Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schles- 19/10 wig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon 0431 / 9 88 16 02 jannine.menger- Kiel, 28. Jan. 2010 hamilton@linke.ltsh.de



Heinz-Werner Jezewski zum Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses bezüglich der Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2009
Kiel. DIE LINKE empfiehlt der Regierungskoalition Nachhilfeunterricht in Verfassungskun- de und fordert von ihr mehr Respekt vor den Landesgesetzen. Hintergrund ist die Ablehnung eines LINKEN-Antrages, dessen Formulierung wortgleich mit dem entsprechenden Gesetzes- text ist. „CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt, weil die wörtliche Befolgung des Ge- setzes dazu führen würde, dass sie ihre Regierungsmehrheit verlieren“, sagte Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Etwas mehr Anstand und etwas weniger Res- pektlosigkeit hatte ich CDU und FDP schon zugetraut. Dieser Antrag wurde nur abgelehnt, weil die rechtmäßige Anwendung des Gesetzes die Regierung zur Opposition machen wür- de.“
Nach dem heutigen Beschluss des Landtages zur Bestätigung des Wahlergebnisses beginnt die Einspruchsfrist des Landesverfassungsgerichts. DIE LINKE wird dort gegen die Feststel- lung der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses klagen. „Das Wahlergebnis ist zwar korrigiert, aber immer noch nicht rechtmäßig“, so Jezewski weiter „Und das Wichtigste: sie entspricht nicht dem Willen der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler.“