Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Rede Antje Jansen – Es gilt das gesprochene Wort. Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 27. Jan. 2010 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de



Rede zur aktuellen Stunde von Antje Jansen: Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres


„Anrede Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor nicht einmal einem halben Jahr brüsteten sich die Vertreter der CDU damit, was sie für die Bildung und speziell die frühkindliche Bildung getan hätten. Damals war Wahlkampfzeit. Jetzt ist offenbar die Zeit, mit Zusagen und mit den Beschlüssen der eigenen Partei zu brechen.
Der Beschluss, dass zunächst einmal nur das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei ist, sollte nur der erste Schritt sein. Angeblich stünde die Bildung steht ganz oben auf der Agenda der Regierungsparteien CDU und FDP.
Aber das waren alles nur Versprechen, um den Bürger im Wahlkampf zu täuschen. Jetzt kommt die Ernüchterung. Schon nach dem ersten Kassensturz steht das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr sofort wieder zur Disposition. In Schleswig-Holstein hatte die große Koalition sich erst nach langen Debatten auf zunächst einmal ein Jahr einigen können. Ein Thema, bei dem andere Bundesländer schon längst viel weiter waren und sind. Angeblich stand nicht mehr Geld zur Verfügung. Aber vielleicht konnte die SPD sich auch nur nicht durchsetzen. Alle pädagogischen Experten waren voll des Lobes, wollen aber mehr.
Was, meine verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, wollen Sie den Eltern jetzt sagen? Der kostenlose Besuch einer Kindertagesstätte bedeutet mehr als nur eine finanzielle Entlastung der Eltern. Von ihr hängt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ab. Außerdem wird andernorts sehr wohl wahrgenommen, ob es dieses so wichtige Bildungsangebot für Kinder in Schleswig-Holstein gibt. Es handelt sich dabei um eine bildungs- und familienpolitische Maßnahme, meine Damen und Herren, die eine gute Investition in die Zukunft darstellt. Finanzschwache Familien und besonders Migranten sind dadurch jetzt endlich in der Lage, ihre Kinder ein Jahr vor der Schule in einen Kindergarten zu schicken und diesen damit die gleichen Fördermöglichkeiten zu eröffnen, wie sie für andere Kinder selbstverständlich sind. Meiner Meinung nach ist das zwar immer noch zu spät, aber das ist ein anderes Thema. Gerade Migrantenfamilien erhalten durch das neue Gesetz mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Integrationsmöglichkeiten. Wenn dieses letzte beitragsfreie Kindergartenjahr wieder eingestellt wird, dann ist Schleswig-Holstein im deutschlandweiten Vergleich auch in Sachen Bildung weit abgehängt.
Das letzte beitragsfreie Jahr muss erhalten bleiben, denn Bildung ist die beste Prävention gegen Armut, gegen Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung.
Vielen Dank.“