Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schles- wig-Holsteinischen Landtag 30/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 10. Feb. 2010 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de

DIE LINKE legt Klage gegen die Wahlfeststellung beim Landesverfassungsgericht ein
Kiel. DIE LINKE bekräftigt ihre Kritik am bisherigen Wahl- und Wahlprüfungsverfahren und reicht deshalb heute Klage vor dem Landesverfassungsgericht ein. Sowohl bei der Sitzverteilung als auch bei den Prüfverfahren seien Wählerwille und Wählerrecht ignoriert worden. Es sei nach wie vor ein Schildbürgerstreich, dass CDU und FDP trotz der Minderheit der Wählerstimmen eine Mehrheit im Parlament bilden. „Es gehören schon eine gehörige Por- tion Ignoranz und ein merkwürdiges Demokratieverständnis dazu, unter diesen Umständen regieren zu wollen“, sagte Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag. „Das ganze Verfahren ist undurchsichtig und absurd. Deshalb klagen wir vor dem Landesverfassungsgericht.“
Neben diesem Widerspruch kritisiert DIE LINKE auch die formalen Fehler des Prüfungsverfahrens durch den Landtag. Hintergrund der Kritik war, dass weder der Innen- und Rechtsausschuss noch der Landtag selbst die Ein- sprüche gegen die Wahl eingehend geprüft hatten. Beide Instanzen hätten sich allein auf den Prüfbericht der Lan- deswahlleiterin verlassen. „Die Landeswahlleiterin hat die Einsprüche gegen ihre eigenen Entscheidungen geprüft. Das ist doch offensichtlich ein mehr als fragwürdiges Verfahren“, sagte Jezewski weiter. „Die Beschwerdeführe- rinnen haben ein Anrecht darauf, dass der Landtag sich mit ihren Argumenten befasst.“
Solche handwerklichen Fehler seien nur mit der Angst der Regierungsparteien vor dem Verlust ihrer Scheinmehr- heit zu erklären. DIE LINKE rechnet mit einer Rücküberweisung des Wahlprüfungsverfahrens durch das Landes- verfassungsgericht an den Landtag, mit klaren Vorgaben, wie diese Prüfung durchzuführen sei.
„Durch das sechste Mandat nach der Neuauszählung haben wir das Stück Kuchen bekommen, das wir schon im September bezahlt hatten. Die Bäckerei aber betreiben weiterhin CDU und FDP, obwohl die Wählerinnen und Wähler dies anders entschieden haben“, sagte Jezewski weiter.
Nachdem auch der Fraktionsvorsitzende der FDP Wolfgang Kubicki die CDU als natürlichen Gegner der FDP ausgemacht hat, sollte Ministerpräsident Carstensen so konsequent sein und nach einer von allen Fraktionen getra- genen Änderung des Wahlgesetzes das Handtuch werfen.