Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schles- Presseinformation wig-Holsteinischen Landtag 35/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 15. Feb. 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de



Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: DIE LINKE fordert die Beendigung der unsäglichen Hartz-IV-Empfänger-Schelte
DIE LINKE fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV- Regelsätze ein Ende der Schelte von Hartz-IV-Empfängern. Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bezeichnet es als unerträglich, die Verarmung von Mil- lionen Menschen als „spätrömische Dekadenz“ zu brandmarken. „Westerwelle inszeniert den Klassenkampf von oben. CDU und FDP sind sich einig, die Hartz-IV-Leistungen massiv zu kürzen. Die Menschen sollen mit Lebensmittelgutscheinen und ganz wenig Bargeld abgespeist werden. Der einzige Unterschied zwischen CDU und FDP ist der, dass die Union die Katze erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aus dem Sack lassen will, während die FDP bereits jetzt das Visier fallen lässt.“ Hier werden Betroffene, die häufig schuldlos an ihrer Lage sind, in die „Abzockerecke“ ge- steckt, so Jansen weiter. DIE LINKE fordert, diese Art der Debatte umgehend zu beenden und fordert stattdessen als ersten Schritt, die Leistungen für Hartz-IV-Bezieher zu erhöhen.