8. Februar 2010

Presseinformation Thorsten Fürter (Bündnis 90/Die Grünen) und Jürgen Weber (SPD):

Gemeinsamer Vorstoß von Grünen und SPD für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH-Nordbank Wiegard soll noch im Februar vor den Ausschuss
Vor dem Hintergrund der möglichen Täuschung des Landtages durch die Landesregierung über den wahren Zustand der HSH Nordbank Ende 2007 / Anfang 2008 fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen Finanzminister Rainer Wiegard auf, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Stellung zu beziehen. Finanzminister Wiegard soll es den ehemaligen Ministern Dr. Stegner und Hay gleichtun und noch im Februar 2010 vor den Ausschuss treten.
Hierzu erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im PUA, Jürgen Weber: „Wir halten es für dringend geboten, dass Finanzminister Wiegard als Betroffener sehr zeitnah aussagt, damit der Ausschuss so schnell wie möglich in die Beweisführung eintreten und mit der Aufklärung beginnen kann.“
Der Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss HSH Nordbank, Thorsten Fürter, ergänzt: „Finanzminister Wiegard kann den von Herrn Kubicki erhobenen Täuschungsvorwurf nicht einfach im Raum stehen lassen. Wir wollen wissen: Gab es schon Ende 2007 Bedenken gegen das Geschäftsmodell der HSH Nordbank und hatte der Finanzminister davon Kenntnis? Wenn Finanzminister Wiegard den Landtag bei der Kapitalerhöhung 2008 bewusst in die Irre geführt hat, wäre er als Minister nicht mehr tragbar. Die Zeit des Schweigens ist vorbei. Herr Wiegard muss noch im Februar 2010 vor den Untersuchungsausschuss treten.“

Verantwortlich:
Petra Bräutigam Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion Tel.: 0431/988-1305 Fax: 0431/988-1308
Claudia Jacob Pressesprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501