Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 27.01.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 21, Keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke (Drucksache 17)79)
Olaf Schulze:
Klares Signal aus Kiel senden: Der Atomausstieg ist unumkehrbar!
Es ist schon abenteuerlich, mit welcher Geschwindigkeit die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ihre Klientel-Wahlversprechen einlösen will: Gestern die von allen Experten als unsinnig bezeichneten Steuersenkungen für Hoteliers, schon bald die Abkehr vom Atomausstieg.

Auch wenn noch nicht alle Details für den in Geheimgesprächen mit den vier gro- ßen Energieerzeugern wohl schon vereinbarten Ausstieg vorliegen: Sicher ist, dass die alten Pannen-AKW weiter laufen sollen, die Atomlobby soll Milliarden verdienen und ein paar Hundert Millionen davon sollen als Trostpflaster bei der Regierung landen. Es ist schon eine bemerkenswerte Wahltrickserei, dass die Details hierzu erst in „einigen Wochen“ – also nach der Wahl in NRW – bekannt gegeben werden sollen. Interessant ist auch die Kritik am vereinbarten Fahrplan für den Atomausstieg. 20 Jah- re Vorlauf waren für diese „Brückentechnologie“ anscheinend „willkürlich“ und nicht ausreichend, sie sollen nun wohl auf unbestimmte Zeit verlängert werden.

Ein besonders merkwürdiger Beigeschmack entsteht auch durch die öffentlich von Ex- perten politisch und rechtlich kritisierte Besetzung der Leitung der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium. Durch den Ex-Atomlobbyisten und Reaktor-Hardliner Ge- rald Hennenhöfer wird hier der Bock zum Gärtner gemacht.



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Wer den Konsens zum Atomausstieg neu diskutieren möchte, sollte wissen, dass er rund 300.000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien aufs Spiel setzt. Wer Atomkraftwerke unbegrenzt laufen lassen will, gefährdet die internationale Spitzenstel- lung deutscher Unternehmen bei den Zukunftstechnologien. Denn niemand investiert Milliarden in Offshore-Windparks, wenn er den Strom nicht verkaufen kann, weil das Netz weiter voll mit Atomstrom bleibt.

Wir dürfen die Energieversorgung in Deutschland nicht in den Händen der vier großen Energieerzeuger lassen. Hier wiegt für mich die Kritik der großen Stadtwerke an länge- ren AKW-Laufzeiten besonders schwer. Sie monieren zu Recht den für die Erzeuger viel zu billigen Atomstrom im Netz, der die marktbeherrschende Stellung in der Produktion manifestiert. Durch die diskutierte Laufzeitverlängerung würden die In- vestitionen in moderne Anlagen auf Halde gelegt werden müssen. Leider spricht Herr Brüderle nur mit den vier großen Konzernen und nicht mit den Stadtwerken.

Es ist auch eine leicht widerlegbare Mär vom gepriesenen Preisstabilisierer Atom- strom, die durch Wiederholung nicht besser wird: Der Strompreis entsteht nicht bei der Erzeugung, sondern an der Strombörse in Leipzig. Längere Laufzeiten für Atom- kraftwerke verbilligen nicht den Strompreis für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern lassen nur die Gewinne der Atomkraftwerksbetreiber explodie- ren: Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rechnet damit, dass die vier großen Energieversorger bei einer Laufzeitverlängerung um 25 Jahre und einem Strompreis von 80 Euro pro Megawattstunde gut 233 Milliarden Euro einstreichen würden.

Die Steigerung von Unternehmensgewinnen darf nicht Leitschnur politischer Entscheidungen sein. Die Sicherheit der Bevölkerung, die mehrheitlich am Atomaus- stieg festhalten will, gebietet die sofortige Stilllegung der Pannen-AKW nicht nur im von Atomkraftwerken besonders betroffenen Schleswig-Holstein. -3-



Schleswig-Holstein darf nicht wackeln, sondern muss die – bis auf Teile in der CDU – fraktionsübergreifende Erkenntnis in der letzten Legislaturperiode aufgreifen: Am Atomausstieg in seiner heute gültigen und mit den Energieerzeugern vereinbarten Fassung muss festgehalten werden. Das gilt mit einem Blick auf das Wahlprogramm, mit dem sie zur Wahl angetreten ist, besonders für die FDP: „Daher bekennt sich die FDP Schleswig-Holstein zum Atomkonsens und den damit vereinbarten Rest- strommengen für die einzelnen Atommeiler.“ Ich kann mich noch gut an eine Veran- staltung mit Wolfgang Kubicki und zur Frage unterschiedlicher Positionen zwischen den Landes- und Bundesparteien vor der Landtagswahl erinnern. Hier hat er mir versi- chert, dass die Position der FDP-Landespartei auch für die Bundes-FDP gilt. Lieber Herr Kubicki, halten Sie Wort und setzen Sie sich auf Bundesebene für Ihre Wahlaus- sagen ein, stimmen Sie dem vorliegenden Antrag der Grünen mit den sich daraus er- gebenden Konsequenzen für die Stimmabgabe im Bundesrat zu!