Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin Rede von Uli Schippels zu TOP 41. DIE LINKE Fraktion im Schles- Es gilt das gesprochene Wort. wig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Kiel, 25. Feb. 2010 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de
Uli Schippels zu TOP 41: Resolution – Für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein
„Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
Jedes Frühjahr marschieren Neonazis aus ganz Norddeutschland durch Lübeck. 65 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist das die traurige Realität. Die Anzahl organisierter Faschistinnen und Faschisten nimmt auch in Schleswig-Holstein leider zu, auch ihre menschenverachtenden Aktivitäten. Vor wenigen Tagen ist ein Buchladen in Kiel erneut Zielscheibe eines Angriffes geworden, es wur- den alle Fensterscheiben – nun schon zum dritten Mal – eingeschmissen. Da die Polizei und der Verfassungsschutz keine entsprechenden Täter ermitteln konnten, wird diese Straftat in den Statisti- ken wahrscheinlich nicht als rechtsextreme Straftat geführt werden.
Vor einigen Wochen ist mit scharfer Munition auf ein alternatives Wohnprojekt bzw. alternatives Zentrum in Kiel geschossen worden, auch hier gibt es bisher keine offiziellen Erkenntnisse, obwohl es mehr als deutlich ist, aus welcher Ecke die Schüsse kamen.
Letztes Jahr haben Faschisten in Kiel einen Balletttänzer schwer verletzt, er ist immer noch nicht in der Lage, seinen Beruf auszuüben. Sein Vergehen: Er sah nicht deutsch genug aus. Das reicht heute in Schleswig-Holstein um geschlagen und getreten zu werden. Und diese sind nur einige wenige Ereignisse aus Kiel, ähnliches gibt es leider auch aus anderen Regionen in Schleswig-Holstein zu berichten. Immer öfter treten Faschistinnen und Faschisten öffentlich auf, um ihre menschenverach- tende Ideologie zu verbreiten, an Infoständen, auf Demonstrationen, durch Flugblätter und Aufkleber.
Wir freuen uns, dass es in Dresden ein breites plurales Bündnis gegeben hat, welches sich erfolgreich den Faschistinnen und Faschisten entgegengestellt hat. Wir freuen uns, dass es in Dresden gelungen ist, den Aufmarsch der Rechten zu stoppen. Und wir hoffen, dass uns das dieses Jahr auch in Lübeck gelingen wird. Denn Faschismus, meine Damen und Herren, ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen.
Wir freuen uns insbesondere, dass auch die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion sich hinter das Lübecker Bündnis stellen. Aber es gibt hier im Landtag bei aller Gemeinsamkeit auch unterschiedli- che Sichtweisen. Wir sind der Meinung, dass unser Resolutionsentwurf dem entspricht, was die vielen Tausend antifaschistischen Demonstrantinnen und Demonstranten in Lübeck wollen.
In den letzten Jahren hat es schon Erfolge gegeben. 2006 konnten die Neonazis nicht in der Lübecker Innenstadt marschieren, 2007 konnte eine Kundgebung der ewig Gestrigen auf dem Lübecker Kohl- markt verhindert werden, auch 2008 konnten die Rechten nicht ohne Probleme durch Lübeck laufen. Dies ist nicht durch Lichterketten – so wichtig sie auch sind – erreicht worden, sondern dadurch, dass viele Demokratinnen und Demokraten zivilen Ungehorsam geleistet haben. Dadurch, dass sie sich in den Weg gestellt haben. Das gemeinsame Bündnis, das sind u.a. die Kirchen, das ist der Deutsche Gewerkschaftsbund, schreibt dazu in seinem Aufruf, ich zitiere mit Erlaubnis:
„Wir werden die Straßen Lübecks nicht den Nazis überlassen. Gleichzeitig suchen wir nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Neben Kundgebungen und Menschenketten halten wir besonne- ne und entschlossene Sitzblockaden auf der Aufmarsch-Route der Nazis für ein geeignetes Mittel, dafür zu sorgen, dass diese alljährlichen Aufmärsche in Zukunft unterbleiben.“ Soweit das Zitat: Wir fühlen uns dem Konsens mit dem breiten Bündnis gegen Rechts verpflichtet.
Zwei Punkte möchte ich noch hervorheben. Weder wir noch das Bündnis in Lübeck möchten eine Auseinandersetzung. Wir demonstrieren nicht gegen die Polizei, sondern gegen die FaschistInnen.
Und zum zweiten: Auch eine gelungene antifaschistische Demonstration, ein Verhindern des Auf- marsches der Rechten ist nur ein kleiner Schritt. Es bedarf in meinen Augen zweierlei, um wirksam gegen Antisemitismus und Rassismus vorzugehen: Wir brauchen zum einen administrative Maßnah- men, eine konsequente Politik gegen Rechts, ein Rückzug der V-Leute aus den rechten Strukturen und ein Verbotsantrag gegen die NPD.
Zum anderen brauchen wir ein anderes gesellschaftliches Klima im Land: Wir werden den braunen Ungeist nur los, wenn wir in unserem Land eine solidarische, nicht auf Ausgrenzung und Ellenbo- genmentaliät beruhende politische Kultur etablieren. Dies ist die Voraussetzung, um der rechten Ideologie den Nährboden zu entziehen. Und davon sind wir leider noch meilenweit entfernt.
Bezüglich der vorliegenden Anträge wünschen wir deshalb eine alternative Abstimmung.
Danke.“