Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 24.02.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 26, Moratorium für die geplante Fehmarnbelt-Querung (Drucksache 17/256 und 17/306)

Bernd Schröder:

Wir setzen auf Dialog und Konsens

Der Bundestag hat am 18.06.2009 den Staatsvertrag mit Dänemark zum Bau einer Fehmarnbelt-Querung ratifiziert. Der Baubeginn ist für 2013 geplant, bereits 2018 soll der Verkehr zwischen Puttgarden und Roedby rollen.

Die Fehmarnbelt-Querung ist als prioritäres Projekt im Rahmen der Transeuropäischen Netze (TEN) durch die EU eingestuft. Damit wird deutlich: Es geht nicht nur darum, dass Touristen aus Hamburg 75 Minuten schneller in Kopenhagen sein werden. Es geht auch um eine europäische Dimension des Projektes. Ziel der EU ist die Ver- knüpfung von Wirtschaftsräumen und die Verbesserung der Lebensverhältnisse bzw. der Wirtschaftskraft in den Regionen. Die Märkte in Skandinavien, Deutschland und Zentraleuropa werden noch enger zusammenwachsen und von dieser neuen Nähe profitieren. Hier liegt insgesamt eine große Chance, die wir wahrnehmen sollten.

Dänemark wird als Auftraggeber im Wesentlichen die Planung vorantreiben. Wegen der Öresund-Querung und der Querung des Großen Belts verfügt unser Nachbar über umfangreiche Erfahrungen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die Querung auf höchstem Niveau und unter Beachtung der höchsten Umwelt- und Si- cherheitsstandards errichtet werden wird.



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Übrigens: auch die schwedische Regierung unterstützt wie die schwedische Wirtschaft den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung und möchte die Chancen durch die neue gemeinsame Verbindung im Ostseeraum aktiv nutzen.

Das Projekt ist nach wie vor nicht unumstritten. Es gibt Kritiker, die Fragen diskutieren, die bislang noch nicht abschließend geprüft werden konnten. Die Fragen betreffen ins- besondere die Sicherheit des Schiffsverkehrs, den Wasseraustausch zwischen Nord- und Ostsee, die Meeresfauna und weitere Umweltaspekte. Die Menschen auf Feh- marn sind mehrheitlich gegen das Projekt, da sie um den Tourismus und die Umwelt fürchten.

Hier setzt unser Antrag an. Mit einem Aktionsprogramm Fehmarnbeltregi- on/Entwicklungachse A 1 – Zukunft 2020 wollen wir die Region besser einbinden und die Entwicklungspotenziale für diese Region herausarbeiten. Dazu soll ein ständi- ger Ausschuss „Feste Fehmarnbelt-Querung“ eingerichtet werden, dem neben dem dänischen Partner und der Bundesregierung auch Vertretungen der örtlichen Wirt- schaft, von Arbeitnehmern sowie von Umwelt- und Naturschutzverbänden angehören sollen. Einbringen statt Ausgrenzen lautet unsere Devise.

Bei der Diskussion über dieses Projekt wird bisher polarisiert. Die einen sehen nur die Chancen und die anderen ausschließlich die Risiken. Beides ist zugleich richtig und falsch, aber führt uns nicht weiter. Zum Projekt gibt es noch viele Fragestellungen, die genau untersucht werden müssen. Genau das wollen wir in einem konstruktiven Dia- log tun, in dem die im Antrag genannten Beteiligten eingebunden sind.

Ich hoffe, dass am Ende dieses Prozesses auch die Menschen auf Fehmarn und in der Region erkennen werden, dass sie als erste von der neuen Querung profitieren werden. Und die gesamte Region kann mit Unternehmensansiedlungen entlang der neuen Hauptschlagader zwischen den Metropolen Malmö, Kopenhagen und Hamburg -3-



rechnen. Das Querungsprojekt wird Aufträge, Ansiedlungen und damit Arbeitsplätze bringen. Der gesamte Norden kann nur profitieren, wenn das Zentrum Europas weiter nach oben rückt.

Uns geht es darum, die feste Querung für die Region verträglich und zukunftsweisend umzusetzen. Dafür müssen wir Fehmarn und Ostholstein aktiv unterstützen. Die För- derung von Fehmarn und der von der Hinterlandanbindung betroffenen Region muss aus den unterschiedlichsten Programmen möglich sein. Erwähnen möchte ich insbesondere das Programm INTERREG IV A „Fehmarnbeltregion“ 2007-2013, wel- ches die Region Sjælland in Dänemark, die Kreise Ostholstein und Plön sowie die Hansestadt Lübeck in Deutschland umfasst und von der EU-Kommission genehmigt worden ist. Hier wurden bereits erste Projekte mit Fördermitteln auf den Weg gebracht.

Es geht nicht darum, neue Hürden oder zusätzliche arbeitsintensive Gremien ohne Wirkung einzurichten. Es geht darum, die Beteiligten mitzunehmen und einzubinden. Viele der Untersuchungsergebnisse liegen vor und müssen nur zusammengefasst werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte mit ihrem Antrag ein Moratorium für die geplante Fehmarnbelt-Querung erreichen. Das Wort „Moratorium“ leitet sich aus dem Lateinischen ab und bedeutet soviel wie „auf Eis legen", wörtlich übersetzt „Aufschub, Verzögerung“. Laut Duden ist ein Moratorium ein „vertraglich vereinbarter oder gesetz- lich angeordneter Aufschub“.

Die SPD-Fraktion möchte nicht verzögern und erst recht nicht auf Eis legen. Wir wollen aber auch nicht die Brechstange benutzen, wir setzen auf Dialog und Konsens, auch mit den zahlreichen kritischen Menschen in der Region. Deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag.