Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin 49/10 DIE LINKE Fraktion im Schles- wig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 Kiel, 26. Feb. 2010 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de



Heinz-Werner Jezewski zum VN-Anti-Folterabkommen: „Menschenwürde für Strafgefan- gene stellt man nicht in 80 Sekunden her.“
Kiel. Heute wird der Schleswig-Holsteinische Landtag über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur nationalen Umsetzung eines Anti-Folterabkommens der Vereinten Nationen entscheiden. (Sammeldrucksache 17/290). Der Staatsvertrag sieht die Einsetzung einer ehrenamtlichen Kommission vor, die Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe in Justizvollzugsanstalten verhindern soll.
DIE LINKE begrüßt die Intention des Staatsvertrages, fordert aber weitreichendere Strukturen zur Sicherung der Menschenwürde in Gefängnissen. In Schleswig-Holstein gibt es acht Justiz- vollzugsanstalten, in der Bundesrepublik 210, in denen am 30. November 2007 mehr als 72.000 Strafgefangene inhaftiert waren. „Rechnet man mit 400 Stunden ehrenamtlicher Arbeit pro Kommissionsmitglied und Jahr, dann kann die geplante Kommission etwa 7 Stunden pro Justiz- vollzugsanstalt oder 80 Sekunden pro Strafgefangenem tätig werden. Das reicht offensichtlich nicht aus“, stellt Heinz-Werner Jezewski, Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss, fest.
Obwohl das Fakultativprotokoll zum VN-Abkommen und dessen nationale Umsetzung in Deutschland also gerade etwas mehr als ein Feigenblatt zu sein scheine, sei es wichtig die Ratifizierung zu beschließen. Die Struktur müsse anschließend ausgebaut werden.