Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 11.02.2010, Nr.: 050/2010


Lothar Hay und Henning Höppner:
Schleswig-Holstein muss gentechnikfrei bleiben!
Zur Pressekonferenz der Initiative gentechnikfreies Norddeutschland erklären die Sprecher für Agrarpolitik und Gentechnik der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay und Dr. Henning Höppner:
Die SPD unterstützt die Initiative für ein gentechnikfreies Norddeutschland und das Ziel, die gentechnikfreie Produktion zu einem Markenzeichen für Schleswig-Holstein zu machen. Denn damit schaffen wir für unsere landwirtschaftlichen Produkte neue Marktchancen und bieten den Verbraucherinnen und Verbrauchern gute und gesunde Lebensmittel an. Während Hamburg am Mittwoch fraktionsübergreifend beschlossen hat, auf Gentechnik zu verzichten, und dies auf die gesamte Metropolregion ausdeh- nen möchte, mauert Schleswig-Holsteins schwarz-gelbe Regierung und verweist auf EU-Recht. Dies kann jedoch geändert werden, dafür muss sich Schleswig-Holstein endlich auf Bundesebene einsetzen. Wir wollen von der EU das Recht erhalten, per Gesetz den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft in unserem Landwirtschafts- und Tourismusland auszuschließen.
Wir waren in Schleswig-Holstein in der rot-grünen Regierungszeit bundesweit führend beim Thema gentechnikfreie Landwirtschaft. Wir haben die gentechnikfreie Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten immer als eine Art schleswig-holsteinisches Rein- heitsgebot betrachtet, als ein wichtiges und von den Verbrauchern gefordertes Quali- tätskriterium. Schwarz-Gelb lähmt auf allen Gebieten fortschrittliche Initiativen, möchte im Gegenteil die Forschungsgelder für Gentechnik erhöhen; auch der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein unterstreicht das und zeichnet sich durch eine Technikgläubigkeit aus, die in keiner Weise den bisherigen – eher negativen – Erfah- rungen mit (gen-) technischer Optimierung in der Ernährungswirtschaft entspricht. Das muss sich ändern, Schleswig-Holstein muss den Mut und politischen Willen aufbrin- gen, um sich wieder an die Spitze der Initiative für ein gentechnikfreies Norddeutsch- land zu stellen.
Die SPD-Landtagsfraktion wird zu diesem Thema einen Initiativantrag in den Landtag einbringen.



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