Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schles- 23/10 wig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 3. Feb. 2010 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de



DIE LINKE kritisiert von Boettichers Forderung nach „Flexibilitätsklausel“. „Flexibel sollen anscheinend immer die Schwächsten sein!“
Kiel. DIE LINKE kritisiert die Forderung von Boettichers nach einer „Flexibilitätsklausel“ bei staatli- chen Zuwendungen. Diese ermögliche es den Ländern, in einem gewissen Rahmen eigenständig die Höhe von Leistungen zu bestimmen. Von Boetticher begründet seine Forderung mit den vermeintlich niedrigeren Lebenshaltungskosten auf dem Lande. „Herr von Boetticher beweist einmal mehr, wie wenig Ahnung er von der Materie hat“, sagte Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN. „Zwar sind die Wohnungen außerhalb der Städte oft günstiger, dafür sind Waren des täglichen Bedarfs dort oft deutlich teurer, da die Absatzmengen geringer, die Lieferwege länger und Konkurrenz vielfach nicht vorhanden ist.“ Hinzu kämen noch die gegenüber einem Leben in der Stadt deutlich höheren Mobilitätskosten.
Jansen sieht die Motivation für die Forderung von Boettichers in dem für den 9. Februar erwarteten Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze. „Es ist offensichtlich, dass Herr von Boetticher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts scheut“, sagte Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN. „Er sieht es kommen, dass die Regel- sätze als unrechtmäßig bewertet werden. Deshalb sucht er schon jetzt nach neuen Daumenschrauben, die er den Schwächsten unserer Gesellschaft anlegen kann.“
Seit ihrem Bestehen haben die Hartz-IV-Gesetze eine verheerende Prozesslawine ausgelöst. Gerade die Bezieher von Sozialleistungen, die sich am wenigsten wehren könnten, würden so in langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren gedrängt. „Die Haushalte zuerst durch Steuersenkungen zu ruinieren, um sie dann auf dem Rücken der Ärmsten wieder zu sanieren, ist in höchstem Maße zy- nisch“, sagte Jansen weiter.
Jansen bekräftigte die Forderung der LINKEN nach Abschaffung des ALG II in seiner jetzigen Form und die zwischenzeitliche Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro.