Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schles- Presseinformation wig-Holsteinischen Landtag 34/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 11. Feb. 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de



Uli Schippels zu Beauftragten der Landesregierung: „Knapp 12.000 Euro steuerfrei, Dienstwagen zur Eigennutzung und kostenloses Büro – und beim Landesblindengeld wird gekürzt.“
Kiel. Anlässlich der Bekanntgabe zusätzlicher Finanzleistungen für Beauftragte sagte Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion:
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die neuen Beauftragten der Landesregierung erhalten jeder jährlich knapp 12.000 Euro steuerfrei, dazu kommt dann noch ein Dienstwagen zur Eigennut- zung. Zusätzlich wird noch die Nutzung der Büroinfrastruktur kostenfrei zur Verfügung ge- stellt. So summieren sich die Kosten auf weit über 50.000 Euro. Es ist schon unerhört, dass für die Beauftragten Geld lockergemacht wird und das Landesblindengeld gekürzt wird.“ Die- se Kosten könne sich Schleswig-Holstein sparen, nicht aber die Finanzierung der sozialen Gerechtigkeit, so Schippels.