Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 28.01.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 27, Freiwilliges ökologisches Jahr in Schleswig-Holstein vollständig erhalten (Drucksache 17/128)


Sandra Redmann:
FÖJ ist systemrelevant für Umweltbildung, Natur und Tourismus
Das FÖJ war, ist und soll auch in Zukunft ein Aushängeschild für unser Land als sein Geburtsland und sein Engagement in der Umweltbildung, im Naturschutz und Touris- mus sowie der meist ehrenamtlichen Arbeit in den Jugendfreiwilligendiensten sein. Ei- ne angemessene Landesförderung ist daher nicht nur die finanzielle Basis- Voraussetzung des FÖJ, mit der Förderung drücken wir auch unsere politische Wert- schätzung für die Arbeit der Jugendlichen im FÖJ aus. Hier brauchen wir sicherlich Mut, um auch in schwierigen Haushaltslagen die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Keinesfalls sollte dabei in der Diskussion aber das FÖJ hinter kleinteiligen Kos- tenberechnungen oder beim Vergleich mit anderen Jugendfreiwilligendiensten in den Hintergrund geraten.

Wer ungeprüft bei der Abstimmung im Plenum der Aussage vertraut, dass für 500.000 € im Jahr kein Manager bei der HSH-Nordbank arbeiten will, sollte nicht unerfüllbare Forderungen an die kleinen und finanzschwachen FÖJ-Träger stellen, wie die noch stärkere Einbindung von Dritten oder der Träger in die Finanzierung oder die Absen- kung der Auszahlung an die FÖJ-Teilnehmenden unter den Hartz IV Satz. Kleine Le- sehilfe: Das „Ö“ steht hier für Ökologie, nicht für Ökonomie.

Wie Sie sicherlich wissen, steht das FÖJ seit vielen Jahren in der Finanzierungsdis- kussion. Wir haben uns in der Koalition mit der CDU erfolgreich dafür eingesetzt, dass



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Postfach 7121, 24171 Kiel Petra Bräutigam Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



nicht - wie im Jahr 2007 geplant - die Haushaltsmittel von 1,6 Mio. € jährlich schrittwei- se auf 800.000 im Jahr 2010 abgebaut worden sind. Im Ergebnis ist aufgrund der un- sicheren Finanzierungszusage des Landes eine Vertrags- und Planungsunsicher- heit für die FÖJ-Träger entstanden, da die Verträge zwischen Land und den FÖJ- Trägern nicht mehr für 5 Jahre, sondern zuletzt nur noch mit einer einjährigen Laufzeit bis Sommer dieses Jahres abgeschlossen worden sind.

Ministerin Rumpf hat nun am 14.01.2010 presseöffentlich verkündet, dass sie die Lan- desförderung von derzeit 690 € im Monat auf das Bundesniveau in den westdeutschen Ländern von 419 € senken will. Dies hat sie einen Tag später in einem lange vorher anberaumten Termin auch den FÖJ-Trägern als alternativlos und nicht mehr diskutier- bar eröffnet. Dies ist für mich schon ein erstaunlicher Stil in der Zusammenarbeit zwi- schen Landesregierung und Verbänden, der nur schwer mit dem in unserer Regie- rungsverantwortung gelebten Grundsatz in der Zusammenarbeit mit den Verbän- den „verhandeln statt verordnen“ in Einklang gebracht werden kann.

Der zur angeblich notwendigen Kürzung angeführte Vergleich der Landeszuschüsse unter den westdeutschen Ländern ist mit Problemen behaftet. So weisen viele Bun- desländer die anfallenden Betreuungskosten der Träger nicht wie Schleswig-Holstein aus, sondern stellen – kostenfrei – Landespersonal dafür bereit. Dazu kommen die nur in den neuen Bundesländern zur Verfügung stehenden europäischen Fördermittel, die einen bundesweiten Kostenvergleich der Länder gänzlich verzerren.

Nicht zu bezweifeln ist allerdings im Ergebnis, dass die Landesförderung für das FÖJ in Schleswig-Holstein im Bundesvergleich hoch ist. Mit diesen Mitteln konnte in der Vergangenheit jedoch die Qualität des FÖJ in Schleswig-Holstein gesteigert und verbessert werden, was die Berichte aus allen Einsatzstellen, der Werdegang der Ju- gendlichen nach der FÖJ-Zeit und die hohe Nachfrage am FÖJ in Schleswig-Holstein -3-



belegt. Hier entfaltet das FÖJ mit geringen Mitteln einen großen gesellschaftli- chen Mehrwert.

Kürzungen bei der Ausbildung, wie z.B. die Senkung des Betreuungsschlüssels zwi- schen pädagogischen MitarbeiterInnen und FÖJ-Teilnehmern von 1 : 30 auf 1 : 40 so- wie bei den Auszahlungen an die FÖJ-Teilnehmenden dann unter das Hartz IV Niveau oder Senkung der Platzzahl auf im schlimmsten Fall 100 dürfen wir nicht zulassen, da- für ist das FÖJ für unser Land zu wertvoll:

• Das FÖJ ist die Basis, auf der Jugendliche soziale Verantwortung, politischer Mitgestaltung und späteres bürgerschaftliches Engagement erlernen kön- nen. • Das FÖJ macht Jugendliche zu kompetenten MultiplikatorInnen für eine nachhaltige Entwicklung in ihren Familien, am Ausbildungs- und Arbeitsplatz. Das FÖJ ist insgesamt ein unentbehrlicher Bestandteil der Bildungsarbeit in Schleswig-Holstein. • Das FÖJ stärkt Jugendliche unterschiedlicher sozialer Herkunft in ihrer Selbstständigkeit und stärkt ihre Ausbildungschancen. • Schließlich leistet das FÖJ in Schleswig-Holstein einen vor allem in der Neben- saison mit wenigen TeilnehmerInnen und häufigem Veranstaltungs-Ausfall wichtigen Beitrag zum touristischen Angebot.

Gerade hier wird deutlich, warum das gelegentlich geforderte „Landeskinderprivileg“ unsinnig und auch in den meisten anderen Bundesländern nicht vorhanden ist. Die FÖJler leisten ihre Arbeit für Umwelt, Natur und Tourismus in Schleswig-Holstein, sie geben ihr Geld hier aus und zahlen im Land Steuern und in die Sozialsysteme ein – dabei ist ihre „Adresse“ vor Eintritt in das FÖJ unbeachtlich. -4-



Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen FÖJlern, die ihre Arbeit in unserem Land ge- leistet haben und leisten, bedanken. Gerade die Aktionen wie die FÖJ-Wette mit den Landtagsfraktionen in der letzten Legislaturperiode oder die am letzten Freitag hier im Landtag übergebene Resolution zum Erhalt des FÖJ für spätere Jahrgänge zeigen deutlich, wie aktiv und lebendig das FÖJ in Schleswig-Holstein ist.