Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 25.02.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 28, Solarförderung erhalten (Drucksache 17/258)
Olaf Schulze:

Erneute Schwarz-Gelbe Klientelpolitik nutzt der Atombranche

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will mit dem Bundesumweltminister an der Spitze Hausbesitzern, die aus Photovoltaik-Anlagen Strom ins Netz einspeisen, künftig die Vergütung reduzieren. Nach den Pressemeldungen von heute wird dies das Bundes- kabinett nächste Woche mit der geplanten Wirkung zum 1.7.2010 beschließen. Diese unausgegorene Spontanbremsung für das Wachstum der Solarbranche dürfen wir nicht hinnehmen, über den vorliegenden Antrag der Grünen muss Schleswig-Holstein ein Wirksamwerden dieser Kürzung verhindern.

Wir sehen darin eine gefährliche und ökologische wie wirtschaftliche Geisterfahrt und wiederum einen Beleg für die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb. Ein wesentlicher Bestandteil für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind verlässliche Rahmenbe- dingungen für die Investoren, die Branche und die Anlagenbetreiber. Wer jetzt eine übertriebene Sonderkürzung im Hauruck-Verfahren durchsetzen will, verunsichert die Branche und rüttelt unnötig an der Fördersystematik. All das nützt am Ende nur den Herstellern, die im Ausland produzieren, und der Atomlobby, deren Konkurrenz ge- schwächt wird.

Folgende Konsequenzen sehe ich durch den undurchdachten Vorschlag auf uns zu- kommen:



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Postfach 7121, 24171 Kiel Petra Bräutigam Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



1: Der technologische Fortschritt in unserem Land wird gezielt behindert; unsere innovativen Unternehmen erleiden einen Rückschlag. Gerade Innovationen und inno- vative Unternehmen sind die Zukunft unseres Landes.

2: Umrüstungen in den Wohn- und Geschäftshäusern gehen zurück; dies hat negative Auswirkungen auf die Beschäftigung der ca. 50.000 vorhandenen Jobs in der So- larbranche – insbesondere das Handwerk leidet darunter. Gerade das Handwerk war in der Vergangenheit in der Ausbildung unserer Jugend die treibende Kraft; nun wird auch hier ein Rückschlag zu erwarten sein.

3: Wir machen uns weiter abhängig von den Ölförderländern und lassen es zu, dass unseren Bürgerinnen und Bürgern die Heizkosten weiter davon laufen. Dies schmälert die Haushaltskassen der Bürger und verschlechtert unsere Handelsbilanz.

4: Durch die Kürzung der Förderung werden weniger Photovoltaik-Anlagen errichtet – und dadurch wird auch weniger Ökostrom produziert. Die Bundesrepublik wird dann ihre Klimaziele erst später erfüllen, da die entstehende Lücke durch Öl, Gas, Kohle oder Atomkraftwerke gefüllt werden wird.

5: Weil durch Kürzung der Förderung die Stromeinspeisung über Photovoltaik-Anlagen reduziert wird, hat die Atomlobby wieder einmal gesiegt – die Spätfolgekosten zahlen die Bürger; geschätzte zweieinhalb Milliarden Euro Kosten für die Räumung von „As- se“ sind wohl noch nicht genug?! Da passt es doch ganz gut ins Bild, dass Schwarz- Gelb die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern will…

Wir als SPD sperren uns nicht generell einer Diskussion über eine angemessene An- passung der Vergütungssätze für Solarstrom – auch nach unten. Die von der Bundes- regierung geplante Kürzung ist ein Schnellschuss. Die Solarbranche braucht noch eine -3-



Zeitlang die heutigen verlässlichen Vergütungssätze, um sich auf den dann anschlie- ßenden Wettbewerb aller Energien vorzubereiten.

Wer die vorher beschriebenen sofortigen Konsequenzen jedoch nicht will, sollte dem vorliegenden Antrag der Grünen zustimmen.