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Uli Schippels zum PUA HSH-Nordbank: „Ein Auslöser der HSH-Krise war die Transformation in eine Geschäftsbank“
Kiel. Heute tritt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank zum ersten Mal öffent- lich zusammen. Zu einer zusammenhängenden Darstellung der Ereignisse sind Dr. Ralf Stegner und Lothar Hay geladen.
DIE LINKE werde bei ihrer Arbeit im PUA der Frage nachgehen, ob die Probleme der HSH Nordbank auf die Finanzkrise, oder vielmehr auf riskante Spekulationen auf dem internationalen Finanzmarkt zurückzu- führen seien. „Die Schuld allein in der Krise zu suchen, trifft nicht das gesamte Problem. Ein Auslöser der HSH-Krise war unseres Erachtens die Transformation in eine Geschäftsbank“, sagte Uli Schippels, finanz- politischer Sprecher der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die wesentliche Frage, die sich im Rahmen der Untersuchungen stelle, sei die nach der politischen Verantwortung dafür, dass Milliarden öffentlich gesicherter Gelder in den privat organisierten Finanzsektor umgeleitet wurden.
„Insbesondere die Politik des Ministerpräsidenten Carstensen, am Projekt der Transformation der HSH Nordbank in eine Geschäftsbank festzuhalten, ist verfehlt“, so Schippels weiter. „Es ist und bleibt ein Feh- ler, für die politischen Wahnideen des Wirtschaftsliberalismus die gesamten Reserven des Landes zu ver- brennen.“
DIE LINKE hoffe, einige offene Fragen im Verfahren klären zu können. Sie wolle offenlegen, wie die HSH Nordbank in kürzester Zeit eine derart ruinöse Geschäftskultur entwickeln konnte. „Wie immer, wenn etwas mächtig schief geht, stellt sich die Frage nach der Verantwortung. Bei der HSH scheint es ein System organisierter Unverantwortlichkeit zu geben. Das muss geklärt werden“, so Schippels weiter. „Statt auf Neoliberalismus setzen wir auf eine winterfeste Daseinsfürsorge und eine kluge Kopplung von Politik und Wirtschaft.“ Das Abwälzen von Risiken nach unten müsse endlich ein Ende haben.