Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schles- Presseinformation wig-Holsteinischen Landtag 37/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 16. Feb. 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de



Heinz-Werner Jezewski zu den Äußerungen Kubickis zur Aktuellen Stunde: „Wir ha- ben die besseren Argumente.“
Kiel. DIE LINKE fordert Kubicki auf, sein Parlamentsverständnis zu überdenken. „Die Ak- tuelle Stunde ist dazu gedacht, innerhalb des starren parlamentarischen Ablaufs flexibel auf aktuelle Themen und Ereignisse einzugehen und nicht um zu polemisieren“, sagte Heinz- Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.
Die FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag hatte für die nächste Plenarsitzung (24. bis 26. Februar) eine Aktuelle Stunde zum Thema Hartz IV beantragt. In einer Pressemitteilung vom 16.2. erklärte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, die FDP wolle „den vereinten Genossen von SPD, Grünen, Linken und SSW die Gelegenheit geben, sich vor der Öffentlichkeit komp- lett zu blamieren.“ Nach Ansicht der LINKEN zeige die Äußerung des FDP-Fraktionsvor- sitzenden dessen fehlende Achtung dem Parlament gegenüber.
„Natürlich brauchen wir die Sozialstaatsdebatte. Ob sie die Probleme durch Absenken der Hartz IV-Sätze unterhalb des Armutsniveaus zu lösen versuchen, oder durch gesetzliche Min- destlöhne, das müssen die Parteien den Menschen in diesem Land schon sagen“, so Jezewski. „Wenn Kubicki meint, die Umfragewerte der FDP verbessern zu können, indem er in tumber Nachahmung seines Parteivorsitzenden die Entsolidarisierungskarte spielt, so irrt er. Die bes- seren Argumente haben wir.“