Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schles- wig-Holsteinischen Landtag Rede Ranka Prante – Es gilt das gesprochene Wort. Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 28. Jan. 2010 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de



Ranka Prante zu TOP 26: Änderungsantrag der LINKEN zur Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz
„Herr Präsident/Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
jeder Mensch in Schleswig-Holstein braucht Strom. Stromversorgung ist für DIE LINKE deshalb ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Den Transport elektrischer Energie von den Kraftwerken zur Steckdose stellt ein bundesweites Strom- netz sicher. Da die großen Energiemengen, die täglich erzeugt und verbraucht werden, nur in geringem Maße speicherbar sind, müssen die Netze jederzeit funktionieren, um Strom an Unternehmen, Privat- haushalte und öffentliche Einrichtungen, wie Krankenhäuser und Schulen, zu liefern. Alleinige Besit- zer der Übertragungsnetze sind die vier Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW.
Sie haben Deutschland in vier Netzgebiete aufgeteilt, in denen sie die alleinige Hoheit über die großen Stromleitungen haben. Gleichzeitig beherrschen sie etwa 80 Prozent der Stromerzeugung in Deutsch- land. Diese marktbeherrschende Stellung nutzen sie, um den Zugang neuer Anbieter zu behindern und die Einspeisung erneuerbarer Energien auszubremsen. Die Zeche zahlen die Stromkunden mit deutlich überhöhten Energiepreisen.
In der Bundesrepublik ist Strom für Privathaushalte 50 Prozent teurer als im europäischen Durch- schnitt. Die Netze werden nur minimal instand gehalten, damit die Kosten von dem privaten Betreiber nicht zu sehr ansteigen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Vergesellschaftung der Stromnetze. Es bedarf einer direkten gesellschaftlichen Kontrolle der Netze, um Missbrauch zu verhindern und eine zukunftsgerechte Aus- richtung der Energieversorgung sicherzustellen. Dieses Ziel ist nur durch Überführung in die öffentli- che Hand zu erreichen. Eine einfache Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz an verschiede- ne private Betreiber, wie SSW und SPD sie fordern, ist uns daher zu wenig. Auch hier wäre ein priva- ter Netzbetreiber nur auf Profit aus. Es wäre nichts gewonnen. Noch wichtiger als Stromnetze in öffentliche Hand zu überführen, ist es aber, dass auch die Stromer- zeugung in öffentliche Hand kommt. Wer verantwortungsvolle Umweltpolitik durchsetzen will, sollte wissen, dass dies mit E.on, EnBW, Vattenfall oder RWE als Verhandlungspartner nicht möglich ist.
Gerade auch die GRÜNEN sollten am Beispiel des „Atomkonsenses“ nun langsam merken, dass Ver- einbarungen mit den Stromkonzernen ihr Papier nicht wert sind. Kaum wittern die Konzerne mehr Profit setzen sie Laufzeitverlängerungen für alte AKWs durch.
Auch in Hamburg zeigt sich gerade die Ohnmacht der Politik. Unter einer GRÜNEN Senatorin baut Vattenfall dort ein Megakohlekraftwerk.
Politik sollte sich nicht hinter Eigentumsvorbehalten verstecken, sondern handeln. Nur mit einer Stromversorgung in öffentlicher Hand, wird die Umwelt zu retten sein. Ich möchte nicht, dass meine Kinder in einer zerstörten Umwelt leben müssen, weil Konzerne Profite einfahren wollen. Auch sozia- le Strompreise sind nur mit einer demokratisch kontrollierten Stromversorgung möglich. Wenn zum Beispiel alte Menschen wegen ihrer geringen Rente ihre Stromrechnung nicht bezahlen können und im Dunkeln sitzen, kann das nicht in unserem Sinne sein. Bisher ist es bittere Realität in diesem Land.
Wer der Meinung ist, dass Politik sich nicht auf die Rolle des Papiertigers beschränken sollte, muss unserem Änderungsantrag zustimmen.“



Der Änderungsantrag der Linken im Wortlaut:
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion des SSW "Trennung von Stromerzeugung und
Leitungsnetz – Drucksache 17/ 118


Der Landtag wolle beschließen:
Stromerzeugung und Leitungsnetz müssen in öffentliche Hand überführt werden
Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht sich für die Überführung von Stromerzeugung und Lei- tungsnetz in öffentliche Hand aus. Hierfür sieht der Schleswig-Holsteinische Landtag eine bundesge- setzliche Regelung als unabdingbar an. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert daher die Lan- desregierung auf, eine entsprechende Initiative auf Bundesebene einzubringen.
Neben dieser Initiative auf nationaler Ebene sieht der Landtag die Notwendigkeit einer Harmonisie- rung auf EU-Ebene mit dem Ziel, eine Stromerzeugung zu ermöglichen, die sowohl die zeitnahe Ab- schaltung aller Atom- und Kohlekraftwerke als auch sozialverträgliche Preisgestaltungen ermöglicht.