Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schles- Presseinformation wig-Holsteinischen Landtag 32/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 10. Feb. 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de



Antje Jansen: „Die Kündigung des Landesrahmenvertrages zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen muss sofort zurück genommen werden“
DIE LINKE teilt die Befürchtung der Wohlfahrtsverbände, dass durch die Kündigung des Landesrahmenvertrages zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen Einsparun- gen vorgenommen werden. Die Landräte, die die Verträge einseitig gekündigt haben, handeln verantwortungslos.
Dazu sagte Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Schleswig- Hosteinischen Landtag: „Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss weiterhin gewährleistet sein. Sie dürfen in Ihren Lebensverhältnissen nicht einge- schränkt werden. Einsparungen auf Kosten der Schwachen vorzunehmen, führt zu einer noch größeren sozialen Spaltung. Ein großer Prozentsatz der behinderten Menschen ist auf Leis- tungen des SGB II angewiesen. Ohne zusätzliche Hilfe könnten sie ihren Alltag nicht bewäl- tigen. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Wohlfahrtsverbände, dass die Landräte die Kündigung der Verträge sofort zurücknehmen. Menschen mit Behinderungen brauchen eine stärkere Förderung, damit sie nicht aufs „Abstellgleis“ geschoben werden.“