38/2010 Kiel, 22. Februar 2010


Die Themen der Plenartagung im Februar: Reform der Hartz-IV- Gesetzgebung steht zur Debatte
Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Sitzung kommt der Landtag ab Mittwoch, 24. Februar, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Die Tagesordnung sieht vor, dass bis Frei- tagnachmittag getagt wird. Zu Beginn geht es in einer Aktuellen Stunde um die Konse- quenzen aus der Debatte um die Reform der Hartz IV-Gesetzgebung. Nähere Informa- tionen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuel- len Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landta- ges. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.



Mittwoch, 24. Februar 2010, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 1 Aktuelle Stunde zu den Konsequenzen aus der Debatte um die Reform der Hartz IV-Gesetzgebung, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Die Liberalen wollen im Rahmen einer Aktuellen Stunde über „Konsequenzen aus der Debat- te um die Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung“ diskutieren. Die öffentliche Debatte über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Zukunft des Sozialstaats hat in den letzten Wochen auch in Schleswig-Holstein hohe Wellen geschlagen. Anlass waren die Aus- sagen von FDP-Parteichef Guido Westerwelle, der in einem Beitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ unter anderem beklagt hatte, die Diskussion nach der Karlsruher Entscheidung habe „sozialistische Züge“.
TOP 40 Frauentag wird Feiertag, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/273), geplan- ter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Linken wollen den 8. März in Schleswig-Holstein zum gesetzlichen Feiertag erklären. Der kurz Internationaler Frauentag oder Weltfrauentag genannte Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden wird weltweit von Frauenorganisationen am 8. März begangen. Angesichts „fortbestehender Gleichberechtigungsdefizite“ sei es von „hohem Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2

symbolischen Wert“, den Gleichberechtigungsanspruch des Grundgesetzes durch einen Fei- ertag zu untermauern. Zudem gebe es in Schleswig-Holstein bundesweit die wenigsten Fei- ertage. Der 8. März ist weltweit in 26 Staaten ein gesetzlicher Feiertag. Er entstand in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen.
TOP 12 Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für Schleswig-Holstein, Ge- setzentwurf der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE (Drs. 17/251). Erste Lesung, geplanter Aufruf 11:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Grünen und Linke bringen wollen erreichen, dass Polizeibeamte und Ordnungskräfte sich beim Einsatz grundsätzlich gegenüber dem Bürger ausweisen müssen. Zudem sollen Poli- zisten an der Uniform und am Helm entweder ihren Namen oder, falls sie ihren richtigen Namen nicht preisgeben wollen, eine andere Kennzeichnung tragen. Nach Willen der beiden Oppositionsfraktionen soll das Landesverwaltungsgesetz entsprechend geändert werden. Die bürgerfreundliche Polizei trete den Bürgern offen gegenüber und nicht länger als anony- me Staatsmacht, heißt es zur Begründung. In anderen Bereichen von Verwaltung und Justiz gelte diese Offenheitspflicht bereits, so die Grünen und die Linken. Auch im Bundesland Ber- lin gilt seit vergangenem Jahr die Pflicht für Polizeibeamte zur persönlichen Kennzeichnung mit Name oder Nummer.
TOP 18 Dritter Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/176), geplanter Aufruf 12:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Gleichstellung von Frauen ist trotz gesetzlicher Bemühungen auch im öffentlichen Dienst noch lange nicht erreicht. Das geht aus dem dritten Gleichstellungsbericht hervor, den die Landesregierung dem Landtag vorlegt. Nachdem das Thema im letzten Herbst wegen der vorgezogenen Landtagswahl nicht mehr behandelt wurde, fordern nun die Grünen eine Aus- sprache im Plenum. In dem Bericht wird deutlich, dass immer noch weniger als 20 Prozent der Frauen im öffentlichen Dienst Führungspositionen innehaben, trotz leichter Erhöhung in den letzten Jahren. Auch wenn der Frauenanteil im höheren Dienst zugenommen hat, ist er immer noch weitaus geringer als im wesentlich schlechter bezahlten mittleren Dienst. Im hö- heren Dienst ist die Gleichstellung der Geschlechter beinahe erreicht, der Anteil weiblicher Angestellter lag 2008 bei 49,5 Prozent. Hingegen sind im mittleren Dienst weit mehr als die Hälfte der Beschäftigten Frauen ─ mit steigender Tendenz. 2004 waren 78,1 Prozent der Angestellten in diesem Sektor weiblich, 2008 sogar 80,5 Prozent.
TOP 2 Gesetz zum Schutz der Natur, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/108). Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses (Drs. 17/235), Zweite Lesung, geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten 3

Der von CDU und FDP vorgelegte Entwurf zur Überarbeitung des Landesnaturschutzgeset- zes steht vor der Verabschiedung. Die Koalition hat das Regelwerk mit einer Reihe von Er- gänzungen durch die Beratungen im Umwelt- und Agrarausschuss gebracht – gegen das geschlossene Votum der Opposition. Hintergrund ist das vom Bundestag im vergangenen Juli verabschiedete Bundesgesetz zu diesem Thema. Nach der ersten Föderalismusreform ist dieses Gebiet in die Hoheit des Bundes übergegangen, und die Länder haben lediglich bis zum 1. März 2010 Zeit für eigene Abweichungen in bestimmten Bereichen. Ein Beispiel für eine schleswig-holsteinische Ab- weichung vom Bundesgesetz ist der Küstenschutz. So soll bei der Unterhaltung von Dei- chen, Dämmen, Sperrwerken und Häfen wie auch des Deichvorlandes der Schutz des Men- schen Vorrang haben gegenüber dem Naturschutz. In den Ausschussberatungen sind weite- re Ergänzungen hinzugekommen. Sie betreffen zum Beispiel Ausgleichsflächen für die land- wirtschaftliche Nutzung und das Vorkaufsrecht für den Naturschutz beim Flächenverkauf. Außerdem soll es den Kreisen künftig freigestellt werden, ob sie Naturschutzbeauftragte be- nennen.
TOP 19 Europäische Beschäftigungsinitiative - Chancen für Schleswig-Holstein, An- trag der Fraktion der SPD (Drs. 17/182), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die SPD fordert die Landesregierung auf, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit künftig stärker auf Initiativen der Europäischen Union zu setzen. Insbesondere sollen mehr Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ins Land geholt werden. Zudem unterstützen die Sozialdemokraten die Beschäftigungsinitiative der EU–Kommission, die von den Regierun- gen der Mitgliedsstaaten bislang noch nicht verabschiedet wurde. Die EU-Kommission hat im letzten Sommer Pläne für eine neue Beschäftigungsinitiative vorgelegt. Das Programm soll helfen, den von der Finanzkrise gebeutelten europäischen Arbeitsmarkt zu regenerieren. Zu den Kernzielen gehören der Erhalt bestehender Arbeitsplätze und die Schaffung neuer Jobs. Zudem sind technische Ausbildungen, maßgeschneidert für die Bedürfnisse des Ar- beitsmarktes, und eine Effizienzerhöhung der Jobberatung geplant. Innerhalb eines Jahres sollen demnach 19 Milliarden Euro vom Europäischen Sozialfonds für den Erhalt und die Schaffung neuer Jobs bereitgestellt werden.
TOP 26 Moratorium für die geplante Fehmarnbelt-Querung, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/256), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Grünen fordern einen Bau- und Planungsstopp für die Fehmarnbelt-Querung. Sie sehen die Gefahr, dass die geplanten Bundesmittel für die Hinterlandanbindung des Brückenprojek- tes ausbleiben und dass dadurch erhebliche zusätzliche Kosten auf den Landeshaushalt zukommen. Die Oppositionsfraktion bezieht sich auf Presseveröffentlichungen aus dem Ja- 4

nuar. Demnach steht die Schienenanbindung der Brücke im Kreis Ostholstein auf der Kippe. In den Medien wird aus einem internen Papier der Deutschen Bahn zitiert wonach der Bau von bundesweit zehn großen Schienenprojekten bis 2025 wegen des Sparzwangs im Bun- deshaushalt „nicht gesichert“ werden könne. Dazu zähle auch die Anbindung der Beltbrücke. Das Bundesverkehrsministerium hat hingegen Ende Januar erklärt, es gebe keine „Streich- liste“. Es sei aber geplant, wie im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, im Laufe des Jah- res den „vordringlichen Bedarf“ zu überprüfen.
TOP 27 Auswirkungen des BVerfG-Urteil über Regelleistungen nach dem SGB II. An- trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/257), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Landesregierung soll auf Antrag der Grünen darlegen, wie sich das Urteil des Bundes- verfassungsgerichts (BVerfG) zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Sätze in Schleswig-Holstein auswirkt. Zudem fordert die Oppositionsfraktion die Landesregierung auf, sich auf Bundes- ebene für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze einzusetzen. Nach dem Urteil von Anfang Feb- ruar müssen die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnet wer- den. Die bisherige Berechnungsmethode ist nach Ansicht der Karlsruher Richter intranspa- rent und orientiert sich zu wenig an der Realität. Das Gericht forderte den Gesetzgeber bis zum 31. Dezember zu einer Neuregelung auf. Bis zur Änderung bleibt die bisherige Rege- lung gültig. Hartz-IV-Empfänger können aber von sofort an einen besonderen Bedarf geltend machen, wenn dieser durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt ist. Das Bundesarbeits- ministerium und die Bundesagentur für Arbeit haben sich bereits auf einen Härtefall-Katalog für Hartz-IV-Empfänger verständigt.
TOP 28 Solarförderung erhalten, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ge- planter Aufruf 17:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Grünen sperren sich gegen die von der Berliner Koalition angekündigte Kürzung bei der Solarstrom-Förderung und fordern die Landesregierung auf, per Bundesratsinitiative gegen die Pläne vorzugehen. Die Pläne seien „Gift für die heimische Solarwirtschaft“ und könnten einen „massiven Arbeitsplatzabbau in Schleswig-Holstein“ mit sich bringen, so die Befürch- tung der Oppositionsfraktion. Nach Angaben der hat die Solarbranche bundesweit 60.000 Beschäftigte und einen jährlichen Umsatz von neun Milliarden Euro. Laut dem Erneuerbare- Energien-Gesetz erhalten die Betreiber von Solaranlagen je Kilowattstunde Strom einen Zu- schuss von derzeit 43 Cent. Dieses Geld wird von den Stromverbrauchern über eine Umlage aufgebracht. Durch das Extra-Geld soll der umweltfreundlichen, aber noch kostenintensiven Sonnen-Technologie unter die Arme gegriffen werden. 5

TOP 16 Ersatzwahl in der Kammer der Gemeinden und Regionen (KGRE) des Europa- rates Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW (Drs. 17/260), geplanter Aufruf 17:55 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten



Donnerstag, 25. Februar 2010, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 11 Änderung des Sparkassengesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/250). Erste Lesung, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten CDU und FDP streben eine Reform des Sparkassengesetzes an. Nach den Plänen der Re- gierungsfraktionen sollen sich künftig öffentlich-rechtliche Institute aus ganz Deutschland mit bis zu 25,1 Prozent an Sparkassen in Schleswig-Holstein beteiligen dürfen. Auf diesem We- ge wollen die Koalitionspartner die Kapitalbasis der Sparkassen im Land stärken. Die Beteili- gung von Privaten und Landesbanken wird allerdings ausgeschlossen. Damit könnte sich möglicherweise auch die Hamburger Sparkasse (Haspa) nach Schleswig-Holstein ausdeh- nen, die in der Vergangenheit bereits Interesse an den Nord-Kassen bekundet haben soll. Hieran entzündet sich die Hauptkritik bei der Opposition im Landtag wie auch beim Sparkas- sen- und Giroverband. Denn: Es sei unklar, ob die Haspa aufgrund ihres besonderen rechtli- chen Status ein öffentlich-rechtliches Institut sei. Falls nicht, könnte ein Einstieg der Haspa zur Folge haben, dass sich auch andere, privaten Geldhäuser bei den Sparkassen einklag- ten – unter Hinweis auf entsprechende EU-Bestimmungen. Hierdurch könnten Rendite- Interessen den Gemeinwohlanspruch der Sparkassen verdrängen, so die Befürchtung.
TOP 30 Flächendeckende hausärztliche Versorgung sicherstellen, Antrag der Fraktio- nen von CDU und FDP (Drs. 17/261), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Koalitionsfraktionen wollen den Hausärzte-Mangel im ländlichen Raum beseitigen. Sie fordern die Landesregierung auf, dem Problem „wirkungsvoll zu begegnen“ und dem Land- tag hierüber zur Mai-Tagung einen schriftlichen Bericht vorzulegen. Zudem fordern CDU und FDP die Kassenärztliche Vereinigung (KV) und die Krankenkassen auf, ihre Bedarfsplanung, die in weiten Teilen aus dem Jahr 1993 stamme, zu überprüfen. Im letzten Herbst hat die KV Schleswig-Holstein in ihrem Versorgungsbericht eindringlich vor einem Mangel an Haus- und Fachärzten im ländlichen Raum gewarnt. Bis 2015 geht demnach fast die Hälfte aller Haus- ärzte des Landes in den Ruhestand. Bereits jetzt seien 22 Prozent der niedergelassenen Mediziner über 60, jedoch nur fünf Prozent jünger als 40 Jahre. Demgegenüber werden die Patienten aufgrund des demographischen Wandels immer älter und benötigen eine intensi- vere Betreuung. 6

TOP 51 Nachhaltigkeitsbericht 2009, Federführend ist das Ministerium für Landwirt- schaft, Umwelt und ländliche Räume (Drs. 17/170), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplan- te Redezeit 35 Minuten „Wir wollen unseren Kindern und nach Möglichkeit allen Kindern dieser Erde eine Welt hin- terlassen, die ökologisch, sozial und ökonomisch intakt ist“ – unter diesem Leitbild steht die „Nachhaltigkeitsstrategie“ des Landes, die die Landesregierung nun in ihrem über 100 Seiten starken Nachhaltigkeitsbericht darstellt. Fünf „Leitthemen“ stehen im Zentrum - Klimawan- del: Die Landesregierung stellt sich hinter das Ziel des Bundes, die Kohlendioxid- Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, um die globale Erwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Demographischer Wandel: Die Einwohnerzahl Schleswig-Holsteins wird in den nächsten Jahrzehnten sinken, gleichzeitig werden deutlich mehr ältere Menschen im Lande leben als zurzeit. Um dieser Entwicklung zu begegnen, will sich die Landesregierung bei der Landesentwicklung auf „Schwerpunkte“ in den Zentralen Orten und an den Rändern der großen Städte konzentrie- ren. Wachstum und Innovation: Wirtschaftswachstum soll das Einkommen der Bevölke- rung sichern und den „natürlichen Rahmen“ schonen, so der Bericht. Entsprechend konzent- riert sich die Förderpolitik des Landes auf Zukunftsbranchen wie die Gesundheitswirtschaft, die Maritime Wirtschaft, Informationstechnologie, Mikro- und Nanotechnologie oder auch Tourismus. Bildung: Die Themen Klimawandel, Artenvielfalt und globale Gerechtigkeit sol- len in allen Phasen des Lernens berücksichtigt werden Kooperation: Nur „große Einheiten“ können laut dem Regierungspapier im globalisierten Wettbewerb konkurrenzfähig sein. Deswegen wird die Zusammenarbeit im Ostseeraum und mit Süddänemark genauso in den Vordergrund gestellt wie Kooperation mit den anderen norddeutschen Bundesländern, ins- besondere in der Metropolregion Hamburg.
TOP 31 Ausbau des Breitbandnetzes, Antrag der Fraktion von CDU und FDP (Drs. 17/262), geplanter Aufruf 12:20, geplante Redezeit 35 Minuten Auf Antrag von CDU und FDP soll die Landesregierung darlegen, wie der flächendeckende Ausbau des Internet-Breitbandnetzes in Schleswig-Holstein vorankommt. Das Wirtschafts- ministerium hat im vergangenen Jahr eine Breitbandstrategie vorgestellt. Grundlage hierfür war der „Masterplan Breitband“, den das Potsdamer Beratungsunternehmen ITCcon erstellt hat. Das 150 Seiten starke Papier stellt fest, dass insbesondere der ländliche Raum „massiv“ unter einer Unterversorgung leide. Aber auch in den Städten müsse im Laufe der nächsten zehn Jahre nachgebessert werden, da ansonsten „Versorgungsengpässe mit erheblichen Beeinträchtigungen der Standortattraktivität und Lebensqualität“ drohten. Vor diesem Hinter- grund hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, bis Ende dieses Jahres eine „weitge- hend flächendeckende Grundversorgung“ mit Übertragungsraten von mindestens einem Me- gabit pro Sekunde zu erreichen. Bis 2020 soll dann in einem zweiten Schritt vor allem durch den Ausbau des Glasfasernetzes eine Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsleitungen von 7

100 Megabit pro Sekunde sichergestellt werden. Die Kosten für diesen Modernisierungs- schub beziffert das Potsdamer Gutachten auf ein bis zwei Milliarden Euro. Hiervon entfallen rund 70 Prozent auf den Tiefbau.
TOP 35 Geeignete Sammelsysteme für nicht verwendete oder abgelaufene Arzneimit- tel bereitstellen, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/266), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Der SSW fordert die Landesregierung auf, umgehend mit den anderen Bundesländern in Verhandlungen zu treten, um über den Bundesrat ein bundesweites Sammelsystem für nicht verwendete oder abgelaufene Arzneimittel zu schaffen. Damit sollen insbesondere die Prob- leme von Apotheken gelöst werden, die zurzeit auf zurückgegebenen Arzneien und Verpa- ckungen sitzen bleiben. Das bisherige, von den Herstellern organisierte Abholsystem („VfW Remedica“) besteht nicht mehr. Grund ist dem Unternehmen zufolge eine Änderung in der Verpackungsverordnung. Seit Anfang letzten Jahres können auch Verpackungen von Arz- neimitteln über die gelbe und die blaue Tonne sowie über den Glascontainer entsorgt wer- den. Damit sei das Medikamenten-Sammelsystem nicht mehr wirtschaftlich.
TOP 39 Ausbau der Windenergie voranbringen, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/272), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten CDU und FDP wollen den Ausbau der Windenenergie in Schleswig-Holstein voranbringen. Der aktuelle Erlass zur Planung von Windkraftanlagen behindert nach Auffassung der Koali- tionsfraktionen durch seine Überregulierung den Ausbau der Windkraft. Die Initiative von CDU und FDP sieht vor, dass die Abstandsregeln für Windkraftanlagen an die anderer wind- reicher Bundesländer wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg an- geglichen werden. Um die Balance zwischen den Interessen von Anwohnern und Windkraft- betreibern zu erreichen, will die Koalition die Bundesstandards des Bundesimmissions- schutzgesetzes und der „Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ zur Orientierung nutzen. Auch eine Ausweitung der Windflächen im Landesentwicklungsplan (LEP) ist vorge- sehen. Derzeit sind ein Prozent der Landesfläche zur Winderzeugung vorgesehen – im Ge- spräch ist eine Aufstockung auf 1,3 bis 1,5 Prozent. Mit 809 Windkraftanlagen liegt der Kreis Dithmarschen im Land weiterhin an der Spitze, vor Nordfriesland mit 612, Schleswig- Flensburg mit 385 und Ostholstein mit 310. Jede neue Anlage hat im Durchschnitt eine Leis- tung von 2,3 Megawatt. Im Land stehen aber auch noch viele alte Rotoren, die nur auf 500 Kilowatt kommen.
TOP 24 Optionszwang abschaffen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/253), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Grüne und SPD wollen das so genannte Optionsmodell im Staatsbürgerschaftsrecht ab- schaffen. Es sieht vor, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind, 8

nur bis zum 18. Geburtstag die doppelte Staatsangehörigkeit haben dürfen. Mit der Volljäh- rigkeit müssen sie sich dann für die deutsche oder die Nationalität des Herkunftslandes ihrer Eltern entscheiden. Hiergegen soll die Landesregierung per Bundesratsinitiative vorgehen. Hierfür legen die Sozialdemokraten bereits einen entsprechenden Gesetzestext vor. Nach Auffassung der Sozialdemokraten „tickt eine integrationspolitische Zeitbombe“. Bald stünden jedes Jahr 40.000 Menschen vor der Alternative: deutscher oder ausländischer Pass. Dies werde in ihnen möglicherweise Zweifel an ihrer Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft wecken. Zudem, so die SPD, verstoße der Optionszwang gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes: Er werde seit 2007 für Kinder aus EU-Familien nicht mehr angewendet, gelte aber für Jugendliche zum Beispiel aus türkischen Familien immer noch.
TOP 41 Resolution - Für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion DIE LINKE, (Drs. 17/274), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Mit Blick auf den für den 27. März vorgesehenen Aufmarsch von Rechtsextremen in Lübeck unterstützt die Fraktion Die Linke die geplanten Gegenaktionen: Prozessionen, Demonstrati- onen und Blockaden seien Ausdruck des „zivilgesellschaftlichen Engagements der demokra- tischen Öffentlichkeit“ gegen die „Ewiggestrigen“. In ihrem Resolutionsentwurf für den Land- tag fordert die Oppositionsfraktion zudem die Förderung von „antifaschistischen Initiativen“ sowie von Schulprojekten gegen Fremdenhass und Antisemitismus. Der Aufmarsch der Rechten soll am Jahrestag des alliierten Bombenangriffs auf die Hansestadt am 27. März 1942 stattfinden und knüpft damit an einen ähnlichen Aufmarsch in Dresden an. Dort waren am 13. Februar etwa 6.000 Rechtsextreme aus dem ganzen Bundesgebiet zum Jahrestag des Bombenangriffs auf die Elbmetropole zusammengekommen. 12.000 Gegendemonstran- ten, darunter namhafte Politiker aller Parteien, hatten hiergegen protestiert und zugleich der Opfer des Angriffs gedacht.
TOP 43 Reform der EU Agrar- und Umweltpolitik 2013 - Instrumente und Förderung ausrichten an den Zielen Umwelt und Beschäftigung, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/276), geplanter Aufruf 17:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minu- ten Die Grünen fordern einen eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik für die 2013 beginnende neue Förderperiode. Die landwirtschaftliche Produktion soll sich nach Vorstellung der Oppo- sitionsfraktion künftig ausschließlich am Markt orientieren – eine Überproduktion, wie etwa durch die Milchquote und durch festgelegte Mindestpreise, soll es nicht mehr geben. Auch die Exportsubventionen, mit denen überschüssige EU-Agrarprodukte auf den Weltmarktpreis abgesenkt werden, sollen entfallen. Stattdessen bauen die Grünen darauf, die Entwicklung des ländlichen Raumes am Prinzip der „Nachhaltigkeit“ zu orientieren. Klimaschutz, Arten- 9

vielfalt, Wassermanagement und der Ausbau der erneuerbaren Energien sollen ins Zentrum rücken.
Freitag, 26. Februar 2010, 10:00 bis 14:00 Uhr
TOP 29 Für den Erhalt der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung, Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/259(neu)), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten SPD und Grüne pochen auf eine „solidarische Kranken- und Pflegeversicherung“ und stellen sich damit gegen die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Philip Rösler (FDP). Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht eine „weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskos- ten von den Lohnzusatzkosten“ vor. Dabei soll der Arbeitgeberanteil stabil bleiben. Nach Röslers Vorstellung soll der bislang von der Höhe des Gehalts abhängige Arbeitnehmeranteil in einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag“ umgewandelt werden. Demge- genüber machen sich Rot und Grün im Lande für die „paritätische Finanzierung“ der Kran- kenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die Festsetzung der Beiträge ent- sprechend der Leistungsfähigkeit der Mitglieder stark. Derzeit zahlen die Arbeitgeber sieben Prozent und die Arbeitnehmer 7,9 Prozent des Bruttolohns in den ebenfalls umstrittenen Ge- sundheitsfonds.
TOP 22, 33, 36 und 46 Anträge zur Schaffung und zum Erhalt der Optionskommunen, Antrag „Grundgesetzänderung notwendig - Zukunft der ARGEn sichern“. Anträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/230), SSW (Drs. 17/264) und SPD (Drs. 17/267) Anträge zu a) Unverzügliche Neuordnung der Trägerschaft im SGBII Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/22 und b) Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand erhalten, An- trag der Fraktion der SPD (Drs. 17/37). Bericht und Beschlussempfehlung des Sozial- ausschusses (Drs. 17/203), geplanter Aufruf 10:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Im Landtag herrschen unterschiedliche Vorstellungen, wie die Arbeitsverwaltung künftig auf- gestellt werden soll. Umstritten ist insbesondere das so genannte Optionsmodell, bei dem die Kreise die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie übernehmen – ohne die Bundesagentur für Arbeit (BA). Koalition und SSW wollen dieses Modell ausweiten, SPD und Grüne sprechen sich hingegen nur dafür aus, die bestehenden Optionskommunen, im Lande sind dies die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, zu erhalten. Hintergrund: Die Jobcenter, in denen die Langzeitarbeitslosen betreut werden, müssen bis Ende des Jahres auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Das Bundesverfas- sungsgericht hatte die Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Kommunen beanstandet. Dies soll nach Willen der schwarz-gelben Koalition in Berlin und der Bundes-SPD durch eine 10

Grundgesetzänderung erreicht werden. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Ver- fassung benötigt die schwarz-gelbe Koalition die Stimmen der SPD – hierüber laufen derzeit Gespräche. Bei den Optionskommunen wollen Union und FDP deutlich die derzeitige Zahl von bundesweit 69 deutlich aufstocken, die SPD ist aber nur zu einer begrenzten Erhöhung bereit.
TOP 45 Sicherung des Landestheaters Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW (Drs. 17/280), geplanter Aufruf 11:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten SPD, Grüne und SSW fordern die Landesregierung auf, die Zuschüsse für die Theater über den Kommunalen Finanzausgleich zu erhöhen. Damit wollen sie insbesondere das von der Insolvenz bedrohte schleswig-holsteinische Landestheater entlasten. Die Landeszuweisun- gen für Theater und Orchester sind seit 2009 bei 36,7 Millionen Euro pro Jahr eingefroren. Die drei Oppositionsfraktionen im Landtag wollen die geforderte Aufstockung der Zuschüsse allerdings auf drei Jahre begrenzen. In dieser Zeit sollen die Theaterstrukturen im Land überprüft werden. Denn: Auch die beiden anderen öffentlich geförderten Mehrspartenbühnen in Kiel und Lübeck klagen über klamme Kassen. Das Landestheater mit seinen zwölf Spiel- stätten hat in diesem Jahr einen Etat von 20,7 Millionen Euro. 80 Prozent davon sind Perso- nalkosten. 13,3 Millionen kommen vom Land, vier Millionen von den Gesellschaftern. Dies sind Kommunen und Kreise aus dem Norden des Landes und von der Westküste.
TOP 49 Bericht zur politischen Bildung 2009, Federführend ist das Ministerium für Bildung und Kultur (Drs. 17/70), geplanter Aufruf 11:50 Uhr, geplante Redezeit 35 Mi- nuten Seit 1994 berichtet die Landesregierung dem Landtag einmal pro Legislaturperiode über die Situation der politischen Bildung in Schleswig-Holstein. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr hat das zuständige Bildungsministerium den Bericht erst in der neuen Wahlperiode vorgelegt. Politische Bildung findet im Land demnach auf verschiedenen Ebe- nen statt. Hier einige Beispiele aus dem Regierungsbericht: - Mit der G8-Reform wird das Unterrichtsfach Wirtschaft/ Politik nun auch an Gymna- sien in der Sekundarstufe 1, ab Jahrgang 8, unterrichtet. An den Hauptschulen wird es in den Klassen 8 und 9, an den Realschulen in der 9. und 10. Klasse erteilt. Seit dem Schuljahr 2008/ 2009 kann WiPo auch in der Sekundarstufe 2 im gesellschafts- wissenschaftlichen Profil der Oberstufe profilgebendes Fach sein. - Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Alltagsleben hat die Landesregie- rung seit 2005 als jugendpolitisches Schwerpunktthema im Kinder- und Jugend- Aktionsplan Schleswig-Holstein verankert. Unter dem Handlungsfeld „Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken“ werden drei verschiedene Leitprojekte un- terstützt. 11

- Die Volkshochschulen im Land haben 2007 zur politischen Bildung insgesamt 1.553 Kurse und 1.085 Einzelveranstaltungen abgehalten. Mehr als 68.000 Interessierte nahmen daran teil. - Die Landeszentrale für politische Bildung mit Sitz in Kiel veranstaltet Seminare und Studienreisen, organisiert öffentliche Ausstellungen und stellt der Öffentlichkeit gegen geringes Entgelt Publikationen zur Verfügung. - Der Landtag fördert durch die jährlichen Veranstaltungen „Jugend im Landtag“ und „Altenparlament“ sowie durch weitere öffentliche Veranstaltungen und Besuchspro- gramme den Einblick in die parlamentarische Arbeit. 2009 nahmen mehr als 11.000 Besucher das Bildungsangebot im Landeshaus wahr. Durch seine Publikationen wie die Zeitschrift „Der Landtag“ und die Internet-Zeitung „plenum-online“ informiert das Landesparlament über seine Arbeit. - TOP 52 UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer, Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und SSW (Drs. 17/81(neu)), Landtagsbeschluss vom 18. Dezember 2009. Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (Drs. 17/228), geplanter Aufruf 12:25 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Nach Ansicht der Landesregierung kann die im letzten Jahr vergebene Auszeichnung des Wattenmeers als UNESCO-Weltnaturerbe den Tourismus in der Region einen großen Schritt voranbringen. Das geht aus einem Bericht des Umweltministeriums hervor, den die Grünen beantragt hatten. Das Papier beruft sich auf Marktstudien, wonach eine intakte Natur für 80 Prozent der Deutschen eine große Rolle bei der Wahl des Urlaubsorts spielt. Vor diesem Hintergrund könne sich die Westküste aufgrund der Auszeichnung zukünftig besser im Markt profilieren, so das Ministerium. Bereits jetzt belegen Studien, dass ein knappes Drittel der Bundesbürger den UNESCO-Titel als zusätzliches Argument betrachtet, ihren Urlaub am Watt zu verbringen. Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren an der Westküste. Allein im Hotel- und Gaststättengewerbe gibt es in der Region 38.000 Arbeits- plätze. Der Fremdenverkehr trägt 37 Prozent des Volkseinkommens an der Nordsee bei. 16 Millionen Gäste besuchen jährlich das schleswig-holsteinische Wattenmeer.
TOP 53 Entwicklungsperspektive des Flughafens Lübeck-Blankensee, Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr (Drs. 17/238), geplanter Aufruf 13:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Landesregierung sieht beim geplanten Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee in erster Linie die Stadt in der Pflicht, die derzeit alleiniger Anteilseigner der Flughafen GmbH (FLG) ist. Sollte die Bürgerschaft die laut dem „Take-Off-Konzept“ nötigen Investitionsmittel in Höhe von vier Millionen Euro freigeben, wäre auch das Land bereit, Geld beizusteuern. 12

Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, den der Landtag im Januar angefordert hat. Der Entwicklungsplan für den Airport setzt darauf, die Landebahn zu verlängern und die Zahl der abgefertigten Passagiere von 700.000 im letzten Jahr auf 2,2 Millionen im Jahr 2015 aufzustocken. Wenn dies gelingt, würde der zurzeit defizitäre Flughafen Gewinne abwerfen. Die Betreiber setzen darauf, dass die irische Fluglinie Ryanair, Hauptnutzer der Anlage, eine so genannte Base zur Stationierung von Flugzeugen in Blankensee errichtet. Dies ist laut dem Regierungsbericht aber erst dann möglich, wenn die Lübecker Bürgerschaft das Geld für den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau freigibt. Im vergangenen November hat es die Stadtvertretung aber abgelehnt, die hierfür erforderlichen Vier Millionen Euro bereitzustel- len. An diesem Punkt setzt die Kritik des Ministeriums an: „Es ist derzeit unklar, ob der Al- leingesellschafter der FLG, die Hansestadt Lübeck, den Ausbau weiterverfolgen will und kann“, heißt es in dem Papier. Ohne die vier Millionen hat die Planfeststellung für den Aus- bau nach Überzeugung der Landesregierung zudem vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig keine Chance. Dort klagen Anwohner gegen die Blankensee-Erweiterung.


Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Februar-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des Dienstag, 23. Februar 2010, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sit- zungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfas- sung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tages- ordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und per Live-Stream im Internet unter www.okkiel.de. 13


Reihenfolge der Beratung der 5. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Sofern zu dem Redaktionsschlusstermin einer Aktuellen Stunde ein Antrag gestellt wird, erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP Mittwoch, 24. Februar 2010 1 Aktuelle Stunde zu den Konsequenzen aus der Debatte um die Re- 60 10:00 form der Hartz IV-Gesetzgebung 40 Frauentag wird Feiertag 35 11:00 12 Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für Schleswig-Holstein 35 11:35 18 Dritter Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der 35 12:10 Frauen im öffentlichen Dienst
2 Gesetz zum Schutz der Natur 35 15:00 19 Europäische Beschäftigungsinitiative - Chancen für Schleswig-Holstein 35 15:35 26 Moratorium für die geplante Fehmarnbelt-Querung 35 16:10 27 Auswirkungen des BVerfG-Urteil über Regelleistungen nach dem SGB II 35 16:45 28 Solarförderung erhalten 35 17:20 16 Ersatzwahl in der Kammer der Gemeinden und Regionen (KGRE) des 5 17:55 Europarates Donnerstag, 25. Februar 2010 11 Änderung des Sparkassengesetzes 70 10:00 30 Flächendeckende hausärztliche Versorgung sicher stellen 35 11:10 51 Nachhaltigkeitsbericht 2009 35 11:45 31 Ausbau des Breitbandnetzes 35 12:20 35 Geeignete Sammelsysteme für nicht verwendete oder abgelaufene 35 15:00 Arzneimittel bereitstellen 39 Ausbau der Windenergie voranbringen 35 15:35 24 Optionszwang abschaffen 35 16:10 41 Resolution - Für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein 35 16:45 43 Reform der EU Agrar- und Umweltpolitik 2013 - Instrumente und Förde- 35 17:20 rung ausrichten an den Zielen Umwelt und Beschäftigung Freitag, 26. Februar 2010 29 Für den Erhalt der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung 40 10:00 22, ⇒ Anträge zur Schaffung und zum Erhalt der Optionskommunen 35 10:40 33, ⇒ Antrag „Grundgesetzänderung notwendig - Zukunft der ARGEn si- 36 chern“ und ⇒ Anträge zu 46 a) Unverzügliche Neuordnung der Trägerschaft im SGBII und b) Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand erhalten 45 Sicherung des Landestheaters Schleswig-Holstein 35 11:15 49 Bericht zur politischen Bildung 2009 35 11:50 14
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP 52 UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer 35 12:25 53 Entwicklungsperspektive des Flughafens Lübeck-Blankensee 35 13:00
Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen: TOP 14 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes und des Landeswahlge- 5 setzes 48 Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.10.2009 bis 31.12.2009 5
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 17/290): TOP
3 Staatsvertrag über die Errichtung einer Übertragungsstelle für Milchquoten 4 Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus zur Umsetzung des Fakultativproto- kolls zum VN-Abkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 5 Abkommen und Staatsvertrag zum Bau und Betrieb der Europäischen Freie-Elektronen- Röntgenlaseranlage 6 Gesetz zum Vertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung des IT-Planungsrates 7 Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Schleswig-Holstein 8 Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften 9 Staatsvertrag über die Unterbringung und Behandlung von Gefangenen der Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt Hamburg 10 Änderung des Fischereigesetzes für das Land Schleswig-Holstein 17 Bundeszuschuss für Kosten der Unterkunft und Heizung 20 Neustrukturierung der Landesbanken 23 Situation des Glücksspiels in Schleswig-Holstein 25 Unerwartete Kostensteigerungen im UKSH rückhaltlos aufklären 32 Keine Gewalt gegen Polizeibeamte 34 Bericht Rundfunkgebühren-Staatsvertrag 37 Sachstand Hochbegabtenförderung 42 Möglichkeit der getrenntgeschlechtlichen Unterbringung in Wohnheimen für Frauen mit körperlichen und/ oder geistigen Behinderungen realisieren 47 Innenministerkonferenz
Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen: 13 Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein 15 Gesetz zur Lehrerbildung 21 Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 38 Verbesserung der Standortbedingungen für das Handwerk in Schleswig-Holstein 44 Unterstützung der Kulturhauptstadt Sønderborg 50 Schutzmaßnahmen in Vogelschutz- und FFH-Gebieten