Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 31 – Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Pressesprecherin Flüchtlinge Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Luise Amtsberg: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 044.10 / 29.01.2010

Reden ist Silber, handeln und umsetzen aber Gold.
Seit langer Zeit fordern unsere Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbände die Errichtung ei- nes Clearingverfahrens für Schleswig-Holstein. Sie, die sich im täglichen Umgang mit den einzelnen Schicksalen von Menschen befinden, welche aus Kriegs- und Krisenge- bieten zu uns kommen und Schutz suchen, haben sich bereits in der letzten Legislatur für die Errichtung dieser Stelle ausgesprochen.
Mit dem § 42 SGB VIII wird das Jugendamt verpflichtet, minderjährige Flüchtlinge in Obhut zu nehmen, sollten diese sich ohne Vormund hier aufhalten. Der Gesetzgeber sichert somit minderjährigen Flüchtlingen ausdrücklich den rechtlichen Anspruch auf Schutz zu.
Zu Recht, denn wir haben es hier mit einer besonderen Schutzbedürftigkeit zu tun. Kin- der, die unerträgliches erduldet haben, für die Krieg und Bürgerkrieg zum Alltag wurde, die aus genau dieser Hoffnungslosigkeit den gefährlichen Weg der Flucht auf sich ge- nommen haben, um hier Schutz zu finden. Sie haben ihre Eltern und Geschwister ver- loren, haben Gewalt erfahren und sind in den meisten Fällen schwer traumatisiert. Es sind Kinder, die lange keine Kinder mehr sein durften. Es ist nur menschlich, sich die- sen jungen Menschen mit besonderer Hingabe zu widmen.
Die Zahlen der minderjährigen Flüchtlinge steigen. Die Zahlen derer, die Deutschland wieder verlassen wollen, leider auch. Sie ziehen weiter, weil sie sich in anderen europä- ischen Ländern besser aufgehoben fühlen. Diese Menschen sehen Deutschland ledig- lich als Transitland. Das, verehrte KollegInnen, lässt tief blicken. Wir schaffen es nicht, diesen Menschen hier in Deutschland eine Perspektive zu geben. Eine Clearingstelle wäre ein Anfang. Andere Bundesländer haben hier schon lange gehandelt.
Es kommt vor, dass Minderjährige in Abschiebehaft sitzen oder in Gemeinschaftsunter- künften untergebracht werden - das sind meiner Ansicht nach die größten Indikatoren, Seite 1 von 2 dass wir unserer menschlichen und politischen Verantwortung derzeit nicht nachkom- men. Kinder haben in Abschiebeknästen oder Gemeinschaftsunterkünften nichts verlo- ren.
Meine Grüne Fraktion spricht sich mit Nachdruck für die Errichtung einer Clearingstelle durch eine unabhängige Trägerschaft aus. Und lassen sie mich hinzufügen: Mitarbeite- rInnen einer Clearingstelle müssen das entsprechende Wissen über asylrechtliche An- gelegenheiten haben, müssen die Möglichkeit einer Familienzusammenführung prüfen, geeignete Vormünder finden, sozialpädagogische Betreuung im Umgang mit den erleb- ten Krisensituation leisten, Schul- und Sprachförderungen gewährleisten und vieles mehr. Und das Alles vor dem Hintergrund, dass man es hier mit jungen Menschen zu tun hat, die in den meisten Fällen unsere Sprache noch nicht sprechen.
Verehrte KollegInnen, wie bitte sollen Jugendeinrichtungen das alles noch zusätzlich leisten können? Es ist offensichtlich, dass ein Bedarf da ist. Deshalb braucht Schles- wig-Holstein ein anständiges Clearingverfahren; besser heute, als morgen. Nicht nur für einen menschenwürdigen Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen, sondern auch für das Ziel einer gelungenen Integrationspolitik.
Ein Wort noch zum Schluss an die KollegInnen von den Liberalen und der CDU: Ver- stehen Sie mich nicht falsch - ich will Sie nicht angreifen, aber ich bitte Sie mit Nach- druck: Handeln Sie endlich! Lassen Sie sich keine Zeit!! Für minderjährige Flüchtlinge geht es dabei um jeden Tag! An dieser Stelle ist reden Silber, handeln und umsetzen aber Gold.

***



2