Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schles- Presseinformation wig-Holsteinischen Landtag 48/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 23. Feb. 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de



Änderung des Sparkassengesetzes schwächt die Gemeinwohlorientierung der Sparkas- sen
Kiel. DIE LINKE teilt und begrüßt die Kritik der Sparkasse Westholstein zur geplanten Än- derung des Sparkassengesetzes. Die Sparkasse weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass die Änderung des Sparkassengesetzes insbesondere zu einem Verlust des Gemeinnützigkeits- gedankens der Sparkassen führen würde.
„Die SK Westholstein hat den bestehenden Unmut gegen diese Gesetzesänderung von Seiten der Fachleute deutlich artikuliert“, sagte Ranka Prante, LINKE Landtagsabgeordnete aus Steinburg. So könne die geplante Übertragbarkeit von Stammkapitalanteilen zu einer Locke- rung der kommunalen Bindung der Sparkassen zugunsten spezieller Renditeinteressen führen und damit den Gemeinwohlgedanken schwächen.
„Mit dem geplanten Gesetz ist die Landesregierung auf dem Weg, die Leistungsfähigkeit der Sparkassen zu schwächen und sie auf den finanzkapitalistischen Kurs der Privatbanken zu zwingen. Aus der Krise und der Krisenfestigkeit der Sparkassen in ihrer jetzigen Form hat die Landesregierung offenbar keine Lehren gezogen“, so Prante weiter.
Der Gesetzentwurf berge zudem die Gefahr, durch EU-Recht eine Übertragung von Stamm- kapitalanteilen auf jegliche private Dritte zulassen zu müssen. „Weder ein bleibendes rechtli- ches Risiko noch eine wackelige Regierungsmehrheit, die momentan vor dem Verfassungsge- richt geprüft wird, hält die Regierung aber von politischen Fehlentscheidungen ab.“