41/2010 Kiel, 26. Februar 2010


Landtagspräsident Torsten Geerdts zum Urteil des Landesverfas- sungsgerichts


Kiel (SHL) – Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat heute in Schleswig sein erstes Urteil verkündet. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und des SSW ging es um die demokratische Legitimation der Schleswig- Holsteinischen Ämter.
Landtagspräsident Torsten Geerdts bezog heute am Rande der Plenartagung in Kiel Stel- lung zur Entscheidung des Gerichts. Er sagte: „Das Landesverfassungsgericht hat in seiner ersten Entscheidung eine wichtige Konkretisierung des Demokratieprinzips für unser Land geleistet. Das Urteil des höchsten schleswig-holsteinischen Gerichts sorgt endlich für Klar- heit in dieser seit vielen Jahren strittigen Frage und sorgt für Sicherheit auf der kommunalen Ebene. Nun ist die Landespolitik gefordert, dem Richterspruch zu folgen. Der Schleswig- Holsteinische Landtag wird sich zügig und intensiv mit der Umsetzung der höchstrichterli- chen Vorgaben beschäftigen.“



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