Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schles- wig-Holsteinischen Landtag Rede Antje Jansen – Es gilt das gesprochene Wort. Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 29. Jan. 2010 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de



Rede von Antje Jansen zu TOP 11: Änderung des KiTa-Gesetzes und des Schulgesetzes
„Beitragsfreiheit aller KiTa-Jahre“


„Geehrte/r Landtagspräsident/in, meine Damen und Herren,
am Mittwoch hatten wir hier im Haus eine lange Debatte zur Beitragsfreiheit des letzten Kindergar- tenjahres. Doch ein Jahr Beitragsfreiheit bewirkt kaum mehr als ein Tropfen auf einem heißen Stein. Die Bildungsdefizite vieler Kinder können nicht in einem Jahr behoben werden. Ziel muss es sein, diese Defizite erst gar nicht entstehen zu lassen. Deswegen will DIE LINKE, dass alle Kitajah- re beitragsfrei gestellt werden.
Je früher Kinder in Kitas gehen, umso größer sind die Erfolge z.B. bei der Sprachförderung und der sozialen Integration. Ein möglichst früher Kontakt mit deutschsprachigen Altersgenossen ist z. B. für die Sprachentwicklung von Kindern aus Migrantenfamilien extrem wichtig. Doch nur 60% der Migrantenkinder besuchen schon im 3. und 4. Lebensjahr die KiTas. Die logische Folge: Nach wie vor verlassen erschreckend viele Kinder die Kitas mit eklatanten Sprachdefiziten. Wir müssen diese Kinder früher erreichen, dazu brauchen wir zwingend die Gebührenfreiheit.
In der Debatte am Mittwoch unterstellte der Kollege von Boetticher, die Beitragsfreiheit würde möglicherweise „auf Pump“, also zu Lasten der kommenden Generationen, gewährt werden, und es handele sich um „soziale Wohltaten“. Beides ist von Grund auf falsch. Bildung ist die wichtigste Ressource, die wir in Deutschland haben. Es ist u.a. Ihre Bundeskanzlerin, die nicht müde wird, dies zu betonen. Es sind keine sozialen Wohltaten, die wir hier verteilen. Im Gegenteil: Allen Kindern eine mög- lichst optimale Bildung gewähren, ist unsere Pflicht und Schuldigkeit ihnen gegenüber. Das ist un- sere Hauptaufgabe den kommenden Generationen gegenüber. In sie zu investieren, zahlt sich in jeder Weise aus, meine Damen und Herren.
Beim Sparen dürfe es keine Tabus geben, sagten Sie, Herr von Boetticher. Dabei sollten Sie als christlicher Politiker sehr genau wissen, dass Tabulosigkeit oft genug zur Perversion führt. Ihre Politik des „Sparens, koste es was es wolle“, angewandt auf die Kinder unseres Landes, wäre eine solche Abartigkeit.
Investitionen in Bildung und Soziales machen sich nun mal nicht in einem kurzen Zeitraum bezahlt. Unterbleiben sie aber, bekommen künftige Generationen die Rechnung serviert, mit Zins und Zin- seszins. Deswegen müssten Sie Ihre Ideen, hier zu sparen, ehrlicherweise unter die Überschrift „Nach uns die Sintflut“ stellen.
Bei allen Aspekten der frühkindlichen Betreuung und Bildung hinken wir schon heute weit hinter dem Bundesdurchschnitt her. Mit brutaler Regelmäßigkeit haben wir in all den einschlägigen Statis- tiken die rote Laterne. Für ein Bundesland, das über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg von der SPD regiert wurde, ist das eine erschütternde Bilanz.
Es ist höchste Zeit für eine Wende. Diese Erkenntnis, die längst im öffentlichen Bewusstsein ange- kommen ist, muss endlich auch in diesem Haus ihren Niederschlag finden. Es muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Und es kann es auch.
Alleine die Steuergeschenke, die die neue Bundesregierung ihrer Klientel hat zuteil werden lassen, kosten uns in Schleswig-Holstein jährlich 130 Millionen Euro. Dieses Geld würde allemal reichen, um allen Vorschulkindern des Landes eine hochwertige, beitragsfreie Ganztagsbetreuung durch mehr und besser ausgebildetes und bezahltes Personal zu gewähren. Dazu müssten Ihnen aber In- vestitionen in die Zukunft wichtiger sein, als Steuergeschenke für die eigene Klientel. Es ist Ihre Entscheidung, meine Damen und Herren.“