FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 019/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 27. Januar 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Sicherung der Rundfunkfreiheit
Ingrid Brand-Hückstädt: Grundsatzdiskussion über öffentlich-rechtlichen Rundfunk ja - aber bitte seriös!
In ihrer Rede zu TOP 22 (Sicherung der Rundfunkfreiheit) sagte die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand- Hückstädt:

„Mit dem Antrag 17/83 zur Sicherung der Rundfunkfreiheit nehmen die Grünen offenbar für sich in Anspruch, auf anderthalb Seiten mal eben die notwendigen Eckpunkte für die Änderungen zweier Rundfunk- Staatsverträge, nämlich des ZDF-Staatsvertrages und des NDR- Staatsvertrages, festzuzurren. Aber die Angelegenheit ist komplex und damit man die fehlende Seriosität dieses Antrags versteht, muss ich ein bisschen ausholen.

Als man in Deutschland nach dem Krieg das System der englischen BBC übernahm und Rundfunk in den Dienst und unter den Schutz der Öffentlichkeit stellte, hatte man gute Gründe dafür. Seit 1961 hat das Bundesverfassungsgericht fortlaufend die Aufgaben und Grenzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisiert. Es fing mit der ‚gesetzlichen Verpflichtung zur Sicherstellung der Grundversorgung‘ als wichtigster Aufgabe an, entwickelte sich weiter zur so genannten ‚klassischen Aufgabe zur gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildung und kultureller Verantwortung‘, gab ihm dann eine aus der Rundfunkfreiheit abgeleitete ‚Bestands- und Entwicklungsgarantie‘, die später als eine gleichzeitige ‚Finanzierungsgarantie‘ gesehen wurde, und entwickelte daraus die ‚Staatsfreiheit der Gebührenfestsetzung‘.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Es ist Konsens, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk gemeinsam mit dem privaten Rundfunk zu einer pluralistischen und vielfältigen Medienlandschaft beiträgt.

Als später die zweite, mittlerweile gleichberechtigte Säule des privaten Rundfunks durch Werbung finanziert und ohne Grundversorgungs- und kulturellen Auftrag die öffentlich-rechtlichen Anstalten aufschreckte, gerieten die erstmals in die Kritik: Programmqualität, Finanzierung über Gebühren, zusätzliche Werbeeinnahmen, Aufsicht und natürlich die Verflechtung mit der Politik. Seit ungefähr 20 Jahren diskutieren wir also diese Probleme und - das ist kein Geheimnis - auch die FDP. Im Gegensatz zu den Grünen, ist uns Folgendes klar: Wenn man sich an die Renovierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks macht, dann bitte richtig! Wir sind zu jeder Grundsatzdiskussion über den öffentlich- rechtlichen Rundfunk bereit:

Natürlich muss über eine grundsätzliche Evaluierung der Aufgaben und jetzigen Tätigkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesprochen werden. Natürlich muss über eine Rückführung auf den verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen diskutiert werden. Selbstverständlich ist über die Finanzierung durch Gebühren zu debattieren. Selbstverständlich muss die Aufsichtsstruktur so reformiert werden, dass eine professionelle, unabhängige und externe Aufsicht die Einhaltung der Regularien effektiv gewährleistet.

Aber zwei Politiker mehr oder weniger in einem Aufsichtsgremium des ZDF oder des NDR sind doch keine Garantie für mehr Rundfunkfreiheit in Deutschland!

Und auch die so genannten Reformpläne der SPD für den ZDF- Staatsvertrag, wonach die Vertreter von Verbänden und Organisationen in den ZDF-Gremien künftig nicht mehr von den Ministerpräsidenten berufen werden sollen, wären wieder einmal das Drehen am kleinen Zahnrad eines Riesenrades. Und übrigens vermutlich nur deshalb in Schwung gebracht, weil ein Abstimmungsergebnis vor ein paar Wochen in diesem Gremium manchen Leuten nicht so ganz passte!

Mit Ihrem Antrag soll nun also die Rundfunkfreiheit in Deutschland gesichert werden, indem Sie – ich zitiere „die deutliche Reduzierung der von Parteien entsandten Mitglieder“ in Fernsehräten, Rundfunkräten und Verwaltungsräten von NDR und ZDF wollen. Nebenbei bemerkt: Anscheinend geht die Rundfunkfreiheit nicht unter, wenn beim Deutschlandradio Vertreter der Länder in den Gremien sitzen bleiben! Offenbar geht die Rundfunkfreiheit nach Ihrer Ansicht auch nicht unter, wenn – wie durch den Medienstaatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein festgeschrieben - die Mitglieder des Medienrates der
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein durch eine Dreiviertel- Mehrheit der Mitglieder des Landtages gewählt werden müssen.

Kein Einfluss der Politik? Oder vielleicht einfach hinnehmbar?

Nein, Ihnen geht es offensichtlich einzig und allein um Personalpolitik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich finde, das ist für so ein wichtiges Thema, wie es die Medienpolitik und eine neue Medienstruktur in Deutschland ist, zu wenig und unprofessionell. Hinsichtlich Ihrer Aufforderung eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht zum ZDF-Staatsvertrag anzustreben: Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir als Parlamentarier Verfassungsklagen für solche Fragen anschieben sollen. Unsere Möglichkeiten sind die der politischen Gestaltung. Und es wäre schön, wenn wir in Zukunft die richtigen Wege dafür finden würden.

Die FDP wird Ihren Antrag ablehnen, aber etwas Versöhnliches zum Schluss: Sie rennen bei der FDP offene Türen ein, wenn es darum geht, sich Gedanken über die Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu machen.

Aber bitte nächstes Mal so, dass wir Sie ernst nehmen können.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/