Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin Rede von Antje Jansen zu TOP 40. DIE LINKE Fraktion im Schles- Es gilt das gesprochene Wort. wig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Kiel, 24. Feb. 2010 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de
Rede von Antje Jansen zu TOP 40: Frauentag wird Feiertag
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
es gibt nur noch vier Bundesländer neben Schleswig-Holstein, die nur 9 Feiertage pro Jahr haben. Alle anderen haben mehr Feiertage, Bayern ist Spitzenreiter mit 13 Feiertagen. Es gibt dabei ein Übergewicht an christli- chen Feiertagen, obwohl ca. 40 Prozent der Menschen in unserem Land weder der evangelischen noch der katholischen Kirche angehören. Dieses Übergewicht an christlichen Feiertagen wollen wir reduzieren.
(Es gibt viele Tage, die als Feiertag in Frage kommen, zum Beispiel der 5. März: Dat se bliven ewich tosamende ungedelt“ hieß es 1460 in Ripen. Auch die Ausrufung der ersten Republik Schleswig-Holstein am 7. November 1918 in Kiel würde passen. Oder aber der 12. Juni. Am 12. Juni 1946 verabschiedete der Provinziallandtag die „vorläufige Verfassung.“)
Wir haben uns aber in der Fraktion für den 8. März entschieden. Dies ist keine Entscheidung gegen einen anderen der genannten Tage, bis wir Bayern aufgeholt haben, haben wir ja noch viel zu tun.
Warum also der 8. März?
Die Idee ist an sich keineswegs ungewöhnlich. Denn in 12 anderen Staaten der Erde ist der Frauentag bereits ein Feiertag. Aus gutem Grund. Seit 100 Jahren kämpfen Frauen in - im wahrsten Sinne des Wortes - „allen Herren Ländern“ um ihre Rechte. Über alle Weltanschauungen und Parteigrenzen hinweg hat es immer Aktivistinnen gegeben, die viel riskiert haben, um gleiche Rechte und Chancen für Frauen durchzusetzen. Viele haben Repressionen erleiden müssen, einige sind von der Justiz abgeurteilt worden, manche mussten ihr Engagement sogar mit ihrem Leben bezahlen.
Ohne Frage haben wir auch viel erreicht. Frauen dürfen wählen, das war vor 100 Jahren anders. Bis in die späten 50er Jahre hinein mussten Frauen ihren Mann um Erlaubnis bitten, um Führerschein machen zu dürfen. Noch bis 1977 mussten die Männer die Arbeitsverträge ihrer Frauen unterschreiben, Frauen durften ohne Erlaubnis ihrer Männer nicht arbeiten. Inzwischen machen die Frauen an den Schulen und an den Universitäten die besseren Abschlüsse.
Ein langer Weg, alles musste sich erkämpft werden, nichts ist vom Himmel gefallen, alle heutigen Errungen- schaften mussten errungen werden. Aber auch hier und heute ist der Weg zur wirklichen Gleichberechtigung und zu echtem Verständnis zwischen den Geschlechtern noch ein weiter. Die gefühlte Emanzipation der Frauen und die tatsächliche Gleichberechtigung weichen stark voneinander ab. Der Normallfall ist der Mann, die Frau ist immer noch die Ausnahme, für die viele Gesetze nicht passen.
Aufgrund der männlichen Orientierung werden Frauen im Renten- und Arbeitslosensystem und im Steuerrecht immer noch benachteiligt. Betriebe sind immer noch nicht bereit, ihre Personalpolitik den Lebensrealitäten der Frauen anzupassen.
Immer noch ist es Standard, dass „sie“ zu Hause bleibt, weil „er“ mehr verdient. Denn quer durch alle Berufs- und Einkommensgruppen gilt, dass Frauen für vergleichbare Arbeit immer noch rund ein Viertel weniger Lohn erhalten als Männer. Der berufliche Wiedereinstieg nach einer langen Kinderpause ist oft unmöglich. Viele Frauenkarrieren enden mit der Schwangerschaft. Und im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern heißt das: Abschied aus einem Berufsleben für immer.
Zu Recht thematisieren wir immer wieder die unglaublich hohe Kinderarmut. Zu oft vergessen wir dabei, dass Kinderarmut in aller Regel auch Frauenarmut ist. Das Armutsrisiko betrifft Alleinerziehende, also in aller Regel Frauen, in besonderem Maße. Jede dritte Alleinerziehende in Deutschland gilt offiziell als arm. Mehr als 40 Prozent der jungen Arbeitnehmerinnen sind in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Das sind doppelt so viele als Ende der 90er Jahre.
Seit rund 30 Jahren heißt es in Stellenausschreibungen immer wieder, Frauen würden bei gleichwertiger Qualifikation bevorzugt. Gebracht hat das noch nicht viel. Auch nicht hier im Parlament, wenn ich in die Runde schaue. Frauen haben in Deutschland nur 11 Prozent der Führungspositionen inne. Das, meine Damen und Herren, ist durch nichts zu rechtfertigen, zumal Männer in Führungspositionen wahrlich nicht immer glänzen.
DIE LINKE wird in dieser Legislatur weitere Vorschläge zur Verbesserung der Situation machen. Wir fordern mehr Geld für Frauenprojekte, mehr Geld für Mädchencafés und Frauenhäuser und vor allem ein Ende der Kürzungspolitik in diesen Bereichen.
Das Grundgesetz verlangt zwingend, niemand dürfe auf Grund des Geschlechts benachteiligt werden. Es ist höchste Zeit diesen Anspruch mit Leben zu füllen. Deswegen ist das 100jährige Jubiläum des Frauentages im nächsten Jahr der ideale Anlass, der Frauenbewegung in Schleswig-Holstein die Bedeutung und Anerkennung zu geben, die ihr gebührt.“