Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 26.02.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 39, Bericht zur politischen Bildung (Drucksache 17/70)

Hans Müller:

Politische Bildung bleibt unverzichtbar

Eigentlich sollte es in diesem Hause müßig sein, über die Wichtigkeit politischer Bil- dung zu philosophieren. Dass es mit den Kenntnissen über Zeitgeschichte, über Fra- gen politischer Strukturen und Inhalte, über das Parteiensystem, über die deutsche Teilung und Wiedervereinigung und ganz besonders über Europa mehr als bescheiden bestellt ist, kann man nahezu täglich z.B. in den verschiedenen Quiz-Shows im Fern- sehen erleben.

Fragen zur Sportgeschichte, zu Unterhaltungsmusik oder zu Wer-mit-Wem- Schlagzeilen aus der yellow press werden da problemlos beantwortet, aber relativ simple Fragen zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind Klippen, bei denen die meisten Kandidaten ins Trudeln geraten und viele endgültig scheitern.

Wir haben dies alles hier auch erst vor wenigen Wochen bei der Aussprache über die Behandlung der DDR und der Wiedervereinigung im Schulunterricht erörtert. Ich be- daure es umso mehr, dass in einem Teil der veröffentlichten Meinung die politische Bildung noch immer als „weiche“ Komponente der Bildung insgesamt gesehen wird, die eine geeignete Bühne für ein Streichkonzert wäre.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Postfach 7121, 24171 Kiel Petra Bräutigam Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Der von der Landesregierung im Fünfjahres-Turnus vorgelegte Bericht schließt an den Vorgängerbericht von 2004 bis hin zur weitgehenden Textidentität an. Ich finde es rich- tig, dass der Begriff der politischen Bildung weiterhin sehr weit gefasst wird und auch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die Medienkompetenz, die Mäd- chenarbeit und Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen umfasst.

Ich will auf einige Punkte eingehen: Der Bericht zitiert die Erhebungen im Rahmen von Evaluation im Team (EVIT), wo- nach sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch die Eltern mit der Schule insge- samt zufrieden sind und wonach die Kooperation von Lehrkräften und Eltern als gut eingeschätzt wird, allerdings mit erheblichen Unterschieden zwischen Lehrern und El- tern. Das sind ja durchaus gewichtige Daten, und ich begrüße es sehr, dass sie in die- sen Bericht einbezogen wurden. Mir stellt sich aber die Frage, warum Sie ausgerech- net EVIT, also den Schul-TÜV, für entbehrlich halten und es ihrer so genannten Entbü- rokratisierung opfern wollen.

Es hat mich und die JugendpolitikerInnen meiner Fraktion sehr gefreut, dass sich die Landesregierung in ihrem Bericht ausdrücklich zur Beteiligung von Kindern und Ju- gendlichen bekennt, der auch Teil des Kinder- und Jugendaktionsplans des Landes ist. Ich stelle mit Befriedigung fest, dass Einigkeit aller Fraktionen des Hauses darüber besteht, dass wenigstens dieses Markenzeichen der schleswig-holsteinischen Ju- gendpolitik nicht hinter der Tünche der Entbürokratisierung und der Entlastung der Kommunen verschwinden darf.

Und in diesen Zusammenhang gehören auch das Freiwillige Soziale und das Freiwilli- ge Ökologische Jahr. Ich will das jetzt nicht vertiefen; Frau Redmann hat dazu bereits in der letzten Tagung das Nötige gesagt. -3-



Für den Landtag ist die wichtigste Aufgabe in der nächsten Zeit, einen Grundsatzbe- schluss über die Zukunft der Landeszentrale für Politische Bildung zu fassen. Wir haben mit der Anhörung des Bildungsausschusses in der 16. Legislaturperiode dafür eine Grundlage geschaffen, und wir müssen – auch mit Rücksicht auf die Beschäftig- ten – bald sagen, wohin die Reise geht, insbesondere, ob die Landeszentrale, was wir wollen, als selbständige Einrichtung unter dem Dach des Landtages Platz finden soll oder nicht.

Wir sollten den Bericht im Bildungsausschuss abschließend beraten.