FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 027/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 29. Januar 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Bildung/Kindertagesstättengesetz
Cornelia Conrad: Populistischer und schlampiger Entwurf der Linken
In ihrer Rede zu TOP 11 (Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des Schulgesetzes) sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Cornelia Conrad:

„Die Fraktion ‚Die Linke‘ hat uns diesen Gesetzesentwurf beschert, der im Grunde genommen ja etwas Positives bezwecken will. Sie möchte, so steht es zumindest in der Begründung, dass die schlechter gestellten Familien durch das Angebot einer freien, kostenlosen Mittagsversorgung in Kindergärten und Schulen entlastet werden. Zudem will sie die kostenlose Betreuung im dritten Kita-Jahr von bisher fünf auf acht Stunden täglich erweitern.
Liebe Linke-Fraktion, die Begründung für Ihren Antrag ist dabei noch viel dünner als das Eis draußen auf der Förde. Er suggeriert: Gebt den Kindern ein warmes Essen, und alles wird gut. Er verbessert auch nicht automatisch die Lebenschancen „armer Kinder“. Dazu gehört schon ein bisschen mehr.
Zugegeben: Im Bereich der Kinderbetreuung ist noch viel zu tun. Insofern hat Ihr Antrag vom Ansatz her durchaus eine gewisse Berechtigung. Allerdings ist er nicht finanzierbar und somit rein populistisch und scheinbar auch mit heißer Nadel gestrickt. Denn er weist einige gravierende handwerkliche Mängel auf. Am schlimmsten aber finde ich: Er ist sozial unausgewogen. Um nicht zu sagen: Er ist ungerecht.
Zu den Kosten: Die Landeszeitung hat diese Woche durchgerechnet: Über 350 Millionen Euro würde das Projekt verschlingen. Wie möchten Sie das Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 gegenfinanzieren?, möchte ich Sie fragen, liebe Linke-Fraktion. Ihr Antrag liefert keine Antwort.
Auffallend ist aus unserer Sicht auch, dass er keine Sozialklausel beinhaltet. Die Kinder reicher Eltern kommen bei Ihnen also ebenso in den Genuss einer kostenlosen Mahlzeit wie bedürftige Kinder. Halten Sie das für gerecht? Abgesehen davon, muss ich Ihnen eine kleine Lehrstunde in Sachen Gesetzgebung erteilen: Ihr Gesetzentwurf, der heute wohlgemerkt in der ersten Lesung ist, soll schon ab Montag Gesetz sein. Dort steht nämlich: ‚Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2010 in Kraft.‘
Wie Sie sich denken können, ist das kaum möglich. Denn wie heißt es in der Geschäftsordnung des Landtages unter § 24, Absatz 1: ‚Gesetz-Entwürfe, Haushaltsvorlagen und über den Bereich des Landes hinausgehende Vereinbarungen sind grundsätzlich in zwei Lesungen zu beraten.‘ Und unter § 27, Absatz 1 heißt es weiter, ‚Die zweite Lesung kann frühestens nach dem Schluss der ersten Lesung stattfinden. Der Landtag kann diese Frist abkürzen, es sei denn, dass mindestens 18 Abgeordnete widersprechen.‘
Na ja, gesetzt den Fall, die Fraktion der Linkspartei bekommt diese Mehrheit von 77 Abgeordneten und das Gesetz kommt in dieser Form durch, dann müssten – wohlgemerkt bis Montag – in jeder Schule in Schleswig-Holstein Mensen, Küchen und die notwendige Infrastruktur für das kostenfreie Mittagessen gebaut werden. Wirklich ein ambitionierter Plan…
Bei einer so schlampigen Vorlage fragt man sich unweigerlich: Wie konnte das passieren? Aber sehen Sie mal, liebe Linke-Fraktion, was ich gefunden habe: Stellen Sie sich vor: Diese Drucksache 4/12531 aus dem Sächsischen Landtag vom 10.06.2008 weist eine frappierende Ähnlichkeit mit Ihrem Antrag auf. Offenkundig sind Sie also noch nicht einmal in der Lage, eigene Anträge zu verfassen. Wenn Sie also das nächste Mal schon von Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Sächsischen Landtag abschreiben, dann passen Sie dies doch wenigstens an die Gegebenheiten für Schleswig-Holstein an.
Niemand bezweifelt, dass die Gemeinschaft den Schwächsten, gerade bedürftigen Kindern, auf ihrem Weg in ein selbst bestimmtes Leben beistehen muss. Spielraum für zusätzliche Ausgaben in der Größenordnung von über 350 Millionen Euro gibt es aus unserer Sicht derzeit aber nicht.
Tut mir leid, aber Sie verfahren uns einfach zu sehr nach dem Motto: ‚Klappe zu, Mäuse tot.‘
Da die Mäuse der Landesetat sind, lehnen wir den Antrag ab.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/