Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schles- Presseinformation wig-Holsteinischen Landtag 39/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 17. Feb. 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de



Heinz-Werner Jezewski zum Prozess gegen die Friedensaktivistin Hanna Poddig: „Mutige Menschen verdienen Anerkennung, keine Bestrafung.“
Kiel. DIE LINKE solidarisiert sich mit der Friedensaktivistin Hanna Poddig, die im Februar 2008 durch eine Protestaktion einen Waffentransport zu einem Manöver der NATO-Response-Force (NRF) verzögert hatte. Die Aktion erregte damals weltweit Aufmerksamkeit. Heute versucht die Deutsche Bahn vor dem Flensburger Landgericht Poddig für den dadurch vermeintlich entstande- nen wirtschaftlichen Schaden verantwortlich zu machen.
„Ich werde mir diesen Prozess persönlich ansehen und so die Solidarität unserer Fraktion und Partei mit Hanna Poddig zum Ausdruck bringen“, sagte Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsit- zender der LINKEN im Landtag und Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss. „Mutige Men- schen verdienen Anerkennung, keine Bestrafung.“
Über DIE LINKE Bundestagsfraktion wird Jezewski die Gewinne der Deutschen Bahn AG durch Militärtransporte ermitteln lassen und diese zum Thema der politischen Diskussion machen. „Die NRF ist die Eingreiftruppe der Nato, die nicht nur Embargos durchsetzt, sondern auch den Kampf um Rohstoffe und Transportwege für die NATO-Länder führen soll“, so Jezewski weiter. „Es geht bei den Kriegseinsätzen nicht um Frieden und Demokratie, sondern um Öl, Gas und Pipeli- nes. Zwei Drittel der Bundesbürger lehnen die Auslandseinsätze der Bundeswehr – auch aus die- sen Gründen – zu Recht ab.“ Vor diesem Hintergrund werde der BürgerInnen-Wille völlig außer Acht gelassen, wenn die bundeseigene Deutsche Bahn AG sich an solchen Transporten beteilige. „Und damit nicht genug. Die Bahn verdient nicht nur an diesen Kriegen mit. Darüber hinaus ver- sucht sie auch noch, den politischen Protest gegen diese Machenschaften durch zivile Gerichte sanktionieren zu lassen. Das ist frech und feige.“