Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 10.02.2010, Nr.: 046/2009


Thomas Rother:
Schwarz-Gelb begibt sich aufs Glatteis
Zu dem heute von CDU und FDP vorgestellten Entwurf zur Änderung des Sparkas- sengesetzes erklärt der für das öffentlich-rechtliche Bankensystem zuständige Abge- ordnete der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Wir befürchten, dass durch die vorgestellte Änderung des Sparkassengesetzes wegen europarechtlicher Vorschriften der Einstieg privater Institute zugelassen werden müss- te. Vor allem gibt es Zweifel, ob die Haspa, deren Einstieg bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein durch die Gesetzesänderung ermöglicht werden soll, als öffentlich-rechtliches Institut anerkannt wird. Falls nicht, hätte das einen Dammbruch zur Folge und nach der Haspa dürfte auch anderen Privaten der Erwerb von Anteilen nicht verweigert werden.
Die FDP verfolgt seit Jahren das Ziel, die Sparkassen zu privatisieren. Vor einem Jahr hat sie vorgeschlagen, die Sparkassen in Aktiengesellschaften umzuwandeln und bis zu 49,9 % privates Kapital zuzulassen. Dazu erklärte ihr Vorsitzender Kubicki im Land- tag unverblümt: „… meine Fraktion (wird) selbstverständlich als Second-best-Lösung dem Beitritt der Haspa zum schleswig-holsteinischen Sparkassenmarkt zustimmen (…) Wir sind uns nämlich definitiv sicher, dass dies der Einstieg in die weitere Öffnung des Sparkassenwesens in Schleswig-Holstein sein wird.“ (Plenardebatte am 29.1.2009).
In der Großen Koalition konnten wir eine Privatisierung der Sparkassen verhindern, doch nun lässt sich die CDU von der FDP auf das politische Glatteis locken. Das Ziel der FDP ist klar: Mit dieser Gesetzesänderung habe sie „eine erste Tür geöffnet“ zur Privatisierung, wie die FDP-Vertreterin vor der Presse betonte.
Die SPD-Landtagsfraktion möchte dagegen das 3-Säulen-Modell mit privaten Banken, Genossenschaftsinstituten und öffentlich-rechtlichen Sparkassen wie bisher erhalten. Gerade die Sparkassen sind für eine Versorgung der mittelständischen Wirtschaft und der Privathaushalte in der Fläche unverzichtbar; sie stellen auch das Girokonto für je- dermann sicher. Sie verwenden ihre Ausschüttungen für das Gemeinwohl – im Ge- gensatz zu Privaten, die ihren Anteilseignern Renditen sichern müssen.



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