Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schles- wig-Holsteinischen Landtag 29/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 9. Feb. 2010 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de
Antje Jansen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze: „Gut, dass sich Mutige gefunden und geklagt haben.“
Kiel. DIE LINKE sieht ihre Kritik an der Berechnung der Hartz-IV-Sätze mit dem heutigen Urteil als restlos bestätigt an. „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Regelsätze absurd niedrig und bei weitem nicht ausreichend sind. Schon gar nicht diejenigen für Kinder“, sagte Antje Jan- sen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass die derzeitige Be- rechnung gegen die bedeutendste Bestimmung des deutschen Grundgesetzes (Artikel 1, Absatz 1, GG) verstoße: „Die Würde des Mensch ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Ver- pflichtung aller staatlichen Gewalt.“
„Dieser Artikel wurde nicht grundlos an die erste Stelle unserer Verfassung gesetzt. Dass die ver- antwortlichen Regierungsparteien bis zuletzt behaupteten, die Leistungen seien angemessen, ist doch zynisch“, sagte Jansen weiter. „Wir freuen uns natürlich über das Urteil, weil es hoffentlich bald zu spürbaren Verbesserungen für die Betroffenen führt. Trotzdem ist es tragisch, dass es so lange gedauert hat und dass auch jetzt noch fast ein Jahr vergeht, bis die Regelsätze neu – und dann hoffentlich deutlich höher – bemessen werden.“
Die Bemessung der Regelsätze am tatsächlichen Bedarf sei notwendig, um den besonderen Be- dürfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung zu tragen. Ausdrücklich betonte das Gericht zudem, dass ein Mindestmaß an Teilhabe am sozialen, kulturellen Leben durch die neuen Regel- sätze ermöglicht werden müssten. „Nur so schaffen wir eine solidarische Gesellschaft, die nie- manden zurücklässt und allen die gleichen Chancen bietet. Gut, dass sich Mutige gefunden und geklagt haben.“