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Uli Schippels: Sparkassen als öffentlich-rechtliche Banken erhalten
Kiel. DIE LINKE spricht sich dafür aus, die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Banken zu erhalten. Der heute von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf berge die Gefahr, dass die Schleswig-Holsteinischen Sparkassen zu Spekulationsobjekten würden. „Holt man sich über den Umweg der europarechtlichen Unwägbarkeiten spekulative Banken ins Boot, kann daraus schnell ein sinkendes Schiff werden“, sagte Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Die Finanzkrise habe gezeigt, wie wichtig öffentlich-rechtliche Banken als stabilisierende Elemente im Finanzsektor seien.
Zudem bestünde die Gefahr, dass die Minderheitenbeteiligung Dritter nicht zur Kapitalaufsto- ckung der Sparkassen sondern vielmehr zum kurzfristigen Stopfen der kommunalen Haus- haltslöcher missbraucht werde. Angesichts der von der Landesregierung verursachten Finanz- not vieler Kommunen wäre dies keine Überraschung.
„Und was die Beschäftigten erwartet, zeigen die Erfahrungen der bisherigen Beteiligung der HASPA an schleswig-holsteinischen Sparkassen: Nichts Gutes“, so Schippels weiter.