Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schles- wig-Holsteinischen Landtag Rede Antje Jansen – Es gilt das gesprochene Wort. Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 27. Jan. 2010 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de



Antje Jansen zu TOP 21: Keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke
Anrede Präsident/in
„Meine Damen und Herren,
Die schwarz-gelbe Koalition will die Laufzeiten der AKWs verlängern. Schrottreaktoren sollen länger laufen, ein Kniefall vor der Atomindustrie. Es zeigt sich, dass der von der SPD-Grünen Bundesregierung mit der Atomlobby ausgehandelte Energiekonsens nicht das Papier wert ist, auf dem er geschrieben ist. Das hat DIE LINKE schon immer gesagt, und wir haben – leider – Recht behalten.
Das Risiko für Kinder unter 5 Jahren, die in einem Umkreis von 20 bis 50 Kilometer eines Atomkraftwerks leben, an Leukämie zu erkranken, ist bis zu 20 Prozent höher als die normale Erkrankungsrate. Dieses wurde in den letzten Jahren zig-fach durch verschiedene Studien belegt. Ein Zusammenhang zwischen gesteigerten Leukämieerkrankungen und Atomkraftwerken lässt sich heute nicht mehr verschweigen und die, die dies trotzdem versuchen, wollen nur die Profit- interessen der Konzerne schützen. Denn Atomkraftwerke haben sich in der Vergangenheit vor allem als verlässliche Gelddruckmaschinen der Energiekonzerne erwiesen und nicht als klima- freundlicher Stromerzeuger.
Geschätzt wird, dass man mit jedem abgeschriebenen Atomkraftwerk täglich 1 Mio. Euro ein- fahren kann, lassen sie sich das auf der Zunge zergehen: 1.Mio! Da kann man verstehen, dass die Atom-Lobby versucht mit allen Mitteln ihre Pfründe zu schützen und mit CDU und FDP hat man zuverlässige Partner gefunden, die scheinbar alles unternehmen, um Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen. Eine Laufzeitverlängerung würde den Atomkonzernen bis zu 340 Milliarden Euro bringen. Es gibt ein Gesetz in Deutschland, das den Abbau von Uran verbietet, weil enorm viel Gift und ra- dioaktive Stoffe freigesetzt werden. Aber dafür verseuchen und zerstören wir die Lebensgrund- lagen von Zehntausenden Menschen.
Die Atomlobby hat ja kluge Marketing-Experten. So genannte Experten haben mehrfach ver- sucht in der Bevölkerung das Ammenmärchen zu streuen, Atomkraft sei sauber und klima- freundlich. Hierbei wird aber nur vom Beginn der Stromerzeugung bis zum Empfänger gerech- net. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Das Hochfahren der Reaktoren und die Endlagerung werden komplett ausgeklammert, so entsteht aus ihrer Sicht also klimafreundlicher Strom.
Das erneute Hochfahren von Brunsbüttel und Krümmel ist mehr als überflüssig und hat nichts, aber auch gar nichts mit der Sicherung der Stromversorgung zu tun, denn schon jetzt wird Atom- strom in der Gesamtmenge ins Ausland exportiert.
Doch nicht nur die AKWs in Brunsbüttel und Krümmel stellen eine Gefahr für die Anwohner dar, sondern auch Brockdorf. Es gibt keine der üblichen Versicherungen, die bereit wären, die Risiken von AKWs zu versichern. Aber die schwarz-gelbe Atom-Regierung ignoriert jegliche Risiken. Nur der Profit zählt. Eine Laufzeitverlängerung bringt den Konzernen einen Milliarden- gewinn auf der einen Seite und der Allgemeinheit die Kosten der ungelösten Endlagerproblema- tik auf der anderen Seite. Das kümmert die Konzerne und Schwarz-Gelb wenig.
Vielmehr deutet alles darauf hin, dass vor allem die Schrottreaktoren noch ein paar Jahre Lauf- zeit dazu bekommen. Da Brunsbüttel und Krümmel die letzten Jahre keine Kilowattstunden pro- duzieren konnten, sollen diese nicht-erzeugten Kilowattstunden jetzt nachgeholt werden. Eine Laufzeitverlängerung durch die Hintertür sozusagen, einfach skandalös!
Meine Damen und Herren der Koalition, laufen Sie den Energiekonzernen nicht länger wie die Lemminge hinterher, sondern machen Sie den Weg frei für eine Energiewende und machen Sie den schnellen Atomausstieg möglich. Übernehmen sie endlich Verantwortung und handeln Sie im Sinne des Allgemeinwohls und nicht der Konzerne.
Wir fordern mit unserem Antrag eine rasche Perspektive für die Abschaltung aller Reaktoren in Schleswig-Holstein. Das fordert der Antrag der Grünen zwar nicht, allerdings fordert er zu- nächst, die Laufzeiten nicht zu verlängern. Das reicht uns nicht. Wir wollen deshalb die beiden Anträge alternativ abstimmen lassen. Danke.“