Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 28.01.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP Umsetzung der EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein (Drucksache 17/159)
Anette Langner:

Ostseeraum wird Modell für andere Regionen in Europa

Im Oktober 2009 hat der Europäische Rat die EU-Strategie für den Ostseeraum ange- nommen und die Schlussfolgerungen des Rates gebilligt. Zu den Zielen der Ostsee- strategie zählen • die Sicherstellung einer nachhaltigen Umwelt, • die Steigerung des Wohlstandes, • die Verbesserung der verkehrstechnischen Zugänglichkeit und Attraktivität so- wie • die Gewährleistung der Sicherheit der Region.

Um die damit verbundenen enormen Herausforderungen deutlich zu machen, muss man sich folgenden Fakten vor Augen halten:

Acht der neun Ostseeanrainer sind EU-Mitglieder, mit Russland gilt es kontinu- ierlich einen weiteren Partner mit ins Boot zu holen. Deshalb müssen Strategien zur Ostseepolitik so entwickelt werden, dass Kooperationen mit anderen mög- lich sind. Im Einzugsbereich der Ostsee leben ca. 90 Millionen Menschen. Ökonomisch gliedert sich die Region in einen wohlhabenden und technisch hochinnovativen



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Norden und Westen mit modernen Verkehrswegen und einer gut ausgebauten Infrastruktur und einen weniger gut erschlossenen Osten und Süden. Der übermäßige Eintrag von Nitraten und Phosphaten führt zu Eutrophierung. Überfischung und die durch den Klimawandel steigenden Meerestemperaturen belasten das sensible Ökosystem Ostsee. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung hat auch die Gefährlichkeit der transpor- tierten Güter zugenommen. Allein zwischen 2000 und 2007 hat sich der Öl- transport mehr als verdoppelt. Für die nähere Zukunft wird eine Zunahme der Flüssigtransporte erwartet. Mögliche Umweltgefahren bei der Verwirklichung der Nord-Stream-Pipeline sind noch zu prüfen.

Die Europäische Union unterstützt die Ostseeanrainer in der aktuellen Finanzperiode bis 2013 im Rahmen der Kohäsionspolitik mit ca. 50 Mrd. Euro.

Mit der EU-Ostseestrategie geht die Europäische Union neue Wege in der Regionalpo- litik. Und das macht die Bedeutung der Ostseestrategie besonders deutlich: Zum ers- ten Mal macht die EU nicht Politik für ganz Europa, sondern für eine Großregion. Dieser makroregionale Ansatz macht den Ostseeraum zum Modell für andere Regio- nen in Europa, wie die Donau-Region und jetzt aktuell die Nordsee. Der Umsetzungszeitraum ist auf das Jahr 2020 angelegt. Es wird nicht auf den Aufbau neuer Organisationen gesetzt – und auch das ist eine Besonderheit –, sondern auf die Nutzung vorhandenerer Strukturen. Für die existie- renden Netzwerke, Organisationen und Institutionen bietet sich jetzt die Chance, das Profil zu schärfen, Ziele und Aufgaben genauer zu definieren und eventuell bestimmte Aktivitäten einzustellen. Nicht alle können alles machen, vernünftige und abgestimmte Kooperationen sind der Weg in die Zukunft. -3-



Die Kommission hat einen Aktionsplan mit 15 Prioritäten und mehr als 80 konkreten Projekten definiert, um die Strategie umzusetzen. Deutschland koordiniert das Teilziel „Erhaltung der Natur und der biologischen Vielfalt“.

Schleswig-Holstein hat sich schon in den vergangenen Jahren in den Konsultations- prozess sehr aktiv mit eigenen Vorschlägen und Projekten eingebracht und es ist ein großer Erfolg der Europapolitik von Uwe Döring, dass unser Projektvorschlag „Clean Baltic Shipping“ als Flagschiff-Projekt in den Aktionsplan aufgenommen worden ist. Dazu gehören die Bestandteile: • Landstromversorgung für Schiffe, • ökologisch differenzierte Hafengebühren, • freiwilliger Verzicht auf Abwasserentsorgung in der Ostsee, • Auslobung eines Preises für saubere Schifffahrt und nachhaltiges Hafenmana- gement • sowie Einführung eines ostseeweiten Labels für nachhaltige Schifffahrt und Ha- fenmanagement.

Neben dem „Fünf-Punkte-Aktionsplan für eine saubere Ostseeschifffahrt“ hat mit dem Ostseegeschichtsbuch eine weitere Initiative Schleswig-Holsteins ihren Niederschlag in der EU-Ostseestrategie gefunden. Wir brauchen diese Projekte, die zu einer ge- meinsamen Identität in der Ostseeregion beitragen. Und ich möchte hier anregen, dass wir uns dieses Projekt im Europaausschuss einmal vorstellen lassen.

Identität entsteht aber auch durch gemeinsame Erfahrungen und Erlebnisse. Dabei ist der lebendige Austausch unter jungen Menschen in der Ostseeregion enorm wichtig. Die Überlegung, das Jugendprojekt mit dem Ostseegeschichtsbuch zu verknüpfen, finde ich sehr unterstützenswert. -4-



Die Ostsee ist in den vergangenen 20 Jahren von einem trennenden Meer zu einer verbundenen Region geworden. Grenzüberschreitende Arbeitsmärkte entstehen; die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit ermöglichen es, enorme wirtschaftliche Potenziale auszubauen.Wir erleben das in den Regionen um Kopenhagen und Mal- mö, zwischen Helsinki und Tallinn und wir haben große Hoffnung, dass dies auch in der Fehmarn-Belt-Region entstehen wird. Das wird aus meiner Sicht die Nagelprobe für die Akzeptanz der festen Beltque- rung werden. Wir müssen aber immer ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass bei grenz- überschreitenden Arbeitsmärkten die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmern nicht unter die Räder kommen. Deshalb kommt den Informationszentren für Grenzpendler eine besondere Be- deutung zu. Wir haben dafür in Schleswig-Holstein erfolgreiche Beispiele. Einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Dimension in der Ostseeregion stellt der sozi- ale Dialog dar. Das von der EU geförderte und von Gewerkschaften und Arbeitgebern getragene Baltic Sea Labour Network ist hierfür ein gutes Beispiel. Den sozialen Dialog weiterhin zu fördern und zu unterstützen, ist gerade ange- sichts der Wirtschafts- und Finanzkrise wichtig.

Der europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen alle Akteure aufgefordert, rasch zu handeln und für eine uneingeschränkte Umsetzung zu der Strategie zu sorgen. Dieser Appell richtet sich natürlich in erster Linie an die nationalen Regierungen, aber gerade für Schleswig-Holstein ist die Entwicklung der Ostseeregion von vitalem Inte- resse.

Und hier sage ich: Erfolg verpflichtet! -5-



Schleswig-Holstein hat sich in den Konsultationsprozess erfolgreich mit Pro- jekten eingebracht und ich erwarte von der jetzigen Landesregierung, dass sie den eingeschlagenen Weg mit der gleichen Konsequenz verfolgt. Notwendig wird sein, die Ostseestrategie mit Leitprojekten, die für Schleswig- Holstein von Bedeutung sind, konkret zu machen (hier haben wir ja schon posi- tive Beispiele wie Projekte der Maritime Wirtschaft, in der Gesundheitswirtschaft oder bei der Hafeninfrastruktur) Und ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich weiter dafür einsetzt, dass in den zukünftigen Verhandlungen über den Finanzrahmen europäischer Förderprogramme die Ostseestrategie angemessen Berücksichtigung findet Und ich erwarte auch, gerade angesichts einer mehr als angespannten Haus- haltslage, dass Förderprogramme des Landes auf die gleichen Ziele gebündelt werden und somit Synergieeffekte wirksam werden können

Die wirtschaftliche Entwicklung der Ostseeregion, der Ausbau der Verkehrsinfrastruk- tur mit notwendigen Hafenhinterlandanbindungen, der Schutz der Umwelt in einem der schmutzigsten Meere der Welt, eine gemeinsame Antwort auf die drängenden Ener- giefragen der Zukunft, die Gewährleistung der Sicherheit auf einem der meistbefahre- nen Meere, der soziale Ausgleich und Dialog in einer ökonomisch sehr unterschiedli- chen Region sind die Herausforderungen der Ostseestrategie.

Schleswig-Holstein muss schon aus eigenem Interesse alles dafür tun, um daran mit- zuarbeiten, dass sich der Ostseeraum zu einer europäischen Modellregion entwickelt.