Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 29.01.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 37, Keine Landesmittel für den Ausbau des Flugplatzes Lübeck-Blankensee (Drucksache 17/27, 17/56, 17/185)

Regina Poersch:

Die SPD steht zum Flughafen Lübeck-Blankensee

Die SPD-Landtagsfraktion will einen funktionierenden Flughafen in Lübeck, damit Menschen von dort abfliegen und vor allem ankommen können! Wir wollen die Ar- beitsplätze, die ein funktionierender Flughafen mit sich bringt – sowohl am Flughafen selbst als auch in der Region, von technischem Support bis zu touristischen Erlebnis- sen. Das ist unser Ziel, nur: Wie kommen wir dorthin?

Wenn wir sehen, wie der Flughafen zurzeit aufgestellt ist, wird deutlich, dass für die anstehende Zeit flexible Ansätze und kreative Ideen notwendig sind: 1. Ich stelle fest: Die Hansestadt Lübeck besitzt wider Willen zu 100 Prozent einen Flughafen, den sie nicht finanzieren kann. 2. Es gibt einen Planfeststellungsbeschluss, der umgesetzt werden muss, damit der Flughafen mittelfristig profitabel arbeiten und es gelingen kann, einen Investor zu fin- den. 3. Ich stelle außerdem fest: Selbst wenn das nicht gelänge, müsste der Flughafen noch auf Jahre betriebsbereit bleiben und würde entsprechende Kosten verursachen, ohne dass die Chance zur Refinanzierung besteht.

Meine Schlussfolgerung: Profitabel kann der Flughafen werden, wenn jetzt ein Weg gefunden wird, die notwendigen Investitionen vorzunehmen. Die regionalökonomische



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Studie von 2007 sieht in den nächsten 10 Jahren einen Beschäftigungseffekt von meh- reren Tausend Arbeitsplätzen in der Region - in Zulieferung, Technik, Gastronomie, Einzelhandel, Verkehr, Kultur und so weiter und so fort. Diese Aussagen wurden bis- lang von niemandem hier im Haus in Zweifel gezogen.

Niemandem ist damit gedient, wenn der Schwarze Peter so lange hin und her gescho- ben wird, bis die bereits getätigten Investitionen veraltet und verfallen sind. Es war die SPD-Landtagsfraktion, die Unterstützung für den Flughafen eingefordert hat, und es ist die SPD-Landtagsfraktion, die sich deutlich zum Flughafen bekennt.

Nicht um jeden Preis, selbstverständlich. So halten wir es nach wie vor nicht für richtig, dass sich das Land Schleswig-Holstein als Anteilseigner am Flughafen beteiligt. Es muss aber ernsthaft geprüft werden, wie wir gemeinsam diese schwierige Phase überstehen und Signale in Richtung potenzieller Investoren senden. Der Flughafen hat eine Chance und er ist eine Chance für die Region!

Wir formulieren unsere Erwartungen an den Bericht der Regierung. Das darf von Par- lamentariern erwartet werden. Peinlich ist allerdings, das geht an die Adresse der FDP, als so genannte Regierungsfraktion erstmal überhaupt keine Meinung zum Flug- hafen Lübeck zu haben. Die betroffenen Beschäftigten hätten sich sicher gefreut, wenn Sie sich im Ausschuss zu einem eigenen Bekenntnis zum Flughafen hätten durchringen können, dann hätten Sie nämlich auch unserem ursprünglichen Antrag zugestimmt!

Kolleginnen und Kollegen: Natürlich jonglieren wir. Was würden Sie in dieser Situation tun? Wir haben uns dafür entschieden, an Lübeck zu appellieren, damit auch von dort ein eindeutiges positives Bekenntnis zum Flughafen kommt. Ein erstes Bekenntnis hat die Lübecker Bürgerschaft gestern abgegeben. Und wir wollen von der Landesre- gierung wissen, unter welchen Voraussetzungen überhaupt eine Unterstützung -3-



des Landes möglich wäre: mit finanziellen Mitteln ebenso wie durch Hilfe bei der In- vestorensuche. Sobald wir diese Informationen haben, kann sich der Landtag erneut damit beschäftigen und das Für und Wider eines Engagements, in dem Rahmen, in dem es überhaupt rechtlich möglich ist, abwägen. So lange sollten wir die Bälle in der Luft halten.

Wenn Sie eine bessere Idee haben, wie eine Lösung für den Flughafen Lübeck Blan- kensee zu finden ist, lassen Sie es uns wissen, dann stimmen wir gern zu.