Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin Rede von Heinz-Werner Jezewski zu TOP 11. DIE LINKE Fraktion im Schles- Es gilt das gesprochene Wort. wig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Kiel, 25. Feb. 2010 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de



Rede von Heinz-Werner Jezewski zu TOP 11: Änderung des Sparkassengesetzes
„Anrede Landtagspräsident/in, Kolleginnen und Kollegen,
Ich will hier gar nicht die Details des vorliegenden Gesetzentwurfes weiter diskutieren, denn das sollte Aufgabe des zuständigen Fachausschusses sein. Ich will auf einen für mich besonders wichti- gen Aspekt dieses Gesetzes hinweisen. Ich will auch gar nicht über die Probleme der Rechtskonfor- mität dieses Gesetzes sprechen und ich bin gespannt auf die Reaktionen von EU oder Gerichten auf diese „Lex HASPA“. Mir ist ein anderer Punkt wichtig.
Es gibt Gesetze, die könnte man regelmäßig ändern, wenn die Regierungsmehrheit sich ändert. Um ein Beispiel zu nennen: Wir könnten heute die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizis- ten einführen und sie nach der nächsten Wahl wieder abschaffen. Wenn wir aber jetzt den Einstieg anderer Träger in das öffentlich rechtliche Sparkassensystem beschließen, so werden wir das faktisch nicht mehr zurücknehmen können. Nie mehr.
Und jetzt schaue ich einmal auf die Situation in Schleswig-Holstein. Da gibt es eine Koalition, die die Mehrheit ihrer Mandate auf die Minderheit der Stimmen bei der letzten Wahl bezieht. Eine Koalition deren Legitimation sich auf abenteuerliche und windschiefe Interpretationen des Landeswahlgesetzes anstatt auf einen eindeutigen Wahlsieg stützt. Und diese Koalition versucht mit der knappsten Mehr- heit, die denkbar ist, ein Gesetz durchzupeitschen, dass nicht nur inhaltlich sehr umstritten sondern auch noch unumkehrbar ist. Das ist nichts anders als das Verbiegen demokratischer Prinzipien weit über den Rand des eben noch Erträglichen hinaus. Alles andere als eine Verabschiedung dieses Gesetzes mit den Stimmen von mindestens drei Fraktionen wäre einzig und allein eine Machtdemonstration nach dem Motto „Macht ihr doch was ihr wollt, wir haben uns die Mehrheit organisiert und wir werden sie zur Durchsetzung unserer Interessen einsetzen, so lange bis uns das Verfassungsgericht daran hindert.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Situation der Sparkassen ist ernst und sie muss verbessert werden, dazu muss auch das Land Schleswig-Holstein beitragen. Da gilt es zu betrachten, wo die Probleme liegen, und wie sie entstanden sind. Das notwendige richtige Zeichen wäre es, den Sparkas- sen jetzt die Lasten der Beteiligung an der HSH-Nordbank abzunehmen und so ihre Eigenkapitalquo- te zu verbessern. Denn die Schieflage der HSH ist durch die Landesregierung und durch völlig unfä- hige Manager verursacht worden, und nicht durch die Sparkassen.
Eine andere Möglichkeit ist es sicher, über die Organisationsstruktur der Sparkassen im Land nach- zudenken. Hier wäre die Frage, wie groß eine Sparkasse sein muss, um allein überleben zu können und wie viele Sparkassen das Land eigentlich braucht. Was wir nicht brauchen ist der Einstieg ande- rer Eigentümer, seien es nun Privatbanken, wie die FDP das seit langem fordert, sei es die HASPA, in der ein undemokratischer Klüngelhaufen sich selbst kontrolliert und eines der größten Bankinstitute Norddeutschlands jeglicher demokratischer Kontrolle entzieht. Dazu ist es notwendig, dass wir uns den Rat derer einholen, die in der Materie drin stecken – den Rat der Fachleute aus den Schleswig- Holsteinischen Sparkassen. Mit denen sollten wir dann über die Auswirkungen dieses Gesetzentwur- fes diskutieren.
Was passiert denn, wenn wir den Kommunen einen Anreiz geben, ihre Anteile an öffentlich rechtli- chen Sparkassen zu verkaufen? Die Kommunen sehen als erstes auf ihre – übrigens von dieser und der letzten Landesregierung verschuldete – Haushaltssituation. Und als nächstes kommt dann die Idee, die Anteile an der entsprechenden Sparkasse zu verkaufen.
Was für den Haushalt ein Tropfen auf den heißen Stein ist, wird für die Kreditversorgung der heimi- schen Wirtschaft und für die Versorgung mit Geldleistungen in der Fläche eine Katastrophe werden. Die Ausschüttungen auf das Stammkapital sind – zumindest nach Ansicht der Sparkasse Westhols- tein, die sich dazu ausführlich geäußert hat – sparkassenbetriebswirtschaftlicher Nonsens…
Es gibt weitere, ernstzunehmende Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf. Ich denke, dieses Plenum ist nicht der richtige Ort, die Sachdebatte darüber zu führen, wir werden der Überweisung in die Ausschüsse zustimmen und wir werden den Gesetzgebungsprozess in den Ausschüssen kritisch begleiten und uns dabei zum Fürsprecher der öffentlich rechtlichen Sparkassen, der regionalen Wirt- schaft und der Menschen in unserem Land machen.“