Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 25.02.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 39, Ausbau der Windenergie voranbringen (Drucksache 17/272, 17/303, 17/312)

Regina Poersch:

Windenergie im Einvernehmen mit der Bevölkerung ausbauen

An den Beginn meiner Rede muss ich eine Zeitreise ins Jahr 1988 stellen – alles an- dere wäre unredliche Geschichtsklitterung. Es waren nämlich die SPD und Minister- präsident Björn Engholm, die 1988 eine neue Energiepolitik einleiteten. Geerbt hatten wir in der Energieversorgung von den Konservativen die Atomkraftwerke Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel – und mit ihnen die unverantwortliche Abhängigkeit vom Atomstrom. In Schleswig-Holstein war Fehlanzeige bei Energiesparen und Förderung regenerativer Energien.

Unsere Energiepolitik dagegen wurde zum Markenzeichen der ökologischen Er- neuerung Schleswig-Holsteins. Sie ist bis heute untrennbar mit Namen wie Günther Jansen und Claus Möller verbunden. Sie haben Schleswig-Holstein zur Nr. 1 in Deutschland bei der Nutzung der Windenergie gemacht!

Noch einmal zur Erinnerung: 1992 ernteten wir nur Spott und ein müdes Lächeln der Energiekonzerne für unser Ziel, im Jahre 2010 25 Prozent des in Schleswig-Holstein verbrauchten Stroms aus Windenergie zu erzeugen. Schon 2007 waren es über 35 Prozent, spätestens in 5 Jahren - 2015 - werden wir in Schleswig-Holstein mehr Strom aus regenerativen Energien erzeugen, als wir im Land verbrauchen. Soweit also zur Legendenbildung.



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Sie haben dazu gelernt, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Das ist aller Ehren wert. Aber erfunden haben Sie den Vorrang für Windenergieeignungsflächen nun beileibe nicht! Insbesondere ist es unredlich, so zu tun, als sei der damalige Wirt- schafts- und Atomminister Austermann in seinem unermüdlichen Kampf für die Wind- energie vom bösen Innenminister Stegner ausgebremst worden. Das ist so absurd und überflüssig, als ob Sie das Casting für eine Neuverfilmung von Rotkäppchen und der böse Wolf durchführen wollen – mit offenem Ausgang, obwohl Ralf Stegner sicher eine Sympathie für die Farbe rot hat.

Die erneuerbaren Energien sind eine Erfolgstory. Damit das so bleibt, muss der Motor Windenergie mit geeigneten Flächen weiter gestärkt werden. Das gilt für Repowering genauso wie für Bürgerwindparke. Meine Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt, soviel Fläche wie nötig mit so wenigen Konflikten wie möglich auszuweisen. Von einer „Überregulierung“, wie es der Antrag formuliert, kann eine Rede sein. Ich stelle an dieser Stelle fest, dass wir wohl Konsens haben werden, was die berühmte 1-%- Regelung im Landesentwicklungsplan angeht.

Aber: Landschaftsbild und Tourismus, Natur und Umweltschutz, Lebensqualität und nicht zuletzt die Entwicklungschancen einer Stadt und Gemeinde angesichts heranrü- ckender Windparke – machen wir uns nichts vor: Es gibt neben dem Ziel einer sauberen, ungefährlichen und dezentralen Energiever- sorgung durchaus auch andere Belange. Einer davon ist eindeutig die Akzeptanz von Windparken in der Bevölkerung. -3-



Wir kommen nicht darum herum, die Windenergieflächen im Einvernehmen mit der Bevölkerung auszuweiten. Es ist daher untauglich, wenn Sie nun statt der bestehen- den und in Schleswig-Holstein bewährten Abstandsregelung lediglich die TA Lärm an- legen wollen. Ich darf hier die sofortige Reaktion des unverdächtigen Verbands „Haus und Grund“ zitieren, der dies als unzureichend für die Interessen der privaten Grundei- gentümer bewertet hat.

Lassen Sie Sie mich die Bedeutung des Kriteriums „Akzeptanz“ auch anhand einer Anekdote verdeutlichen: In der „Gründerphase“ des Windbooms nach 1988 überreich- ten die Minister Günther Jansen oder Claus Möller jeden Bewilligungsbescheid des Landes persönlich und waren bei fast jeder Grundsteinlegung oder Windparkeröffnung präsent. Von Claus Möller weiß ich, dass er bei einer Eröffnung eines Windparks in Galmsbüll freudig erregt bei seiner Ankunft ein Fernsehteam und etwa 40 Bürger und Bürgerinnen auf sich warten sah. Es waren aber leider die ersten Demonstranten ge- gen den Windpark. Fortan waren alle gut beraten, sich wie Claus Möller für die Absi- cherung von Windvorrangflächen in der kommunalen Bauleitplanung einzuset- zen.

Sie haben uns also an Ihrer Seite, wenn es um die konsequente Ausweitung der er- neuerbaren Energien in unserem Land geht - einvernehmlich mit der Bevölkerung und den Kommunen. Ich erlaube mir den Hinweis, dass wir die Kommunalisierung der Regionalplanung schon hätten haben können, wären Sie, die CDU, nicht aus der Ko- alition mit uns ausgebrochen.

Dem Antrag der Grünen könnten wir heute schon zustimmen. Wir sollten aber alle An- träge gemeinsam und vertiefend im Innen- und Rechtsausschuss beraten. Ich bean- trage Überweisung.