Finanzpolitik
Nr. 038/10 vom 12. Februar 2010
Tobias Koch: Der entscheidenden Frage weicht Stegner aus!
Der Obmann der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat den heutigen Auftritt des SPD-Landesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss als unglaubwürdig bezeichnet. Demgegenüber sei der Auftritt von Lothar Hay erkennbar von dem Ziel geprägt gewesen, zur Aufklärung beizutragen:
Koch: "Klar ist: Als die fatalen Strategieentscheidungen getroffen wurden, war Herr Stegner Finanzminister. Er hatte als Vertreter des Anteilseigners Schleswig-Holstein mit der Beteiligungsverwaltung die notwendigen Mitarbeiter und das Fachwissen, um genau diese Strategieentscheidungen zu prüfen, bevor es zu spät war. Die Menschen wollen wissen, weshalb das nicht passiert ist. Darauf gab es heute noch keine Antwort." Als Finanzminister von 2003-2005 habe Stegner sich noch bestens informiert gesehen, gleichwohl nach eigener Darstellung die gefährlichen Weichenstellungen im Aufsichtsrat nicht erkennen können.
Später als Innenminister seien Stegner dann angeblich die nötigen Informationen vorenthalten worden, um absehbare Gefahren zu erkennen. Seinem im Kabinett geäußerten Informationsbedürfnis sei nach eigener Darstellung nicht nachgekommen worden.
Koch: „Wir durften heute eine ganz neue Seite von Herrn Stegner kennen lernen: Das bescheidene und zurückhaltende Kabinettsmitglied, das sich
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 geduldig damit abfand, nicht wie gewünscht informiert zu werden.“
Der Auftritt Stegners werfe mehr Fragen auf, als er Antworten gebe. Herr Stegner werde dem Untersuchungsausschuss noch erklären müssen, weshalb er als Finanzminister die gefährlichen Weichenstellungen bei der Ausrichtung der HSH-Nordbank zur internationalen Geschäftsbank nicht hinterfragt habe. Immerhin habe er heute seinen angeblich fehlenden Kenntnisstand als Innenminister damit begründet, dass das Finanzministerium mit der Beteiligungsverwaltung den notwendigen Stab zur Kontrolle der HSH-Nordbank habe.
Koch abschließend: "Mit seinem "Als ich Finanzminister war, war alles in Ordnung, und danach hatte ich als einfaches Aufsichtsratsmitglied keine Verantwortung" wird Herr Stegner diesen Untersuchungsausschuss nicht überstehen."
Demgegenüber sei er Auftritt von Lothar Hay geeignet gewesen, zur Aufklärung beizutragen: „Herrn Hay ist es offensichtlich auch als Innenminister besser als Herrn Stegner gelungen, die Entwicklung der Bank intensiv zu begleiten, aktiv Informationen einzufordern, und diese auch zu hinterfragen“, so Koch abschließend.



Seite 2/2