Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schles- 22/10 wig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 1. Feb. 2010 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de



DIE LINKE: „Einhundert Tage Schwarz-Gelb: Von Panik durchsetzte Planlosigkeit“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die bisherige Regierungsar- beit als irritierend und konzeptlos. Themen wie die Schweinegrippe-Impfung und das Wach- stumsbeschleunigungsgesetz haben zu großer Verunsicherung in der Gesellschaft geführt und das Land und die Kommunen zudem viel Geld gekostet.
„Sozialminister Garg hat in der Bevölkerung die Panik vor einer Schweinegrippe-Epidemie geschürt, um sich dann pressewirksam impfen zu lassen. Und all das nur, um den Arzneimit- telherstellern möglichst satte Profite zu bescheren“, sagte Heinz-Werner Jezewski, Fraktions- vorsitzender. Der Preis für dieses Geschenk an die Pharmaindustrie sei zu hoch gewesen. Es seien solche politischen Fehlgriffe, die das Vertrauen der Menschen erschüttere. „Im sensib- len Bereich Gesundheit mit den Ängsten der Menschen zu spielen, ist unredlich.“
Auch dem Ministerpräsidenten Carstensen und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki stellt DIE LINKE kein gutes Zeugnis aus. „Carstensen und Kubicki schlugen die große Trommel gegen die Auswirkungen des Steuersenkungsgesetzes auf Schleswig-Holstein, um dann von Kanzlerin Merkel wie Schuljungen mit leeren Händen nachhause geschickt zu werden. Weni- ger Poltern und mehr für die Menschen tun, wäre mein Rat an ihn.“
Die Arbeit von Carstensen und seinen Ministern offenbare eine von Panik durchsetzte Planlo- sigkeit. „Einhundert Tage erfolgreiche und gute Regierungsarbeit sehen anders aus“, so Je- zewski.