Presseinformation Kiel, den 29. Januar 2010 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk TOP 11 Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des Schulgesetzes Drs. 17/179

Aus Sicht des SSW ist der Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfes der Linken gut und auch
notwendig. Ein kostenfreies Mittagessen für Kinder in Betreuungseinrichtungen und für alle
Schülerinnen und Schüler in öffentlichen Schulen, das sind Forderungen, die auch der SSW
unterstützt. Ebenso sehen wir es besonders für berufstätige Eltern als wichtig an, die
Betreuungszeit im dritten kostenlosen Kita-Jahr von fünf auf acht Stunden zu erhöhen.


Allerdings sind wir hier leider nicht bei „Wünsch Dir was“ und so müssen wir uns ganz
realistisch damit auseinandersetzen, was geht und was nicht geht. Jetzt könnte man sagen,
das ist alles eine Frage der Prioritätensetzung. So einfach ist es aus unserer Sicht allerdings
nicht. Prioritätensetzung und Haushalt müssen Hand in Hand gehen - und in diesem Fall ist
bezeichnend, dass im vorliegenden Gesetzentwurf der Punkt „Kosten“ überhaupt nicht
angesprochen wird. 2
Aber machen wir doch mal eine Beispielrechnung: Im Schuljahr 2009/2010 sind in den
allgemeinbildenden öffentlichen Schulen Schleswig-Holsteins gut 400.000 Schülerinnen und
Schüler. Pro Kind soll der Schulträger 60 Euro pro Monat für Mittagessen erhalten. Das macht
gut 24 Millionen Euro für die gesamte Schülerschaft in einem Monat, bei cirka zehn
Schulmonaten sind das für alle Schülerinnen und Schüler dann über 242 Millionen Euro. Und
wenn alle Schülerinnen und Schüler mindestens neun Jahre in die Schule gehen, kostet dies das
Land mehr als zwei Milliarden Euro. Das ist sehr viel Geld und Schleswig-Holstein hat
momentan nur sehr wenig Geld. Wenn wir uns das leisten wollen, müssen wir also auch klar
machen, worauf wir verzichten wollen.


Für den SSW möchte ich ganz deutlich sagen, dass dieses Geld aus unserer Sicht nicht schlecht
angelegt wäre. Allerdings gibt es im Bereich der Kindertagesstätten und der Schulen einen
Haufen aktueller Herauforderungen, die ebenfalls und unserer Sicht mit höherer Priorität zu
bewältigen sind.


An erster Stelle steht für uns - besonders nach der aktuellen Stunde am Mittwoch- die
Erhaltung des kostenlosen dritten KiTa-Jahres mit immerhin fünf Betreuungsstunden. Darüber
hinaus steht in Schleswig-Holstein bis 2013 ein Ausbau der KiTa-Plätze an, der sowohl vom
Land als auch von den Kommunen einen extrem großen Einsatz erfordert - in drei Jahren soll
die Anzahl der KiTa-Plätze nämlich mehr als verdoppelt sein. Aus Sicht des SSW ist der Ausbau
der Betreuungsplätze das A und O, um Eltern zu unterstützen. Die 20 Euro mehr Kindergeld
durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz helfen da überhaupt nicht weiter - und schon gar
nicht den Ärmsten in unserer Gesellschaft. Deren Kinder sind es nämlich, die an erster Stelle
von einer professionellen Betreuung und Förderung profitieren.


Ziel unserer Politik ist die Teilhabe aller Familien, der Besserverdienenden genauso wie der
Hartz-IV-Familien, am pädagogischen Angebot und am Betreuungsangebot der KiTas. Aus
diesem Grund müssen wir das beitragsfreie dritte KiTa-Jahr erhalten und wir müssen 3
außerdem die KiTa-Beitragsfreiheit bei geringem Einkommen und eine einheitliche
Sozialstaffel einführen.


Wenn man sich den Alltag in den schleswig-holsteinischen KiTas anguckt, stehen außerdem
eine stabile und solide Finanzierung ganz oben auf der Wunschliste, genauso wie die Sicherung
inhaltlicher und personeller Standards, mehr Lohn für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
und ein Ausbau der akademischen Ausbildung. Ein ähnliches Bild an Herausforderungen ergibt
sich, wenn man sich den schulischen Bereich anschaut. Nicht nur, dass wir endlich eine
Schulstruktur aus einem Guss brauchen. Aus Sicht des SSW stehen außerdem die Entlastung
der Lehrerinnen und Lehrer, eine Neuordnung der Lehrerausbildung, weniger
Unterrichtsausfall, kleinere Klassen und mehr professionelle Ganztagsbetreuung ganz oben
auf der Wunschliste.


Für den SSW sage ich daher, dass bei der Menge an Herausforderungen, vor denen wir im
Bildungsbereich stehen, andere Prioritäten zu setzen sind als es die Landesregierung derzeit tut
und auch als es die Linken in ihrem Gesetzentwurf fordern. Wir brauchen eine qualitative
Betreuung und Bildung unserer Kinder. Und wir brauchen natürlich auch eine warme Mahlzeit
am Tag! Aber bevor wir das durchsetzen, müssen wir erstmal das Fundament der
Kinderbetreuung und Bildung sichern.