Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 26.02.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 43, Reform der EU Agrar- und Umweltpolitik 2013 – Instrumente und Förderung ausrichten an den Zielen Umwelt und Beschäftigung (Drucksache 17/276)
Lothar Hay:
Perspektiven für die Landwirtschaft entwickeln
Die Landwirtschaft prägt Schleswig-Holstein und stellt mit den vor- und nachgelagerten Arbeitsplätzen zusammen den wichtigsten wirtschaftlichen Motor in den ländlichen Räumen Schleswig-Holsteins dar. Alleine die landwirtschaftliche Endproduktion belief sich für Schleswig-Holstein im Jahr 2008 auf fast 3,3 Milliarden Euro, das entspricht einem Anteil von 6,6 Prozent der deutschen Endproduktion.

Auf der anderen Seite unterstützt die Gesellschaft die Landwirtschaft in Schleswig- Holstein mit Direktzahlungen aus der 1. Säule jährlich mit über 349 Mio. € und zu- sätzlich über Agrar- Umweltmaßnahmen mit fast 20 Mio. €. Bisher fließen 75 % der Fördermittel des Agrarbereichs als direkte Zahlungen. Hierfür erbringt die Landwirt- schaft Leistungen, die sie transparent darlegen muss, damit die gesellschaftliche Ak- zeptanz für diese Zahlungen erhalten bleibt.

Brauchen wir nicht eine Landwirtschaft, die sorgsam mit Boden, Luft und Wasser umgeht und die Arbeit auf dem Land hält, statt sie wie bisher dem Strukturwandel zu opfern? Dieses haben Regierungsinstitutionen auf Bundesebene im Gegensatz zur Bundesagrarministerin Aigner erkannt. Genannt seien der Sachverständigenrat Um- welt, das Umweltbundesamt oder das Bundesamt für Naturschutz. Dessen Präsidentin verlangt einen Paradigmenwechsel zugunsten einer Ökologisierung der Landwirt- schaft, der Sachverständigenrat will Direktzahlungen völlig abschaffen und das Um-



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Postfach 7121, 24171 Kiel Petra Bräutigam Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



weltbundesamt fordert: „Alle staatlichen Transfers kommen auf den Prüfstand hinsicht- lich ihrer Umweltauswirkungen.“

Die Europäische Union diskutiert derzeit über Eckwerte für die nächste Förderperiode ab 2013. Aus meiner Sicht ist die Forderung des Bauernverbandes, die Mittel in der 1. Säule auf dem bisherigen Niveau zu erhalten, zwar verständlich, aber kaum zu reali- sieren. Um zukunftsfähige Strukturen in der Landwirtschaft und im ganzen ländlichen Raum zu sichern, muss die betriebliche Förderung zugunsten der Förderung des Ausbaus der Infrastruktur und zum Schutz von Umwelt und Natur für alle Menschen verändert werden.

Die Botschaft sollte sein: Weniger Direkthilfen für die Landwirtschaft aus der soge- nannten 1. Säule und Weiterentwicklung der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Im Kern muss die Landwirtschaft zeigen, dass sie nicht nur Nahrungsmit- tel produzieren, sondern einen echten EU-Mehrwert schaffen kann. Dieser Mehrwert muss nach unserer festen Überzeugung in den Bereichen der neuen gesellschaftli- chen Herausforderungen wie Klimawandel, Erhaltung der Biodiversität, modernes Wassermanagement und Ausbau der erneuerbaren Energien liegen. Nur so kann dem Steuerzahler vermittelt werden, weiter der Landwirtschaft hohe Fördersummen zur Verfügung zu stellen.

Ich freue mich, dass Frau Ministerin Rumpf im „Diskussionspapier zur Weiterentwick- lung der GAP und der Strukturfonds nach 2013“ die richtigen Weichen stellen will, um die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein stärker ökologisch auszurichten. Hier sollen in Zukunft die richtigen Fördermaßnahmen angeboten werden, um die auch von uns ge- forderten Ziele:

– Schaffung einer ökologischen Grundprämie für die Bereitstellung von bis zu 10 % landwirtschaftlicher Nutzfläche als ökologische Vorrangflächen, -3-



– Ausbau von Agrarumweltmaßnahmen, die weiterhin gezielt ökologische Anfor- derungen in den Mitgliedstaaten umsetzen sollen, sowie – Förderung von Naturschutzleistungen ohne zwingenden Bezug zur Landwirt- schaft durch Landschaftspflegemittel

zu erreichen. Dieses Diskussionspapier ist es wert, in einem öffentlichen gesellschaft- lichen Diskurs vorgestellt und weiterentwickelt zu werden.

Angesichts des Wandels in der Landwirtschaft müssen wir Perspektiven anbieten sowohl für Landwirte, die sich dem internationalen Wettbewerb stellen wollen, als auch für Landwirte, die sich diversifizieren wollen: im ökologischen Landbau, bei der Direkt- vermarktung regionaler Produkte, beim Urlaub auf dem Bauernhof und bei Bauernca- fes und -restaurants.

Um die Landwirtschaft – insbesondere im Milchsektor – auf den Wettbewerb nach 2015 vorzubereiten, ist es nach meiner festen Überzeugung richtig, die Quoten behut- sam zu öffnen und nicht neue begrenzende Regeln zu diskutieren. Die Landwirte müs- sen noch mehr als bisher dabei im Blick haben, dass sie nicht das produzieren, was sie am besten können, sondern das, was am Markt absetzbar ist. Wir müssen dabei auch besser als bisher nicht ein namenloses Produkt produzieren, das außerhalb Schleswig-Holsteins veredelt wird, sondern Wertschöpfungsketten in unserem Land halten und vor allem ausbauen.

Ein „weiter so“ nach dem Partikularprinzip mit Vorrang für das Eigeninteresse führt nicht in die Zukunft und deshalb darf es das in Schleswig-Holstein nicht geben. Inte- ressen einzelner Verbände müssen zurückstehen für das Gemeinwohl. Die neuen Chancen durch die EU-Vorgaben werden in der Landwirtschaft von modernen Betrie- ben bereits erkannt und – da bin ich mir sicher – auch ergriffen. -4-



Eine umweltgerechte Bewirtschaftung wird es zum Nulltarif nicht geben, deshalb wird die Gesellschaft dafür auch zahlen müssen.