha- fens nicht nachgewiesen, und überhaupt: Das Konzept enthält viel zu optimistische Annahmen. Ohne Investition kein Investitionszuschuss – so einfach ist das. Ohne einen Vollaus- bau des Flughafens (selbstverständlich durch die Stadt Lübeck!) besteht keine Plan- rechtfertigung und damit überhaupt gar keine Rechtsgrundlage. Und das Land habe sowieso keine Haushaltsmittel.

Wozu der Bericht nichts sagt: → Ist die Landesregierung der Auffassung, dass dieser Flughafen wegen seiner verkehrspolitischen Bedeutung erhalten werden muss? → Hält die Landesregierung diesen Regionalflughafen für landesweit bedeut- sam? → Welche eigene Idee hat die Landesregierung, um den Flughafen zu erhalten? → Welche Haltung hat die Landesregierung zu einer immerhin möglichen Null- Lösung? Was sagt die Landesregierung zur denkbaren Abwicklung des Flug- hafens? Wäre dies allein Sache der Hansestadt Lübeck? → Was würde im Falle einer Abwicklung aus den bestehenden Arbeitsplätzen?

Der Bericht wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt! Der Bericht ist also allerdünns- ter Tee, es tut mir leid. Und in dieser schwierigen Phase müssen wir auch noch zur Kenntnis nehmen, dass Lübecks bester Kunde, gemeint ist Ryanair, Fluglinien streicht und ausdünnt. Na prima! -3-



Dass angesichts des Zauderns der Landesregierung Fluglinienbetreiber und Passa- giere sich nicht euphorisch auf dem Flugplatz tummeln, darf niemanden überraschen. Der Flughafen hat seit Monaten mit negativen Schlagzeilen zu kämpfen. Wenn die Zei- tungsüberschrift lautet: „Ein Desaster“ dürfen wir uns nicht wundern, dass potenzielle Passagiere für ihren Flug lieber einen anderen Flughafen wählen. Wir dürfen bei alle- dem nicht übersehen, dass die Entwicklung der Passagierzahlen auch im Krisenjahr 2009 insgesamt noch erfreulich war.

Wenn also der Flughafen Lübeck-Blankensee das Potenzial für einen verkehrspolitisch bedeutsamen Regionalflughafen in Schleswig-Holstein hat, dann muss er entspre- chend ausgebaut werden. Grundlage ist der Planfeststellungsbeschluss. Dann muss auch das Land einen wichtigen Beitrag in Form von finanzieller Unterstützung leisten.

Nach dem Bericht der Landesregierung habe nicht nur ich, auch die IHK zu Lübeck, große Zweifel, dass die Regierung das so sieht. Eine schallende Ohrfeige der IHK gab es für die Landesregierung mit Schreiben vom 16. Februar 2010. Mit ihrem Bericht wird die Regierung zum Totengräber des Flughafens. Und die „Ster- behilfe“ kommt „vom besten Kunden“, auch das eine Zeitungsüberschrift. Dem ist nichts hinzuzufügen.