Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schles- Presseinformation wig-Holsteinischen Landtag 40/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 17. Feb. 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de



Heinz-Werner Jezewski zum Prozess gegen die Friedensaktivistin Hanna Poddig (Teil II): „Instrumentalisierung ziviler Rechtsprechung und Repressionen gegen Interessier- te.“
Kiel. DIE LINKE kritisiert die verschärfte Personenkontrolle beim Prozess gegen die Frie- densaktivistin Hanna Podding. Wie berichtet (siehe Presseinformation Nr. 39 von heute), klagt die DB Netz AG gegen Podding, weil sie im Rahmen einer Protestaktion einen Waffen- transport auf den Schienen verzögert hatte.
„Die Bahn verdient durch Waffentransporte zur Kriegsunterstützung, bedient sich zur Absi- cherung der Profite der zivilen Rechtsprechung, die ihrerseits interessierte Bürgerinnen und Bürger kriminalisiert“, fasst Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag und Prozessbeobachter, zusammen. „Schon der Hintergrund des Prozesses ist eine Farce, jetzt wird auch noch die Durchführung unerträglich.“
Die verschärfte Personenkontrolle wurde nach Aussagen leitender Beamter vor Ort durch den Vorsitzenden Richter angeordnet. Zur Begründung wurde angegeben, in einer ähnlichen Sa- che habe es in Husum Protestaktionen mit Konfetti gegeben, die man hier vermeiden wolle. Es sei vollkommen überzogen, die ProzessbeobachterInnen mehr als eine halbe Stunde in der Kälte stehen zu lassen und wie Kriminelle zu durchsuchen. „Konfetti scheint mir kein geeig- neter Grund für eine solche Aktion zu sein“, so Jezewski.