43/2010 Kiel, 26. Februar 2010


Petitionsausschuss befasst sich mit Rundfunkgebühren: „Befreiungsregelungen kaum vermittelbar“
Kiel (SHL) Die Vorsitzende des Petitionsausschuss, Katja Rathje-Hoffmann, hat in der heutigen Plenarsitzung den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsaus- schusses für das 4. Quartal 2009 vorgestellt. Der Bericht umfasst die Monate Oktober bis Dezember letzten Jahres und somit den Zeitraum, in dem der neu- gewählte Petitionsausschuss seine Tätigkeit aufgenommen hat.
Einer der Petitionsschwerpunkte ist nach wie vor die Erhebung von Rundfunkgebühren. Die Zahl der Eingaben in diesem Bereich ist deutlich angestiegen, seit viele Einkommensschwa- che nach In-Kraft-Treten des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrages nicht mehr von der Ge- bührenpflicht befreit werden. Die derzeit geltenden Befreiungstatbestände sind ausschließ- lich an die Bewilligung von Sozialleistungen, wie beispielsweise Arbeitslosengeld II, ge- knüpft. Andere Einkommensschwache, wie Geringverdiener oder Studenten, die kein Bafög erhalten, müssen Gebühren zahlen – auch wenn sie mit genauso wenig, manchmal sogar mit noch weniger Geld als ein Sozialleistungsempfänger, auskommen müssen. „Diese Befreiungsregelungen sind den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern kaum vermittel- bar und werden oftmals zu Recht als ungerecht empfunden“, so Frau Rathje-Hoffmann. „Der Ausschuss hat daher beschlossen, sich im Rahmen seines Selbstbefassungsrechtes intensiv mit dieser Thematik zu befassen. Es ist uns klar, dass wir hier in Schleswig-Holstein keine Lösung im Alleingang finden können. Ich beabsichtige daher, als Ausschussvorsitzende län- derübergreifend Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Petitions- ausschüssen zu führen.“

Insgesamt hat der Ausschuss im letzten Quartal 80 neue Petitionen erhalten und 92 Petitio- nen abschließend beraten. Die meisten Petitionsverfahren betrafen die Bereiche Inneres und Justiz. Gut jeder vierte Fall konnte mit einem positiven Ergebnis für die Petentinnen und Pe- tenten abgeschlossen werden.


Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2


Aus dem Bericht des Petitionsausschusses: • Der Ausschuss hat sich im Petitionsverfahren L142-16/1851 nachdrücklich für eine Verlegung der B 431 in Wedel, Kreis Pinneberg, ausgesprochen. Die stark befahrene Bundesstraße führt mitten durch die enge und kurvenreiche Wedeler Altstadt. Die Wedeler Bürgerinnen und Bürger fordern seit Jahrzehnten eine Verkehrsentlastung. Der Petition war eine Liste mit knapp 1000 Unterschriften beigefügt.

• Nach Beratung der Petition L142-16/1796 hat der Ausschuss dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der K 15 im Ortseingangsbereich der Ge- meinde Bollingstedt, Ortsteil Gammellund, angemahnt, auf der die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h regelmäßig überschritten wird.

• Für eine Sanierung der maroden Haupttribüne des VfB-Lübeck konnte sich der Peti- tionsausschuss nicht einsetzen. Frau Rathje-Hoffmann im Plenum: „Für alle hier an- wesenden VfB-Lübeck-Fans tut es mir leid, aber die Voraussetzungen für die Verga- be öffentlicher Fördermittel lagen einfach nicht vor.“ (Petition L143-16/1870)

• Ebenfalls nicht helfen konnte der Ausschuss einer betagten Petentin aus dem Kreis Pinneberg, die trotz auffälliger Fahrweise gerne ihre Fahrerlaubnis behalten hätte. Nach einer Fahrprüfung ist der Seniorin dringend nahegelegt worden, ab sofort kein Auto mehr zu fahren und den Führerschein freiwillig bei der Fahrerlaubnisbehörde abzugeben. Der Petitionsausschuss hat sich dieser Empfehlung mit Blick auf die Si- cherheit der anderen Verkehrsteilnehmer sowie der Petentin selbst angeschlossen. (Petition L142-16/1795)

Weitere Einzelheiten sind dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses zu ent- nehmen. Die Tätigkeitsberichte sind auf der Internetseite des Schleswig-Holsteinischen Landtages unter der Rubrik „Der Petitionsausschuss“ zu finden: http://www.landtag.ltsh.de/ausschuesse/petitionsausschuss.html