Integrationspolitik
Nr. 059/10 vom 25. Februar 2010
Astrid Damerow zu TOP 24: Erkenntnisse über Optionsmodell werden abgewartet
Die zuständige Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat im Anschluss an die heutige Landtagsdebatte zum Staatsbürgerschaftsrecht auf klare und eindeutige Absprachen von CDU und FDP im Koalitionsvertrag auf Bundesebene hingewiesen:
„CDU und FDP haben im Rahmen der heute parallel stattfindenden Bundestagsdebatte noch einmal bestätigt, dass die Ergebnisse der Evaluation des Optionsmodells abgewartet werden, bevor über Veränderungen diskutiert wird. Für die CDU-Fraktion im Land gilt diese Absprache. Der Justizminister hat deshalb in der heutigen Debatte im wesentlichen seine bereits bekannte persönliche Meinung zu diesem Thema wiederholt“, so Damerow.
Daneben müsse auch der Bericht der Innenministerkonferenz zum Optionsmodell für die Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.
„Wer das Optionsmodell heute als untauglich bezeichnet, der tut das ohne jegliche Faktenkenntnis. Belastbare Erfahrungen mit diesen ersten Optionsfällen liegen, laut Bundesamt für Migration, Flüchtlinge, noch nicht vor, da die Betroffenen die ihnen gegebene Frist weitgehend ausschöpfen“, so Damerow. Ergebnisse einer bereits laufenden Evaluierung seien in keinem Fall vor 2011/2012 zu erwarten.


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Seite 1/2 Die CDU sei offen für eine sachliche Diskussion über die Weiterentwicklung des Staatbürgerschaftsgesetztes. Es sei jedoch nicht damit getan, auf die Schnelle mal eben ein Gesetz zu ändern, noch bevor die Erfahrungen aus dem jetzt geltenden Gesetz bewertet und berücksichtigt wurden.
„Die betroffenen Menschen, die Notwendigkeit gelingender Integration, aber auch der Respekt, den viele ihrer Staatsangehörigkeit gegenüber – sie ist kein Hut, den man eben mal wechselt -empfinden, verlangen, dass wir uns sorgfältig mit diesen Fragen auseinandersetzen“, so Damerow abschließend.



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