Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 24.02.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 18, Dritter Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst – Dritter Gleichstellungsbericht (Drucksache 17/176)

Siegrid Tenor-Alschausky:

Es gibt Fortschritte, aber es bleibt noch viel zu tun

Es ist gut und wichtig, dass wir heute den dritten Bericht zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst für die Jahre 2003 bis 2008 diskutieren. Danken möchte ich al- len, die an der Erstellung dieses aussagekräftigen Berichts unter der Federführung des Ministeriums für Bildung und Frauen beteiligt waren.

„Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden“, heißt es im Hamburger Grundsatzprogramm der SPD. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemo- kraten haben uns vor Jahrzehnten auf den Weg zu mehr Gleichberechtigung in unse- rem Land gemacht. Das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst, hauptamtli- che kommunale Gleichstellungsbeauftragte, Frauenbeauftragte an den Hochschulen sind bedeutsame Meilensteine für die Gleichstellung der Geschlechter.

Der Gleichstellungsbericht zieht Bilanz und zeigt auf, dass wir in den Jahren 2003 bis 2008 vorangekommen sind.

- Frauen stellen erstmals die Mehrheit aller im Landesdienst Beschäftigten. Aber: Der Frauenanteil nimmt ab, wenn die Bezahlung ansteigt!



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- Teilzeittätigkeit nimmt zu, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestehen gute Bedingungen. Aber: Männer machen bei weitem nicht in so hohem Maße wie Frauen Gebrauch von der Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung!

- Bedeutsam für das berufliche Fortkommen ist das Ergebnis von Beurteilungen. Teilzeitbeschäftigung darf nicht quasi automatisch zu schlechteren Beurteilun- gen führen. Hier zeigt sich, dass Fortbildung derjenigen, die beurteilen, unmit- telbar vor der Beurteilungsaktion Wirkung zeigt. Vollzeitbeschäftigte Personen erzielten bei der Regelbewertung 2007 durchschnittlich 125 Punkte, Teilzeitbe- schäftigte 123 Punkte. Es besteht zwar noch eine Differenz von 2 Punkten, im Vergleich der Ergebnisse vergangener Jahre zeigt sich aber eine Annäherung der Beurteilungsergebnisse.

- Frauen in Führungspositionen sind nach wie vor nicht angemessen vertreten. Ich erlaube mir hier die Anmerkung, dass sich im Vergleich zum Berichtszeit- raum die Präsenz von Frauen in der Landesregierung leider verringert hat. Hier wurde eine Chance vertan, denn gesamtgesellschaftliche Veränderungen hin zu mehr Gleichstellung brauen auch Rollenvorbilder!

- Frauen sind in den Gremien von landeseigenen Institutionen und Einrichtun- gen, in die das Land Vertreterinnen und Vertreter entsendet, trotz einer leichten Erhöhung im Berichtszeitraum noch stark unterrepräsentiert. Auch hier erlaube ich mir eine aktuelle Anmerkung: Die Probleme bei der Be- setzung des Richterwahlausschusses entstanden nicht zuletzt, weil einzelne Gruppen nur Männer benannten. Die erforderliche quotierte Besetzung fordert aber das Handeln aller Beteiligten und niemand sollte sich darauf verlassen, dass im Fall von Schwierigkeiten, die Quote einzuhalten, die Fraktionen, insbe- sondere die der SPD, immer wieder durch die Benennung von Frauen weiter- helfen! -3-



Nach wie vor erfolgreich und aus unseren Kommunen nicht mehr wegzudenken ist die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Auch nach der Anhebung der Einwohnergrenze auf 15.000 blieb die Qualität der Gleichstellungsarbeit hoch. Gleich- stellungsbeauftragte wirken darauf hin, dass innerhalb der kommunalen Verwaltungen Frauen gefördert werden, und sie wirken darauf hin, dass das Zusammenleben in ihrer Kommune im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger gefördert wird.

Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sind vielfach Kristallisationspunkt zahl- reicher Aktivitäten vor Ort. Erwähnen möchte ich das Projekt „Teilzeitausbildung“ in der Elmshorner Stadtverwaltung. Bereits seit vielen Jahren wird jeweils einer Berufsrück- kehrerin ermöglicht, in Teilzeit eine Erstausbildung zur Verwaltungsfachangestellten zu absolvieren. Ein Projekt, das hervorragend funktioniert und zur Nachahmung empfoh- len wird!

Der Bericht macht deutlich: Es wurden auch im Berichtszeitraum Fortschritte auf dem Weg zu mehr Gleichstellung erreicht. Aber es bleibt noch viel zu tun, auch auf Lan- desebene. Es gilt u.a., die vermeintlich zwingende Verknüpfung aufzulösen, die herge- stellt wird zwischen längerer Arbeitszeit und Führungspositionen.

Das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst hat dazu geführt, dass mehr Frauen berufliche Aufstiegschancen haben. Ein entsprechendes Gesetz für die pri- vate Wirtschaft ist überfällig! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz auf das Erreichte! Wir werden diese Errungenschaften verteidigen und wir wer- den alles unternehmen, um das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes und das All- gemeine Gleichbehandlungsgesetz effektiv umzusetzen.