Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 11.02.2010, Nr.: 049/2009


Olaf Schulze:
Nicht nur umsonst, sondern auch fast kostenlos: die neuen Beauftragten
Im Finanzausschuss hat die Landesregierung heute die Kosten für den neu eingerich- teten Mittelstandsbeauftragten und den neu eingerichteten Integrationsbeauftragten dargestellt. Dazu sagt der SPD-Finanzpolitiker Olaf Schulze:
Das Wirtschaftsministerium sieht sich, trotz Schwerpunkt „Mittelstand“ und trotz des ei- gens eingerichteten Servicebüros Mittelstand, nicht in der Lage, auf einen zusätzlichen Mittelstandsbeauftragten zu verzichten. Und das Integrationsministerium benötigt drin- gend zusätzlich zur vorhandenen Fachabteilung einen Integrationsbeauftragten.
Wenn man der Regierung glauben kann, kosten die Beauftragten eigentlich gar nichts: 1. 11.800 Euro jährlich erhält jeder der beiden Beauftragten steuerfrei und zusätz- lich zu seiner Abgeordneten-Diät. Die Aufwandsentschädigung wird aber aus dem Gesamthaushalt erwirtschaftet und nicht vom Wirtschafts- und vom Integra- tionsministerium. 2. Eine Mitarbeiterin arbeitet jedem der Beauftragten zu, dies kostet jedoch nichts. Die Arbeit kann auch nicht in Stunden beziffert werden und geschieht durch „Ar- beitsverdichtung“ bei einer Beschäftigten, die sowieso vorhanden ist. Die Frage, ob die Mitarbeiterin vorher nicht ausgelastet war, konnte die Regierung nicht beantworten. 3. Ein Büro wird zur Verfügung gestellt. Die Kosten hierfür können jedoch nicht be- ziffert werden, weil das Büro sowieso da ist. 4. Ein Dienstwagen wird zur Verfügung gestellt; ob dieser irgendetwas kostet oder ebenfalls sowieso da ist, wird die Regierung schriftlich beantworten.
Wir stellen fest: Das ist absurd. Wenn die Regierung auf Entscheidungsgrundlagen wie dieser über ihre künftigen Einsparungen entscheiden will, sollten sich Bürgerinnen und Bürger warm anziehen - das kostet übrigens auch nichts. Und die Beschäftigten wer- den sich über die Wertschätzung ihrer Zuarbeit („kostenlos“) mit Sicherheit freuen.



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