Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 10.02.2010, Nr.: 047/2009


Regina Poersch:
Soziale Gerechtigkeit, fairer Wettbewerb, transparente Kosten
Über die heutige mündliche Tariftreue-Anhörung im Wirtschafts- und Innenausschuss zieht die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch, ein positives Fazit:
Es hat sich gelohnt, dass die SPD eine mündliche Anhörung in den Ausschüssen ein- gefordert hat.
1. Die SPD wird einen eigenen Vorschlag zur Einhaltung von Tariflöhnen bei öf- fentlichen Aufträgen machen. Andere Bundesländer haben bereits Vergabege- setze verabschiedet, die der neuen EU-Rechtsprechung genügen. Wir werden diese Gesetze in unsere Planung einbeziehen.
2. Unsere Ziele mit dem künftigen Gesetz sind: Soziale Gerechtigkeit für Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer, die von ihrem Einkommen leben können müs- sen, fairer Wettbewerb zwischen den Unternehmen durch Qualität statt durch Lohndumping, transparente Kosten für die öffentlichen Auftraggeber.
3. Wir werden uns dafür einsetzen, dass nicht nur die unterste Lohnstufe, sondern die gesamte Lohntabelle für allgemeinverbindlich erklärt wird.
4. Wir brauchen einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn!
5. Wir wollen erreichen, dass die Kommunen ebenfalls Tariftreueregelungen an- wenden.
Die SPD hat 2003 in ihrer Regierungszeit das erste Schleswig-Holsteinische Tarif- treuegesetz eingeführt. Wir bleiben dran!



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