Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 25.02.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 24, Optionszwang abschaffen (Drucksache 17/253 und 17/286)

Serpil Midyatli:

Der Optionszwang behindert die Integration

Ich freue mich sehr darüber, heute mit Ihnen über diesen Antrag zu sprechen. Wie Ih- nen allen bekannt ist, geht es in dem Änderungsantrag um die Streichung des Opti- onszwanges aus dem Staatsangehörigkeitsrecht. Es widerspricht aller Logik, warum hier geborene Jugendliche nach Vollendung des 18. Lebensjahres sich für eine der Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen. In keinem anderen Staat außer Deutsch- land gibt es einen derartigen Optionszwang.

Oftmals wird das Argument eingebracht, dass am Ende einer erfolgreichen Integration der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft stehen sollte - und nur der deutschen. Nun kann man ja bei aller Liebe und allen Bemühungen nicht behaupten, dass uns in Deutschland die Integration gelungen ist. Außerdem ist bereits heute die Mehrstaat- lichkeit in Deutschland Realität. Bei Jugendlichen aus den EU-Ländern wird die Mehrstaatlichkeit seit August 2007 hingenommen. 2005 hatten bereits in Deutschland knapp 2,5 Mio. Menschen eine doppelte Staatsangehörigkeit. In den letzten fünf Jah- ren sind bestimmt noch einige dazugekommen.

Ich bin Deutsche. Aber glauben Sie, ich höre jetzt auf, mit meinen Kindern türkisch zu sprechen, türkisch zu kochen oder türkische Musik zu hören? Sie glauben doch wohl nicht allen Ernstes, dass, wenn man seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt und



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die deutsche annimmt, man seine kulturelle Identität auch aufgibt. Warum auch! Und wie Sie an meinem Beispiel sehen können, geht ja auch wunderbar beides. Und das, meine Damen und Herren, nenne ich Integration. Denn ich habe oftmals den Eindruck in der Debatte, dass Kolleginnen und Kollegen Integration mit Assimilation verwech- seln.

Ich verstehe auch nicht, mit welcher Rechtfertigung zunächst eine Staatsangehörigkeit ausgesprochen wird, um sie hinterher wieder einzukassieren - im Falle der Beibehal- tung der anderen Staatsangehörigkeit. Außerdem sprechen auch ganz pragmatische Gründe gegen das Optionsmodell.

Eine junge türkisch-stämmige Frau möchte Polizistin werden. Ihr Traumjob. Nun gibt es aber Probleme in der Familie. Nicht, weil sie Polizistin werden möchte, oder wie vielleicht einige von Ihnen vermuten, weil sie einen Macho-Vater zu Hause hat. Nein, der Grund für die Ablehnung durch die Eltern ist, dass ihre einzige Tochter als Polizis- tin und dann als Landesbedienstete ihre türkische Staatsangehörigkeit aufgeben muss. Nach türkischer Gesetzeslage darf sie dann aber das in all den Jahren mühsam erarbeitete Erbe von ihren Eltern in der Türkei als Deutsche nicht antreten und das Er- be fällt an den türkischen Staat. Was würden Sie tun?

Viele junge Menschen sind verunsichert. Sie fühlen sich durch diese Ungleichbe- handlung benachteiligt, da die Mehrstaatlichkeit für andere ja gelte. Ich verstehe auch nicht, warum man in Deutschland für jeden einzelnen Millimeter der Gleichbe- handlung in Integrationsfragen kämpfen muss. Wir sollten Integration erleichtern und nicht erschweren. Junge Menschen können nur politische, berufliche und oftmals auch gesellschaftliche Teilhabe in Deutschland mit der deutschen Staatsangehörigkeit er- langen. Deshalb handelt es sich hier um einen Optionszwang und nicht um ein Opti- onsmodell. -3-



Und bevor ich gleich wieder von rechts und links den Einwand von Ihnen zu hören be- komme, warum wir, die SPD Fraktion, dieses nicht bereits in der 16. Wahlperiode ver- ändert haben, hier ein Zitat des ehemaligen Kollegen Klaus-Peter Puls aus seiner Re- de vom 27.02.2008 zu dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und des SSW „Staatsangehörigkeitsrecht überarbeiten“: „Text und Begründung des Antra- ges der Grünen beschreiben nämlich exakt die Grundpositionen der SPD- Landtagsfraktion. In diesem Falle bedaure ich, dass Oppositionsanträge, die von den Regierungsfraktionen inhaltlich unterschiedlich bewertet werden, bis 2010 leider keine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit haben.“

Aber sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, heute können Sie uns ja vielleicht demonstrieren, dass es auch anders geht. In diesem Zusammenhang möchte ich die Pressemitteilung vom 21.01.2010 des Justizministers Schmalfuß zu dieser Thematik in Erinnerung rufen, in der steht: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Optionsmodell abgeschafft wird.“ Und weiter: „Jugendliche, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt oder als Kind nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz erworben haben, sollen diese unabhängig von einer anderen Staatsangehörigkeit auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres behalten können.“

Wenn wir wirklich wollen, dass Integration in Deutschland gelingt, dann müssen wir auch die Hindernisse aus dem Weg räumen. Eines dieser Hindernisse ist das Opti- onsmodell. Daher bitte ich Sie, diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zuzustimmen.