Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 11 – Änderung des Kita- und Schulgesetzes Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Landeshaus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Anke Erdmann: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 042.10 / 29.01.2010


Qualitätsoffensive für Kitas Aufgabe Nummer 1

So schön es auch wäre, wenn das Essen in Kitas und Schulen, wie auch der Besuch der Kitas kostenfrei wäre– realistisch ist der Vorschlag der Linken nicht.
Man kann ja Visionen haben, diese aber ohne irgendeinen Umsetzungs- oder Finanzie- rungsvorschlag noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen, zeugt weniger von visio- närer Kraft als von „Ich-wünsch-mir-was-ist-mir-doch-egal-wie`s-geht“-Mentalität.
Sie sagen nicht im Ansatz, woher das Geld kommen soll. Außerdem finden wir Grünen, dass andere Baustellen im Kitabereich Vorrang haben. Für dieses Jahr stehen vier Themen auf der Agenda für Kitas, die zu erreichen schon viel wäre.
Erstens müssen wir der Koalition Paroli bieten, wenn es um die Streichvorschläge der Koalition zum kostenlosen Kindergartenjahr geht. Aber da wird Ihnen der Wind aus dem ganzen Land ins Gesicht wehen!
Zweitens brauchen wir eine Qualitätsoffensive für unsere Kitas: Allein einen Bildungs- auftrag im Kindertagesstättengesetz zu verankern, wie es die letzte Landesregierung gemacht hat, reicht nicht aus. Die Kitas brauchen Zeit und Geld für die Fort- und Wei- terbildung ihrer PädagogInnen, ausreichende Vorbereitungszeiten, Supervision, Eva- luation und Qualitätssicherung. Es müssten beispielsweise die Betreuungsschlüssel gesenkt, die Ausbildung der Fachkräfte verbessert und die Übergänge zwischen Kita und Grundschule intensiviert werden. Seite 1 von 2 Wir haben das schon mehrfach mit unserem Programm „clever starten“ gefordert, da- mit die Kindertagesstätten den Sprung hin zur Bildungseinrichtung meistern können. Kostenpunkt 10 Millionen. Euro. Wir hatten vorgeschlagen, dies mit einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer gegen zu finanzieren. Da bliebe auch noch was zur Verminderung des strukturellen Defizits übrig. CDU und SPD haben das bislang immer abgelehnt. Bit- ter, denn die Bildungsoffensive ist für uns der erste notwendige Schritt!
Drittens: Inzwischen haben der Städte- und Gemeindebund Alarm geschlagen, dass der Rechtsanspruch auf die Betreuung der unter Dreijährigen wackelt. Es wäre ein ech- ter Hammer, wenn die Zielvorgabe bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren ei- nen Betreuungsplatz anzubieten, aufgrund der schwarz-gelben Steuerträume kippen würde. Das darf nicht sein!
Viertens: Wenn wir dann noch zu einer einheitlichen und im bundesweiten Vergleich akzeptablen Sozialstaffel kämen, dann könnten wir schon fast in einen Freudentaumel fallen. Das wäre eine notwenige Entlastung für die Familien und würde dazu beitragen, dass der Kitabesuch von Kindern in den ersten Jahren nicht am Geldbeutel scheitert. Das jedenfalls sind die grünen Schwerpunkte im Bereich Kita.
Was bedeutet der vorliegende Antrag der Linken finanziell? Ich rechne nur mal ganz vorsichtig: Nehme ich nur mal an, dass wir hier von Mittagessen, nicht von Frühstück reden, setze ich 2,50 Euro als Preis an und gehe von 12 Ferienwochen aus. Dann kommt man vorsichtig gerechnet auf runde 177 Millionen. Euro.
Wenn ich dann die beiden zusätzlichen kostenfreien Kitajahre dazurechne, sind das, ebenfalls vorsichtig gerechnet, 70 Millionen. Euro pro Jahr. Macht zusammen rund eine Viertelmilliarde pro Jahr. Und wie gesagt, dass ist extrem klein gerechnet und einiges noch nicht einbezogen.
Qualitätsoffensive und Ausbau vor weiterer Kostenfreiheit. Das ist unser Schwerpunkt. Dafür werden wir in den nächsten Jahren streiten!

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