Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin Rede von Antje Jansen zu TOP 27. DIE LINKE Fraktion im Schles- Es gilt das gesprochene Wort. wig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Kiel, 24. Feb. 2010 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de

Rede von Antje Jansen zu TOP 27: „Das BVG-Urteil muss jetzt umgesetzt und nicht umgedeutet werden.“
„Anrede Landtagspräsident/in,
DIE LINKE begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Nach dem Urteil verstoßen sowohl die Regelsätze für Kinder als auch für Erwachsene gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes und gegen das Sozialstaatsprinzip. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer noch nie da gewesenen Deutlichkeit das Sozialstaatsgebot verteidigt. Es hat gesagt, das Gesetz widerspricht dem Sozialstaatsgebot und letztlich auch, dass das Gesetz gegen die Menschenwürde verstößt.
FDP-Chef Westerwelle kann toben, wie er will. Das Urteil ist eindeutig und hat rein gar nichts mit sozialistischem Teufelszeug zu tun. Es muss jetzt umgesetzt und nicht umgedeutet werden. Das Bundesverfassungsgericht wollte alles andere, als den Klassenkampf von oben, den Westerwelle nun inszeniert.
Das Urteil mißachtend, sind CDU und FDP sich einig. Sie wollen die Hartz-IV-Leistungen massiv kürzen. Die Menschen sollen mit Lebensmittelgutscheinen und ganz wenig Bargeld abgespeist wer- den. Der einzige Unterschied zwischen CDU und FDP ist der, dass die Union die Katze erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aus dem Sack lassen will, während die FDP bereits jetzt das Visier fallen lässt.
In die verkehrte Richtung weist die erste praktische Reaktion der Bundesregierung. Der Härtefallkatalog für Bezieher von Sozialleistungen ist untauglich. Die Liste der Härtefälle ist so kurz, dass sich die meisten Ansprüche nicht daraus ableiten lassen. Die Leidtragenden sind wie immer die sozial Schwachen unserer Gesellschaft. Nur, weil man sie nicht mit aufnimmt, heißt es nicht, dass es die Härtefälle nicht gibt. Es steht zu erwarten, dass Menschen mit gerechtfertigten Bedarfen den Klageweg wählen müssten, um ihre Interessen wahrzunehmen.
Stattdessen müssen die Hartz-IV-Regelsätze jetzt schnell erhöht werden. Wenn gleichzeitig ein ge- setzlicher Mindestlohn eingeführt und damit niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, dann würde die Zahl der Aufstocker, die trotz Job Hartz IV beantragen müssen, drastisch sinken. Zudem würde sich dies sehr positiv auf das allgemeine Lohnniveau auswirken. So können Steuereinnahmen erhöht und die Sozialkassen entlastet werden. Das würde Milliarden bringen, die in eine Erhöhung der Regelsätze fließen können. Das würde dem Geist des Urteils entsprechen.
Wir fordern die Landesregierung zum sofortigen Handeln auf. Der vorliegende Antrag der Grünen ist ein erster, wenn auch noch kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ich sage ganz deutlich, dass wir diesen Sinneswandel der Grünen und anderer begrüßen. Denn tatsächlich haben die auf Bundes- und Landesebene für Hartz IV verantwortlichen Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne jetzt die Pflicht, die Folgen ihrer menschenunwürdigen Politik rasch zu beheben.
Bis zur Umsetzung des Urteils Anfang 2011 muss die Landesregierung den Kampf gegen die rapide ansteigende Armut in Schleswig-Holstein in den Vordergrund stellen. Desweiteren fordert DIE LINKE die Landesregierung und die anderen Oppositionsparteien auf, sich für die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene auf 500 Euro sowie die Abschaffung der Sanktionsparagraphen einzusetzen. DIE LINKE wird sich auch weiterhin für die Überwindung von Hartz IV einsetzen. Unsere Aussage, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist, sehen wir durch das Urteil bestätigt. Wir wollen Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen.“